dbb Jahrestagung 2019
Tradition des deutschen Be
rufsbeamtentums.“
<
Expertenrunde zu
aktuellen Themen des
öffentlichen Dienstes
Am Ende des ersten Veran
staltungstages stellte sich bei
der dbb Jahrestagung eine Ex
pertenrunde den Fragen des
Publikums. Peter Biesenbach,
Justizminister des Landes
Nordrhein-Westfalen, Prof.
Dr. Hans-Günter Henneke, Ge
schäftsführendes Präsidialmit
glied des Deutschen Landkreis
tages, und Prof. Dr. Matthias
Pechstein von der Europa-Uni
versität Viadrina hatten sich
nach der krankheitsbedingten
Absage von Bundestagspräsi
dent Wolfgang Schäuble spon
tan als Experten für die Frage
runde zur Verfügung gestellt.
Peter Biesenbach machte
deutlich: „Der Stellenabbau
vergangener Jahre hat den
öffentlichen Dienst in vielen
Bereichen überfordert. Vor
diesem Hintergrund ist die
täglich erbrachte Leistung der
Kolleginnen und Kollegen im
posant. Das müssen wir den
Menschen im Land vermit
teln.“ In der Justiz habe NRW
in 2018 massiv Stellen ge
schaffen und werde das 2019
fortsetzen. „Die Stellenbeset
zung ist anspruchsvoll, aber
wir wollen und müssen auch
auf die Qualitätsstandards
achten. Diese Herausforde
rung und den Wettbewerb
nehmen wir an“, so Biesen
bach. „Persönlich würde ich
mir wünschen, dass wir die
benötigten Fachkräfte für
die Digitalisierung selbst
ausbilden.“
Mit Blick auf die zur Diskussi
on gestellten flexiblen Be
schäftigungsbedingungen
Tele- und Heimarbeit stellte
Biesenbach klar, dass eine sol
che natürlich von der jeweili
gen Tätigkeit abhänge, er aber
niemanden kenne, der funda
mental dagegen sei. Konkret
danach befragt, ob gewerk
schaftliches und mitbestim
mungsrechtliches Engage
ment von Beschäftigten ein
Fortkommenshindernis sei,
antwortete Biesenbach: „Be
schäftigte, die sich in der Per
sonalratsarbeit einsetzen, sind
für uns Gold wert. Denn am
Ende des Tages helfen sie uns,
Konflikte zu lösen oder gleich
ganz zu vermeiden.“
Im Berufsbeamtentum sieht
der NRW-Justizminister „eine
Bank: Der Verantwortung für
die Menschen gerecht zu wer
den, das kann ich insbesondere
für den Bereich der Justiz sa
gen, wäre ohne das Beamten
tum nicht denkbar“.
Hans-Günter Henneke, Haupt
geschäftsführer des Deutschen
Landkreistags, warnte davor, in
Anbetracht der guten Einnah
mesituation des Staates und
gut gefüllter Sozialkassen auf
eine Einhaltung der „schwar
zen Null“ zu verzichten.
„Deutschland hat nach wie vor
zwei Billionen Euro Schulden,
und diese auch in der langen
Nullzinsphase nicht abgetra
gen. Vor diesem Hintergrund
und aktuell für die Konjunktur
möglicherweise zinsriskanter
Entwicklungen wie dem Brexit
können die öffentlichen Haus
halte imWorst Case ganz
schnell wieder angespannter
werden“, so Henneke. Die Aus
gaben von heute seien die
Zinslasten von morgen, mahn
te er. Den existierenden Inves
titionsbedarf im öffentlichen
Dienst, beispielsweise in der
Bildungsinfrastruktur, wies
Henneke indes nicht von der
Hand, wünschte sich allerdings
einen anderen Umgang mit
den entsprechenden Finanzie
rungskonditionen: „Die Diag
nose des Bundes, dass die In
frastruktur verfällt, ist richtig.
Aber nur Geld stellen und er
warten, dass die Probleme in
einem Jahr gelöst werden, das
funktioniert nicht. Denn das
Personal für die Umsetzung ist
überhaupt nicht mehr da, es
wurde eingespart. Stattdessen
müssen wir die jeweiligen Ebe
nen dauerhaft mit ausreichend
Steuermitteln ausstatten.“
Ebenso wie zuvor Biesenbach
versicherte auch Henneke, dass
seitens der gesamten Arbeitge
berschaft eine klare Haltung
hinsichtlich der Attacken auf
öffentlich Bedienstete bestehe:
„So etwas darf es nicht geben,
diese Position müssen wir im
mer wieder und klar und deut
lich vernehmbar vertreten und
auf jeden Einzelfall konsequent
reagieren.“ Henneke warb da
für, die positiven Aspekte von
Digitalisierung und Flexibilisie
rung der Arbeit im öffentlichen
Dienst zu sehen und zu nutzen.
Insbesondere im ländlichen
Raum böten die neuen techni
schen Möglichkeiten zusätzli
che Abdeckungspotenziale.
„Wir dürfen nicht immer nur
auf die Verdichtungsräume,
sprich städtischen Regionen,
schauen – immerhin sind 96
Prozent Deutschlands Fläche.
Wenn wir dort Dank Digitali
sierung Wohnen, Leben und
Arbeiten attraktiver machen
können, sollten wir das tun.“
Wegen der Sorgen, die viele
Beschäftigte bezüglich der zu
nehmenden Digitalisierung he
gen, betonte Henneke: „Sicher
wird es Veränderungen geben,
aber Rückgrat der öffentlichen
<
Matthias Pechstein
<
Peter Biesenbach
<
Hans-Günter Henneke
dbb
15
>
dbb magazin | Januar/Februar 2019
