„Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf Eckpunkte für ein Qualitätsgesetz der Kindertagesbetreuung verständigt haben“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich eines entsprechenden Beschlusses der Bundesfamilienministerin und der 16 Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder vom 19. Mai 2017.

„Die soziale Frage entscheidet Europas Zukunft“, sagte Siglinde Hasse, die Vizepräsidentin der CESI-Kommission für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (SOC), am 9. Mai 2017. Gerade die Präsidentschaftswahl in Frankreich habe gezeigt, dass „der tiefe Riss, der durch die Gesellschaft Frankreichs, aber auch die vieler anderer EU-Staaten geht, im Wesentlichen zwischen Arm und Reich, zwischen Teilhabenden und Ausgeschlossenen verläuft“. Hasse unterstützt deshalb die europäische Säule sozialer Rechte, mit der die Europäische Kommission die soziale Dimension Europas stärken will. Das Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas greife allerdings zu kurz.

Gegen eine „Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung“ hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ausgesprochen – „das wäre eine deutlich teurere Lösung“, sagte er der Zeitschrift „PKV Publik“ (Ausgabe Mai 2017).

Erfolg oder Misserfolg in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die nach wie vor in vielen EU-Staaten herrscht, werde entscheidend sein für Europas Zukunft, sagt Stefan Nowatschin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Berufsschullehrerverbandes BLBS fordert deshalb mehr Augenmerk für die berufliche Bildung in Europa und eine gemeinsame Nachhaltigkeitsstrategie. „Berufliche Bildung muss nachhaltigkeitsorientiert sein, und sie muss mit einer gemeinsamen europäischen Strategie unterlegt werden“, so Nowatschin. Gelinge dies, habe das soziale Europa eine Chance, ohne das die EU insgesamt nicht wieder zu neuer Stabilität finden werde. Die Berufsbildung selbst müsse sich ihrerseits dem Thema der Nachhaltigkeit stellen. Hierzu mahnt Nowatschin die Erstellung eines europäischen Referenz-Rahmens Berufliche Bildung nachhaltiger Entwicklung (BBnE) für die Lehrpläne an.

Das Land Berlin senkt die Anforderungen an das Kita-Personal. Ab Mai 2017 darf demnach jeder dritte Beschäftigte ein Quereinsteiger sein, bisher nur jeder vierte. „Damit setzt Berlin leider das falsche Signal“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 24. April 2017. „Für hochwertige frühkindliche Bildung braucht man qualifizierte Fachkräfte. Quereinsteiger können keine Dauerlösung sein.“

Die neue Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) Print ist da – und mit ihr das nötige Know how für Personalratsmitglieder in ausgewählten Themenbereichen. In dieser Ausgabe geht es um schnellen Rechtsschutz, Sommerhitze im Büro, die Tücken von Dienstvereinbarungen sowie die neue Entgeltordnung (EGO) Kommunal. Darüber hinaus werden Entscheidungen zum Schriftformerfordernis bei Zustimmungsverweigerungen, zum Unterrichtungsanspruch des Personalrats und schließlich zur Einklagbarkeit von Ansprüchen aus Dienstvereinbarungen vorgestellt.

Seit dem 1. April 2017 sind neue Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung in Kraft. So wird etwa der Einsatz von Leiharbeitern auf 18 Monate beschränkt, nach 9 Monaten im Unternehmen sollen sie genauso viel verdienen wie die Stammbelegschaft. Auch die Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats im Zusammenhang mit Leiharbeit wurden konkretisiert. Allerdings gehen die Neuregelungen kaum über das hinaus, was die Rechtsprechung den Betriebsräten ohnehin schon zugestanden hat. Wirksamere Instrumente, insbesondere Mitbestimmungsrechte, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertragsgestaltungen auf betrieblicher Ebene zu verhindern, werden den Betriebsräten nicht an die Hand gegeben. Allerdings bemüht sich das Gesetz um eine bessere Abgrenzung von Arbeitsvertrag und Scheinselbstständigkeit.

„Ich habe mir vorgestellt, wie Europa da so liegt, auf der Couch von Sigmund Freud und von ihren Problemen erzählt. Was würde Freud ihr antworten?“, fragt sich der Autor Andre Wilkens in seinem neuen Buch „Der diskrete Charme der Bürokratie – Gute Nachrichten aus Europa“, das er am 5. April 2017 in Kooperation mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und der Europa-Union Deutschland im dbb forum berlin vorstellte. Er war beim dbb damit an der richtigen Adresse, denn der Titel lässt ein Lob auf die Bürokratie vermuten.

Erstmals hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, gegenüber den Gewerkschaftsspitzen eingeräumt, dass das Bundespersonalvertretungsrecht erneuert werden muss. In einem Spitzengespräch mit dem dbb Bundesvorsitzenden und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 22. März 2017 in Berlin hat der BMI in Aussicht gestellt, in der kommenden Legislatur nicht nur eine Regelung zur Beteiligung bei ressortübergreifenden Maßnahmen aufzunehmen, sondern auch die Beteiligungstatbestände an die Herausforderungen durch die Digitalisierung anzupassen.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am 5. April 2017 auf die besondere Bedeutung von Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas bei der Betreuung geflüchteter Menschen hingewiesen.