Zeitschrift für Personalvertretungsrecht erschienen

Wissenswertes für die Personalratsarbeit

Zeitschrift für Personalvertretungsrecht

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) Print ist da – und mit ihr das nötige Know how für Personalratsmitglieder in ausgewählten Themenbereichen. In dieser Ausgabe geht es um schnellen Rechtsschutz, Sommerhitze im Büro, die Tücken von Dienstvereinbarungen sowie die neue Entgeltordnung (EGO) Kommunal. Darüber hinaus werden Entscheidungen zum Schriftformerfordernis bei Zustimmungsverweigerungen, zum Unterrichtungsanspruch des Personalrats und schließlich zur Einklagbarkeit von Ansprüchen aus Dienstvereinbarungen vorgestellt.

Neue Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft

Seit dem 1. April 2017 sind neue Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. So wird etwa der Einsatz von Leiharbeitern auf 18 Monate beschränkt, nach 9 Monaten im Unternehmen sollen sie genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft. Auch die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Leiharbeit wurden konkretisiert. Allerdings gehen die Neuregelungen kaum über das hinaus, was die Rechtsprechung den Betriebsräten ohnehin schon zugestanden hat. Wirksamere Instrumente, insbesondere Mitbestimmungsrechte, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertragsgestaltungen auf betrieblicher Ebene zu verhindern, werden den Betriebsräten nicht an die Hand gegeben. Allerdings bemüht sich das Gesetz um eine bessere Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Scheinselbstständigkeit.

Buchvorstellung mit Andre Wilkens

„Der diskrete Charme der Bürokratie“

Buchvorstellung mit Andre Wilkens

„Ich habe mir vorgestellt, wie Europa da so liegt, auf der Couch von Sigmund Freud und von ihren Problemen erzählt. Was würde Freud ihr antworten?“, fragt sich der Autor Andre Wilkens in seinem neuen Buch „Der diskrete Charme der Bürokratie – Gute Nachrichten aus Europa“, das er am 5. April 2017 in Kooperation mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und der Europa-Union Deutschland im dbb forum berlin vorstellte. Er war beim dbb damit an der richtigen Adresse, denn der Titel lässt ein Lob auf die Bürokratie vermuten.

Endlich Bewegung im BMI:

Novellierungsbedarf im BPersVG anerkannt

Erstmals hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, gegenüber den Gewerkschaftsspitzen eingeräumt, dass das Bundespersonalvertretungsrecht erneuert werden muss. In einem Spitzengespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22. März 2017 in Berlin hat der BMI in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislatur nicht nur eine Regelung zur Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen aufzunehmen, sondern auch die Beteiligungstatbestände an die Herausforderungen durch die Digitalisierung anzupassen.

Treffen im Bundeskanzleramt

"Bildungsinstitutionen leisten herausragende Arbeit bei der Integration"

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am 5. April 2017 auf die besondere Bedeutung von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas bei der Betreuung geflüchteter Menschen hingewiesen.

dbb zum Kitaausbau: Nicht nur Masse, sondern Klasse

Qualitätsanspruch in der Kinderbetreuung

Bund und Länder wollen gemeinsam die Kindertagesbetreuung ausbauen und zusätzliche 100.000 Plätze schaffen. Der Bund will sich daran von 2017 bis 2020 mit 1,126 Milliarden Euro beteiligen. „Das ist gut und richtig“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag am 23. März 2017. „Für zusätzliche Angebote brauchen wir aber auch qualifiziertes Personal. Es geht nicht nur um Masse, sondern auch um Klasse.“

Demokratieerziehung und Wertevermittlung stärken

dbb Lehrerverbände und KMK: Integrationsbemühungen fortsetzen

dbb Lehrerverbände

Die dbb Lehrerverbände und die Kultusministerkonferenz (KMK) wollen ihre Anstrengungen für die Integration der neu ins Land gekommenen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen fortsetzen. Beim Jahresgespräch am 16. März 2017 in Berlin machten die Vertreter der dbb-Mitgliedsgewerkschaften deutlich, dass die seit Anfang 2016 deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen nicht zum Anlass genommen werden dürften, bei den Integrationsbemühungen im Bildungssystem nachzulassen.

Konferenz der europäischen Sozialpartner

„Öffentliche Dienste krank gespart“

Siglinde Hasse

Am 14. und 15. März fand in Berlin die Abschlusskonferenz einer Reihe von Tagungen der europäischen Sozialpartner für die zentralen Verwaltungsbehörden zum Thema psychosoziale Risiken statt. Für den dbb nahm die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS), Siglinde Hasse, teil. „Wir haben eine ganze Reihe bekannter wie auch neuer Stressfaktoren identifiziert, die Gesundheitsrisiken für unsere Kolleginnen und Kollegen darstellen“, sagte Hasse, die auch Vizepräsidentin der Kommission für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) ist. „Wir sollten es nicht bei dieser erfolgreichen Konferenzreihe belassen, müssen jetzt mit den Ergebnissen arbeiten“, fordert Hasse. Die wichtigste Ursache für eine europaweit festzustellende Zunahme berufsbedingter seelischer Erkrankungen liege aber nicht in der Digitalisierung oder in der Organisation der Verwaltung. „Die öffentlichen Dienste sind in vielen EU-Staaten...

Konferenz über psychosoziale Risiken

Benra: "Zu wenig Personal bedeutet Stress"

Hans-Ulrich Benra

Hohe Aufgabendichte, ständige Erreichbarkeit, mangelhafte Organisationsstrukturen und Übergriffe von Kollegen, Vorgesetzten oder Bürgern – Arbeit kann krank machen, auch die Arbeit für den Staat. Im öffentlichen Dienst sind laut internationalen Studien Zeitdruck und die Angst vor Angriffen durch Dritte die größten Stressfaktoren. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, eröffnete am 14. März 2017 gemeinsam mit Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, eine Konferenz der europäischen Sozialpartner der zentralen Staatsverwaltung. Benra sprach sich für Verhandlungen über eine Vereinbarung der europäischen Sozialpartner aus, wie psychosoziale Risiken reduziert werden können.

Internationaler Frauentag

Lühmann fordert ein Europa der Chancengleichheit und der Gleichstellung der Geschlechter

Kirsten Lühmann

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März forderte die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende und Präsidentin der CESI-Kommission für Frauenrechte und Gleichberechtigung (FEMM) Kirsten Lühmann mehr Einsatz der europäischen Führungskräfte für ein Europa der Chancengleichheit und der Gleichstellung der Geschlechter. „Frauen haben es in unserer Gesellschaft immer noch schwerer als Männer. Die strukturellen Ursachen dafür müssen endlich von der Politik behoben werden“, betonte Lühmann.