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Jahreswirtschaftsbericht 2019
Investitionen nicht verschleppen
Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein „wesentlicher Standortfaktor“
für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen zehn Jah
re. Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, am 15. Januar
2019 bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung
im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin betont.
Dieser öffentliche Dienst neh
me weltweit in Bezug auf Leis
tung, Stabilität und Rechts
treue eine Spitzenposition ein,
so Eigenthaler: „Die hohe Leis
tung der Beschäftigten muss
sich in einem deutlichen Ge
haltsplus bei der bevorstehen
den Einkommensrunde 2019
für die Bundesländer im Geld
beutel bemerkbar machen.“
Der dbb Vize warnte zudem
davor, den öffentlichen Dienst
und die private Wirtschaft
gegeneinander auszuspielen.
„Beide Bereiche haben ihre
besondere Funktion, und es
ist für unser Land immer am
besten, wenn wir zusammen-
und nicht gegeneinander ar
beiten.“ In diesem Zusammen
hang dürften dringend er
forderliche Investitionen in
Personal und Ausstattung
nicht verschleppt werden.
„Die Wirtschaftsindikatoren
sprechen dafür, jetzt in die
Zukunftsfähigkeit der öffent
lichen Hand zu investieren“,
so Eigenthaler.
„Die Rolle des öffentlichen
Dienstes als Schnittstelle
zwischen Politik und Bürger
ist auch bei der Frage der Sta
bilität unserer Demokratie
nicht zu unterschätzen“, un
terstrich die stellvertretende
dbb Bundesvorsitzende Astrid
Hollmann im BMWi. Die viel
besprochene „Politikverdros
senheit“ sei häufig auch eine
Kapitulation der Bürger vor ka
puttgesparten Verwaltungen,
die ihre Aufgaben nicht mehr
im Sinne der Bürgerinnen und
Bürger erfüllen können. Zum
Gefühl des Abgehängtseins
trage häufig auch die verzwei
felte Wohnungssuche bei:
„Eine bezahlbare Wohnung
gehört neben auskömmlicher
Arbeit zu den wichtigen Aspek
ten des sozialen Friedens und
somit der Grundlage unserer
Demokratie.“
Hollmann kritisierte, dass die
2015 eingeführte Mietpreis
bremse selbst mit der 2019 in
Kraft getretenen Verschärfung
nur an Symptomen ansetze.
„Der Erfindungsreichtum der
Anbieter und die Not der Nach
frager führen oft dazu, dass
gesetzliche Regelungen mehr
oder weniger elegant umgan
gen werden.“ Sinnvoll seien
eher die Reformen der Grund-
und Grunderwerbsteuer sowie
eine Stärkung des Wohngelds.
Zudemmüsse der soziale Woh
nungsbau besser ausgestaltet
werden.
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Vorstellung des
Jahreswirt
schaftsberichts
der Bundesregie
rung im Bundes
ministerium für
Wirtschaft und
Energie (BMWi):
Nermin Fazlic,
Abteilungsleiter
im Bundesminis
terium für Arbeit
und Soziales
(BMAS), dbb Vize
Astrid Hollmann,
BMWi-Staatsse
kretär Dr. Ulrich
Nussbaum und
dbb Vize Thomas
Eigenthaler (von
links)
© BMWi / Susanne Eriksson
Zu Gast in Schloss Bellevue
Am 10. Januar 2019 nahm der dbb Bundesvorsitzende am Neujahrsempfang des Bundespräsi
denten teil. Das Bild zeigt Ulrich Silberbach mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und
Gattin Elke Büdenbender.
© Bundesregierung / Steffen Kugler
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
