Europäischer Polizeikongress: Grenzenloses Europa, begrenzte Sicherheit?

Europäischer Polizeikongress

Vom 21. bis zum 22. Februar 2017 fand der Europäische Polizeikongress im Berliner Kongresszentrum statt. Prominent vertreten war der dbb durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und deren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann (MdB) leitete als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur das Fachforum „Intelligente Verkehrsüberwachung als Beitrag zur Inneren Sicherheit“.

VBOB zu humanitären Visa: Wir müssen handlungsfähig sein

Hartwig Schmitt-Königsberg

„Die Bundesregierung muss sich auf den Fall einstellen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung humanitärer Visa verpflichtet “, so der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg. Für den Auswärtigen Dienst würde eine solche EuGH-Entscheidung weitreichende Folgen haben, erklärte der Gewerkschaftschef am Mittwoch in Berlin. „Wir müssen personell wie materiell vorbereitet sein, um die Handlungsfähigkeit unserer Auslandsvertretungen sicherzustellen.“ Schmitt-Königsberg erwartet eine sehr hohe Zahl von Anträgen auf humanitäre Visa, sollte dieser Weg eröffnet werden.

Europäisches Austauschprogramm:

Fandrejewski zieht positive Halbzeitbilanz zu Erasmus+

Matthäus Fandrejewski

Auf einem Dialogtreffen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 8. Februar 2017 in Bonn hat Matthäus Fandrejewski, Mitglied der AG Europa in der dbb jugend und Vorsitzender der CESI Youth, eine positive Bilanz zur Halbzeitbewertung des europäischen Austauschprogramms „Erasmus+“ gezogen.

DJG und DAAV unterstützen Europäische Staatsanwaltschaft

Europarecht

Der Rat der Europäischen Union konnte sich am 7. Februar nicht über den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft einigen. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Deutsche Amtsanwaltsverein (DAAV), beide Mitglieder des dbb, sprechen sich für ein Vorangehen integrationswilliger Mitgliedstaaten aus. „Die Europäische Staatsanwaltschaft ist im Lissabon-Vertrag angelegt. Sie stärkt, wenn sie wirklich unabhängig ist, den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, erklärte der DJG-Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt. Sein Kollege, der DAAV-Vorsitzende Norbert Nitsche, sagte: „Es macht Sinn, Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, von einer europäischen Strafbehörde verfolgen zu lassen.“ Beide unterstützen die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, knüpfen dies aber an Bedingungen.

Rentenangleichung: Aufs Tempo drücken

Renteninformation

„Auch im 27. Jahr nach der Wiedervereinigung und der Rentenanpassung vom Juli 2016 bleibt der aktuelle Rentenwert Ost niedriger als in Westdeutschland und erreicht nur 94,1 Prozent des West-Wertes“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf einer Anhörung am 24. Januar 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

Lühmann begrüßt Bericht des Europaparlaments zur Säule sozialer Rechte

Kirsten Lühmann

Kirsten Lühmann, stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), begrüßt den vom Europaparlament angenommenen Bericht über eine künftige Europäische Säule sozialer Rechte - ein EU-Referenzrahmen, der Arbeitnehmerrechte ergänzen und an neue gesellschaftliche Realitäten anpassen soll und den die Europäische Kommission im Frühjahr vorschlagen möchte.

Jahreswirtschaftsbericht:

Beschäftigte müssen an solider Konjunktur teilhaben

Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht 2017

Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitieren können. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter der Bundesregierung und des dbb beim Gespräch zum Jahreswirtschaftsbericht am 18. Januar 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin weitgehend einig.

DSTG: Warnung vor Steuerdumping

Thomas Eigenthaler

Am 17. Januar 2017 kündigte die britische Premierministerin Theresa May einen harten Brexit an, also eine vollständige Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union. Sie drohte der EU, ihre Regierung sei bereit, ein besonders günstiges steuerliches Umfeld für Unternehmen zu schaffen, sollte die EU ihrem Land nach dessen Austritt keinen Zugang zum Binnenmarkt lassen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, sieht sich in seinen Warnungen vor Steuer-Dumping bei der Unternehmensbesteuerung bestätigt.

Digitaler Binnenmarkt und öffentliche Verwaltung: Benra fordert Teilhabe der Beschäftigten

Hans-Ulrich Benra

Die EU-Kommission legte am 10. Januar 2017 mehrere Rechtsakte vor, um die Digitalisierung in Europa voranzutreiben. Die Initiativen betreffen unter anderem EU-weite Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Abbau von Hürden im Binnenmarkt. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, unterstützt die Maßnahmen der Kommission, mahnt aber die Beteiligung der Sozialpartner in diesen Prozessen an. „Die voranschreitende Digitalisierung ist Fakt, deshalb müssen wir sie gestaltend begleiten. Sie hat viele positive, potentiell aber auch negative Wirkungen. Da ist das Augenmaß auch des europäischen Gesetzgebers gefragt“, sagte Benra, der in der dbb Bundesleitung für den Themenbereich Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verantwortlich ist.

ZfPR print 1/2017:

Doppelmitgliedschaft – eines von vielen Dauerthemen für Personalratsmitglieder

Personalratsmitglieder sind nicht selten sowohl in einem örtlichen Personalrat als auch in einer Stufenvertretung oder einem Gesamtpersonalrat engagiert. Bei einer Vollfreistellung für eine der Vertretungen stellt sich die Frage, ob hierdurch die Amtspflichten für die andere Vertretung vernachlässigt werden können und welche Konsequenz dies hätte. Einem Teil der vom VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 21. September 2016 – PL 15 S 689/15 – gefundenen Antworten tritt Dr. Wilhelm Ilbertz in seiner Anmerkung mit Nachdruck entgegen. In weiteren im Jahre 2016 ergangenen Entscheidungen wurden manche Fragen geklärt, andere offen gelassen oder nur unbefriedigend gelöst...