dbb Vize Volker Stich

Brexit: Konsequenzen für Briten im öffentlichen Dienst

Volker Stich

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) haben begonnen. Dieser einmalige Vorgang wirft beamtenrechtliche Fragen auf, nicht nur für die britischen EU-Beamten und die Finanzierung von deren Pensionen. Auch für britische Staatsangehörige, die in den deutschen öffentlichen Dienst gehen wollen, ist die Lage problematisch. „Mit dem Brexit werden die Zugangsvoraussetzungen so nicht mehr gegeben sein“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Stich, Mitglied im Vorstand der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), am 19. Juni 2017.

Beschlüsse des dbb Bundeshauptvorstands:

Für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik und mehr Rechtssicherheit

Der dbb Bundeshauptvorstand verabschiedete am 12. Juni 2017 eine Entschließung, in der sich der dbb für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem in der Europäischen Union ausspricht. In der Entschließung heißt es, die Politik stehe in der Verantwortung, alles ihr Mögliche zu tun, „damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholt“.

Hollmann beim Bürgerdialog in Potsdam „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“

Hollmann beim Bürgerdialog in Potsdam „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“

Die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Astrid Hollmann stand am 15. Juni als Expertin für Sozialpolitik den Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland „Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!“ in Potsdam Rede und Antwort. Im Landtag von Brandenburg diskutierte das Publikum mit Politikern und Experten aus Wirtschaft und Verwaltung anhand der fünf Szenarien aus dem Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft Europas.

Silberbach fordert weniger Bürokratie bei EU-Fördermitteln und mehr Geld für europäische Städtepartnerschaften

Ulrich Silberbach

„Bürokratielasten werden auf allen staatlichen Ebenen produziert, nicht nur von der Europäischen Union“, sagt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Chef der komba gewerkschaft Ulrich Silberbach am 14. Juni 2017. Dennoch gebe es bei den EU-Fördermitteln inzwischen so hohe Anforderungen an die Antragsteller, dass die Verwaltungslasten den Nutzen der Fördermittel inzwischen teilweise in Frage stellten. „Das betrifft vor allem die Städte und Gemeinden und dort die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalverwaltungen. Die Europäische Kommission sollte prüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren ohne Kontrollverlust und höhere Missbrauchsanfälligkeit möglich ist“, so Silberbach.

Fandrejewski neues Mitglied des Europäischen Ausbildungsnetzwerks (EAN)

Fandrejewski neues Mitglied des Europäischen Ausbildungsnetzwerks (EAN)

Bei einer hochrangigen Konferenz, die am 31. Mai 2017 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Maltesischen Ratsvorsitz auf Malta stattfand, feierte die Europäische Allianz für Ausbildungsplätze (EAfA), der auch die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) seit August 2016 angehört, ihr vierjähriges Bestehen. Die Konferenz diente ebenfalls als Auftaktveranstaltung für das neu gegründete Europäische Ausbildungsnetzwerk (EAN), für das Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der CESI Youth, an der Konferenz teilnahm.

Siglinde Hasse: Mehr Mut für soziale Ziele in Europa

Siglinde Hasse

„Die soziale Frage entscheidet Europas Zukunft“, sagte Siglinde Hasse, die Vizepräsidentin der CESI-Kommission für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (SOC), am 9. Mai 2017. Gerade die Präsidentschaftswahl in Frankreich habe gezeigt, dass „der tiefe Riss, der durch die Gesellschaft Frankreichs, aber auch die vieler anderer EU-Staaten geht, im Wesentlichen zwischen Arm und Reich, zwischen Teilhabenden und Ausgeschlossenen verläuft“. Hasse unterstützt deshalb die europäische Säule sozialer Rechte, mit der die Europäische Kommission die soziale Dimension Europas stärken will. Das Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas greife allerdings zu kurz.