Digitaler Binnenmarkt und öffentliche Verwaltung: Benra fordert Teilhabe der Beschäftigten

Hans-Ulrich Benra

Die EU-Kommission legte am 10. Januar 2017 mehrere Rechtsakte vor, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Die Initiativen betreffen unter anderem EU-weite Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Abbau von Hürden im Binnenmarkt. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, unterstützt die Maßnahmen der Kommission, mahnt aber die Beteiligung der Sozialpartner in diesen Prozessen an. „Die voranschreitende Digitalisierung ist Fakt, deshalb müssen wir sie gestaltend begleiten. Sie hat viele positive, potentiell aber auch negative Wirkungen. Da ist das Augenmaß auch des europäischen Gesetzgebers gefragt“, sagte Benra, der in der dbb Bundesleitung für den Themenbereich Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verantwortlich ist.

ZfPR print 1/2017:

Doppelmitgliedschaft – eines von vielen Dauerthemen für Personalratsmitglieder

Personalratsmitglieder sind nicht selten sowohl in einem örtlichen Personalrat als auch in einer Stufenvertretung oder einem Gesamtpersonalrat engagiert. Bei einer Vollfreistellung für eine der Vertretungen stellt sich die Frage, ob hierdurch die Amtspflichten für die andere Vertretung vernachlässigt werden können und welche Konsequenz dies hätte. Einem Teil der vom VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 21. September 2016 – PL 15 S 689/15 – gefundenen Antworten tritt Dr. Wilhelm Ilbertz in seiner Anmerkung mit Nachdruck entgegen. In weiteren im Jahre 2016 ergangenen Entscheidungen wurden manche Fragen geklärt, andere offen gelassen oder nur unbefriedigend gelöst...

ZfPR online spezial 12/2016:

Aktuelles zum Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die traditionell als Spezialausgabe zum Recht der schwerbehinderten Menschen und ihrer Vertretungen konzipierte Dezember-Ausgabe der ZfPR online bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung und Themen des Jahres 2016.

Bundesteilhabegesetz passiert den Bundesrat:

Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Nachdem am 1. Dezember 2016 der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, kurz: Bundesteilhabegesetz (BTHG), beschlossen hatte, hat das Gesetz am 16. Dezember 2016 den Bundesrat passiert. Das Gesetz dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und führt zu einer Neufassung des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) einschließlich der die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen bildenden Regelungen. Das Gesetz tritt in Stufen, großenteils erst 2018, in Kraft; die Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen gelten bereits ab 1. Januar 2017.

25. Europäischer Abend

Äußere Sicherheit: Menschen sehen Notwendigkeit von mehr Europa

25. Europäischer Abend

„Die europäische Welt ist nicht mehr in Ordnung.“ Zu dieser Einschätzung gelangt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des 25. Europäischen Abend im dbb forum berlin, wo am 12. Dezember 2016 zur Frage „Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?“ diskutiert wird.

Bundesteilhabegesetz: Neuregelung mit Defiziten

Als eines der großen Reformprojekte der laufenden Legislaturperiode sollen mit dem am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) das Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB (Sozialgesetzbuch) XII herausgelöste Eingliederungshilfe unter einem Dach im SGB IX vereint werden.

Präventionsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN):

Vorbeugung durch starke öffentliche Dienste und eine starke Zivilgesellschaft

Sandra Kothe

Die Bundesvorsitzende der dbb Jugend, Sandra Kothe, begrüßt die europäische Zusammenarbeit in der Prävention gegen die Radikalisierung junger Menschen und fordert, daraus auch in Deutschland mehr Nutzen zu ziehen. „Die Europäische Kommission leistet mit dem RAN Netzwerk einen wichtigen Beitrag zur Prävention gegen Radikalisierung. Das RAN sollte in den Mitgliedstaaten stärker genutzt und unterstützt werden, Zivilgesellschaft und Sozialpartner könnten eine größere Rolle spielen“ , sagte Kothe am 7. Dezember 2016 in Berlin.

dbb Chef Dauderstädt als Vizepräsident der CESI wiedergewählt

CESI-Führungsspitze

Am 2. Dezember 2016 tagte der ordentliche Kongress der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) in Brüssel. 31 dbb Delegierte nahmen zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus über 30 anderen europäischen Ländern teil. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vizepräsident der CESI bestätigt. Auch in der CESI-Spitze gibt es Kontinuität. Romain Wolff von der luxemburgischen Beamtengewerkschaft CGFP wurde ebenso mit großer Mehrheit wiedergewählt wie Generalsekretär Klaus Heeger.

Juncker: Gute Verwaltung ist Standortvorteil

Jean-Claude Juncker

In den vergangenen Jahren sind die Verwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene bürgerfreundlicher geworden. Das konstatierte Jean-Claude Juncker, Präsident er EU-Kommission, im einem Gespräch mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2016). „Wenn es beispielsweise um Transparenz geht, hat uns das Internet sehr geholfen, weil es den Bürgern dank neuer technischer Möglichkeiten ganz ungeahnte Einsicht- und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte Juncker.

DPolG für mehr Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden

Ernst G. Walter

„Wir müssen vor die Lage kommen, wie wir bei der Polizei sagen“, sagte Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Es geht also darum, dass wir im Umgang mit internationalem Terror und Organisierter Kriminalität wieder mehr agieren, statt nur zu reagieren. Dafür müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.“ Walter stellte sich am 29. November 2016 gemeinsam mit Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, und Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments, den Fragen Magdeburger Bürger, die an einem von der überparteilichen Europa-Union Deutschland veranstalteten Bürgerdialog unter dem Motto „Europas Grenzen – Wir müssen reden“ teilnahmen. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und dbb sind ebenso wie das Bundesinnenministerium gemeinsam mit einer Reihe weiterer Institutionen und Verbände Partner dieser bundesweiten Bürgerdialoge, die von Bundespresseamt und Europäischer Kommission finanziert werden. Walter sprach sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus und forderte weitere Kräfte für die Polizei in Bund und Ländern....