Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Arbeitsverdichtung vermeiden
Die Bundesregierung will die Zuwanderung von
Fachkräften aus Drittstaaten besser koordinieren
und fördern. Der dbb hat jedoch davor gewarnt,
die Verwaltung
durch verkürzte
Verfahren zu
überfordern.
Die Erteilung
von Aufent
haltstiteln da
ran zu knüp
fen, dass die
berufliche
Qualifikation
ausländischer
Bewerberinnen
und Bewerber gleich
wertig mit der von in
ländischen Arbeitskräften
sein muss, begrüßte der dbb
Fachvorstand Tarifpolitik
Volker Geyer. „Wenn gleiche
Arbeitsbedingungen für alle
Beschäftigten einer Sparte
gelten, schützt das sowohl die
zugewanderten als auch die
inländischen Beschäftigten vor
einer Abwärtsspirale bei Lohn
und Arbeitsbedingungen in
nicht tarifgebundenen Berei
chen“, so Geyer bei einer An
hörung zum Fachkräftegewin
nungsgesetz am 11. Dezember
2018 im Bundesinnenministe
rium.
Auch die Festlegung von Fristen
im Rahmen des Feststellungs
verfahrens der Gleichwertigkeit
von Berufsqualifikationen sei
zu begrüßen. „Der dbb hat seit
Jahren Verbesserungen in die
sem Bereich gefordert. Das
vorgesehene beschleunigte
Fachkräfteverfahren könnte
allerdings zu Arbeitsverdich
tung führen, denn die damit
verbundene weitere Verkür
zung der Fristen stellt das Per
sonal in den Entscheidungsstel
len vor immense Probleme.“ Es
bestehe die Gefahr, dass die Be
schäftigten „Anträge letztlich
durchwinken“ müssten, weil
das
Personal
fehlt, um fristge
recht und fundiert über alle An
träge entscheiden zu können.
Mit Unverständnis reagierte
der dbb auf die vorgesehene
Änderung in der Beschäfti
gungsverordnung, die es Fach
kräften aus Drittstaaten er
möglicht, eine Beschäftigung
im Gesundheits- und Pflege
bereich bereits anzutreten,
bevor eine Feststellung der
Gleichwertigkeit der Berufs
qualifikation erfolgt ist. Ge
nügen soll künftig die bloße
Absichtserklärung, eine Gleich
wertigkeitsfeststellung zu be
antragen. „Der besonders in
diesem sensiblen Bereich be
stehende Fachkräftemangel
darf nicht dazu führen, dass
eine ausreichende Qualitäts
kontrolle aufgeschoben wird.
Zumal neben der fachlichen
Qualifikation gerade in diesen
Berufen auch sprachliche und
ethische Qualifikation wichtig
sind“, machte Geyer deutlich.
Der dbb habe daher vorge
schlagen, den guten Ansatz,
die Sprachschulung bereits in
Drittstaaten durchzuführen,
auch auf kulturelle und ethi
sche Fragen auszuweiten.
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
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