„Europa ist und bleibt Deutschlands Staatsräson.“ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des Europäischen Abends am 26. Juni 2017 im dbb forum berlin betont.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Dieser einmalige Vorgang wirft beamtenrechtliche Fragen auf, nicht nur für die britischen EU-Beamten und die Finanzierung von deren Pensionen. Auch für britische Staatsangehörige, die in den deutschen öffentlichen Dienst gehen wollen, ist die Lage problematisch. „Mit dem Brexit werden die Zugangsvoraussetzungen so nicht mehr gegeben sein“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich, Mitglied im Vorstand der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), am 19. Juni 2017.

Der dbb Bundeshauptvorstand verabschiedete am 12. Juni 2017 eine Entschließung, in der sich der dbb für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem in der Europäischen Union ausspricht. In der Entschließung heißt es, die Politik stehe in der Verantwortung, alles ihr Mögliche zu tun, „damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholt“.

Die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Astrid Hollmann stand am 15. Juni als Expertin für Sozialpolitik den Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ in Potsdam Rede und Antwort. Im Landtag von Brandenburg diskutierte das Publikum mit Politikern und Experten aus Wirtschaft und Verwaltung anhand der fünf Szenarien aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft Europas.

„Bürokratielasten werden auf allen staatlichen Ebenen produziert, nicht nur von der Europäischen Union“, sagt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach am 14. Juni 2017. Dennoch gebe es bei den EU-Fördermitteln inzwischen so hohe Anforderungen an die Antragsteller, dass die Verwaltungslasten den Nutzen der Fördermittel inzwischen teilweise in Frage stellten. „Das betrifft vor allem die Städte und Gemeinden und dort die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen. Die Europäische Kommission sollte prüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren ohne Kontrollverlust und höhere Missbrauchsanfälligkeit möglich ist“, so Silberbach.

Demokratieerziehung und Wertevermittlung müssen elementare Bestandteile der pädagogischen Arbeit an den Bildungseinrichtungen in der Bundesrepublik sein. Das hat der dbb Bundeshauptvorstand in einer einstimmig zum Abschluss seiner zweitägigen Sitzung in Bad Breisig am 13. Juni 2017 verabschiedeten Resolution unterstrichen.

Bei einer hochrangigen Konferenz, die am 31. Mai 2017 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Maltesischen Ratsvorsitz auf Malta stattfand, feierte die Europäische Allianz für Ausbildungsplätze (EAfA), der auch die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) seit August 2016 angehört, ihr vierjähriges Bestehen. Die Konferenz diente ebenfalls als Auftaktveranstaltung für das neu gegründete Europäische Ausbildungsnetzwerk (EAN), für das Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der CESI Youth, an der Konferenz teilnahm.

Der dbb Bundeshauptvorstand hat sich am 12. Juni 2017 in Bad Breisig erneut einstimmig gegen die Einführung einer Einheits-Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen Vorschlag einer „Wahlfreiheit“ für Beamte ausgesprochen.

Vom 7. bis zum 9. Juni tagt in Berlin die 12. Konferenz der Jobcenterpersonalräte. Auf der Tagesordnung stehen eine Vielzahl von Themen, die das Personal in den rund 300 Jobcentern betreffen. Bei der notwendigen Nachwahl für den geschäftsführenden Vorstand wurde mit Kollegin Stephanie Hanß (Jobcenter Limburg-Weilburg) ein weiteres Mitglied aus der dbb Familie (vbba) gewählt.