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Gute-Kita-Gesetz
Wichtiger erster Schritt
Trotz einiger Bedenken begrüßte der dbb die
Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes durch
Bundestag und Bundesrat am 14. Dezember
2018. Damit sei ein wichtiger erster Schritt zur
besseren frühkindlichen Betreuung erfolgt.
Bundesfernstraßenreform
Beamtenrechtliche Fragestellungen im Fokus
Am 15. Januar 2019 fand in Berlin eine weitere
Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundes
fernstraßenreform stattgefunden, in der insbe
sondere beamtenrechtliche Fragestellungen
behandelt wurden.
Vertreten wurde der dbb durch
die Fachvorstände für Beam
ten- beziehungsweise Tarif
politik, Friedhelm Schäfer und
Volker Geyer, sowie Andreas
Hemsing (Bundesvorsitzender
komba Gewerkschaft), Jan
Seidel (Bundesvorsitzender
Gewerkschaft Technik und
Naturwissenschaft BTB) und
Hermann Jungblut (stellvertre
tender Landesvorsitzender
Rheinland-Pfalz/Saarland der
Gewerkschaft der Straßen- und
Verkehrsbeschäftigten VdStra.,
zuständig für beamtenspezifi
sche Sachverhalte). Ende 2018
war vom Bundesministerium
für Verkehr und Digitale Infra
struktur (BMVI) ein Konzept für
Beamtinnen und Beamten im
Fernstraßen-Bundesamt (FBA)
und in der Infrastrukturgesell
schaft für Autobahnen und an
dere Bundesfernstraßen (IGA)
vorgelegt worden. Das Konzept
wirft jedoch aus Sicht des dbb
eine Reihe bislang ungeklärter
Fragen auf.
So wies der dbb Fachvorstand
Beamtenpolitik Friedhelm
Schäfer darauf hin, dass die
Klärung von grundlegenden
Eckpunkten für einen sinnvol
len Dialog über die Situation
der in das FBA beziehungs
weise in die IGA wechselnden
Beamtinnen und Beamten
zwingend erforderlich ist und
kündigte die Übersendung ei
nes entsprechenden Fragenka
talogs an. Von Seiten des BMVI
wurde zugesichert, sich mit
den übermittelten Fragen bis
zur Fortsetzung der Gespräche
in der Ständigen Arbeitsgruppe
am 15. März 2019 zu befassen.
Bis dahin soll auch eine Ab
stimmung mit dem Bundes
ministerium des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) und
dem Bundesministerium der
Finanzen (BMF) erfolgt sein.
„Die gute Nachricht ist: mit
dem Gute-Kita-Gesetz wird
endlich mehr Geld in frühkind
liche Bildung, Erziehung und
Betreuung investiert“, sagte
dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Wir halten insbesondere eine
bessere Bezahlung für Erziehe
rinnen und Erzieher für über
fällig, um die dringend benötig
ten Fachkräfte zu gewinnen.“
Perspektivisch müssten aller
dings bundesweit geltende
Qualitätsstandards entwickelt
und die Finanzierung über das
Jahr 2022 hinaus sichergestellt
werden.
Das Gesetz sieht vor, dass
der Bund über vier Jahre (bis
2022) 5,5 Milliarden Euro in
den Ausbau der Kita-Betreu
ung investiert. Die Bundeslän
der können das Geld je nach
Bedarf für Instrumente zur
Verbesserung der Qualität
ausgeben. Auch die (teilwei-
se) Befreiung einkommens
schwacher Familien von den
Kita-Gebühren kann damit
bezahlt werden, ebenso wie
beispielsweise Maßnahmen
zur Fachkräftegewinnung
und -qualifizierung oder zur
Verbesserung des Betreu
ungsschlüssels.
Mit Sorge sieht der dbb, dass
der Bund den Ländern größere
Spielräume bei der Verwen
dung des Geldes für die Bei
tragsgestaltung einräume, als
zunächst geplant. „Die Ziele
‚Qualität‘ und ‚Teilhabe‘ durch
Staffelung/Abschaffung der
Beiträge dürfen nicht gegenei
nander ausgespielt werden.
Darauf werden wir ein Auge
haben müssen“, so der dbb
Chef. „Trotzdem ist es gut, dass
das Gesetz nun auf demWeg
ist. Frühkindliche Bildung, Er
ziehung und Betreuung sind zu
große Aufgaben, als dass wir
uns weiteres Zögern erlauben
könnten.“
<<
Hermann Jungblut, Andreas Hemsing, Volker Geyer, Friedhelm Schäfer
und Jan Seidel (Stirnseite von links) am 15. Januar 2018 bei der Sitzung
der Ständigen Arbeitsgruppe zur Bundesfernstraßenreform in Berlin.
© Jan Brenner
© Colourbox.de/Anna Nahabed
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dbb magazin | Januar/Februar 2019
