Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit
28. Oktober 2014

Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zeugt von politischer Feigheit

Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter: „Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung. Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

30. Oktober 2014

Arbeit an Demografiestrategie geht weiter:

Lühmann: Familien stärken ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Familien zu stärken muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein. An dieser Aufgabe will der dbb als gewerkschaftliche Interessenvertretung für mehr als 1,2 Millionen Arbeitnehmer und Beamte tatkräftig mitarbeiten, denn ohne spürbare Fortschritte in diesem wichtigen Bereich sind die demografischen Herausforderungen nicht zu meistern. Und das gilt auch für den öffentlichen Dienst.“ Das machte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann am 30. Oktober 2014 in Berlin deutlich, wo am selben Tag einige der Arbeitsgruppen zusammenkamen, die die Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung weiter voranbringen sollen. Die Ergebnisse sollen auf zwei Demografiegipfeln im Mai 2015 und Anfang 2017 präsentiert werden. Lühmann vertritt den dbb beamtenbund und tarifunion in der Arbeitsgruppe „Gute Partnerschaften für starke Familien“.

31. Oktober 2014

Grütters sieht keine Notwendigkeit für eigene „Internetpolitik“

Trotz der aktuellen Entwicklungen im digitalen Zeitalter sieht Monika Grütters, Staatsminiserin für Kultur und Medien, keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Medienministeriums. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe November 2014) sagte Grütters, natürlich gebe es auch im Bereich der Medien Überschneidungen mit anderen Ressorts; auch die vorrangige Zuständigkeit der Länder in Medienfragen gelte es zu beachten. „Doch das digitale Zeitalter ändert nichts daran, dass es keine eigene ‚Internetpolitik‘ geben kann“, sagte Grütters. „ So betreffen Forschungs-, Medien- oder Kulturpolitik das Internet ebenso wie Fragen von Wirtschaft, Verbraucherschutz, Infrastruktur oder Justiz.“

29. Oktober 2014

dbb Chef: Tarifpluralität ist für Arbeitgeber kein Beinbruch

Klaus Dauderstädt im Interview

Tarifpluralität sei nicht selten und „für Arbeitgeber kein Beinbruch“. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 29. Oktober 2014 in einem Gespräch mit dem Hörfunksender WDR 5 nochmals unterstrichen. In der Sendung „Morgenecho“ sagte er, Ursache für den Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn (DB) sei nicht der Streit zwischen zwei Gewerkschaften um angebliche Zuständigkeiten. Schuld sei allein die unsinnige Weigerung der DB, der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch vollwertige Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder beim Zugbegleitpersonal anzubieten. Es sei an der Zeit, diese Haltung zu ändern und nicht der GDL auf dem Rücken der Fahrgäste weitere Streiks abzufordern, bis sie ihr Ziel erreicht.

29. Oktober 2014

Ebola: Mehr Anerkennung und besserer Schutz für medizinisches Personal

Ulrich Silberbach

Wenn Ebola sich nicht weiter ausbreiten soll, muss es in Westafrika eingedämmt und schließlich gestoppt werden. Die Bundesregierung sucht freiwillige Helfer, neben Ärzten vor allem auch Krankenschwestern und Pfleger, für den Einsatz in Liberia, Guinea und Sierra Leone. Auch in einigen deutschen Spezialkliniken ist Pflegepersonal mit dem hochgefährlichen Virus konfrontiert. Die komba gewerkschaft im dbb vertritt Pflegepersonal an vielen öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern. Ihr Chef, der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, begrüßt einen aktuellen Forderungskatalog des Berufsrats Gesundheit der CESI zum Umgang mit Ebola.

27. Oktober 2014

Einkommensrunde 2015: Beschäftigte fordern mehr Einkommen und Sicherheit

Auftakt der Branchentage in Böblingen

Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, von dem etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Davon knapp eine Million Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sowie knapp 1,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll. Der dbb diskutiert nun mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Zum Auftakt versammelten sich am 27. Oktober 2014 weit über 100 Beschäftigte der Polizei Baden-Württemberg in Böblingen.

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