Das am 1. September 2010 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte umstrittene Sparpaket wird nach Auffassung des dbb beamtenbund und tarifunion „fatale Folgen für die Bundesverwaltung“ haben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, warnte: „Der anvisierte Stellenabbau im Volumen von mehr als 10.000 Stellen bis zum Jahr 2014 wird Staat und Bürger teuer zu stehen kommen. Mit der Billigung des so genannten Haushaltbegleitgesetzes hat das Kabinett die Chance vertan, ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben und Einnahmen gleichsam optimiert. Stattdessen verlegt sich die Bundesregierung wieder einmal aufs Alibi-Sparen beim Bundespersonal.“

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Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es eigentlich besser wissen sollten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.

In einer Urabstimmung werden die Beschäftigten im bayerischen öffentlichen Nahverkehr vom 1. bis 6. September 2010 darüber entscheiden, ob sie bereit sind, ihren Forderungen jetzt mit Streiks Nachdruck zu verleihen. Das beschloss der Vorstand der dbb tarifunion in Berlin, wie Willi Russ, 2. Vorsitzender der dbb tarifunion und verantwortlich für die aktuellen Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr in Bayern, am 26. August 2010 auf einer Pressekonferenz in München mitteilte.

Die Besoldungstabellen 2010 können ab sofort heruntergeladen werden. Die Tabellen sind allerdings noch unverbindlich, weil das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.