Europawahl 2014
15. April 2014

Klaus Dauderstädt zur Wahl am 25. Mai 2014

„Europa wählen!“

Am 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Doch warum ist die Beteiligung an dieser Abstimmung sei Jahren rückläufig? Welche Bedeutung hat das Parlament in Europa? Welche Bedeutung hat Europa für seine Bürgerinnen und Bürger? Und nicht zuletzt: Was bedeutet diese Wahl für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes? Lesen Sie hier den Wahlaufruf des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt.

08. April 2014

Gegen Zwang zur Tarifeinheit: Aktion am 1. Mai

Demo gegen Tarifeinheit

Seit Monaten wird in der Bundesregierung ein Gesetz zur Zwangstarifeinheit diskutiert. Dadurch würde der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verbindlich, nur die größte Gewerkschaft in einem Betrieb könnte noch Abschlüsse verhandeln und zum Arbeitskampf aufrufen. Für den dbb Bundesvorsitzenden ein unnötiges und obendrein verfassungswidriges Vorhaben: „In Deutschland wird vergleichsweise wenig gestreikt. Außerdem wäre das ein massiver Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit“, sagte Klaus Dauderstädt am 8. April 2014 in Berlin. Der dbb werde den Tag der Arbeit am 1. Mai nutzen, um gegen diese Einschränkung der Arbeitnehmerrechte deutlich Stellung zu beziehen.

10. April 2014

Bundesfinanzminister: Bei neuen Aufgaben muss auch über mehr Personal nachgedacht werden

Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Zoll für „personell ordentlich ausgestattet“. Dem „dbb magazin“ (Ausgabe 4/2014) sagte Schäuble: „Wir haben erst jüngst die aktuelle Bilanz des Zolls für das letzte Jahr vorgelegt. Gerade bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Zoll außerordentlich erfolgreich. Aber wenn neue Aufgaben hinzukommen, muss man auch über die Personalausstattung nachdenken.“

08. April 2014

TTIP: dbb Chef Klaus Dauderstädt fordert mehr Transparenz

Klaus Dauderstädt

Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) verunsichern viele Menschen, so der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Es gibt insbesondere Befürchtungen, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen angeht.“ Ein weiterer Deregulierungs- und Privatisierungsschub in der Daseinsvorsorge werde auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen, nicht nur in Deutschland, zeigt sich der dbb Bundesvorsitzende überzeugt. „Tarifäre und nichttarifäre Handelsbarrieren abbauen, ist prinzipiell gut. Qualitätsstandards abzusenken, ist aber nicht gut. Das gilt für öffentliche Dienstleistungen, das gilt für Arbeitnehmerrechte.“ Dauderstädt mahnt aber auch zu Augenmaß in der Diskussion um die Folgen eines Freihandelsabkommens.

08. April 2014

„Auf Europa Einfluss nehmen“:

Parlamentariergruppe der Europa-Union beim dbb

Konstituierung der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland

Am 8. April 2014 hat sich im dbb forum berlin die interfraktionelle Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland im 18. Deutschen Bundestag konstituiert. Neuer und alter Vorsitzender ist Manuel Sarrazin von Bündnis 90/Die Grünen, zu Stellvertretern wurden Florian Hahn (CSU), Josip Juratovic (SPD), Dr. Günter Krings (CDU) und Norbert Spinrath (SPD) gewählt, die Arbeitsplanung für die laufende Legislaturperiode erörtert und ein europapolitischer Ausblick mit aktuellen Themen vorgenommen. In seiner Begrüßung unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt als Gastgeber die bewährte Zusammenarbeit zwischen der Europa-Union und dem dbb beamtenbund und tarifunion, die sich vor allem in den gemeinsam veranstalteten Europäischen Abenden zeigt, die bereits 20 Mal stattgefunden haben und stets auf großes öffentliches Interesse stoßen.

03. April 2014

Übertragung der Rentenreform auf Beamte ist Gerechtigkeitsfrage

phoenix Runde: Streit um die Rente - Wie gerecht ist Deutschland?

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Hans-Ulrich Benra hat sich am 2. April 2014 auf Phoenix dafür ausgesprochen, die Grundsicherungssysteme der Altersversorgung in Deutschland zu stärken: „Wir sind trotz aller Möglichkeiten zur privaten Vorsorge auf die Systemsicherung bei Rente und Beamtenversorgung angewiesen. Wir haben da gar keine Alternative.“

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