Gesetzesänderung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Anträge auf Prüfung der Versicherungspflicht können jetzt gestellt werden

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung mit der Ergänzung des § 5 Abs. 2 SGB V um die Regelung zur Anrechnung von drei Jahren für jedes Kind auf die erforderliche Mitgliedszeit wurde inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet und der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom selben Tag seine Mitglieder in-formiert sowie die Neuregelung erläutert. Für eine solche Neuregelung hatte sich die dbb bundesseniorenvertretung seit langem stark gemacht.

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: Korrekturen gefordert

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck hat den Bundesrat zu Korrekturen am Entwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes aufgefordert.

Mutterschutzreform

Mehr Schutz für junge Mütter

Mehr Schutz für junge Mütter

Die große Koalition hat sich auf die Novellierung des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Damit ist der erste Schritt hin zu einem modernen Mutterschutzgesetz getan. Die Reform soll Frauen zukünftig noch besser bei der Vereinbarung von Beruf, Schwangerschaft und Stillzeit unterstützen. Zukünftig sollen neben Arbeitnehmerinnen insbesondere auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen im Mutterschutzgesetz berücksichtigt werden.

Rentenangleichung: Aufs Tempo drücken

Renteninformation

„Auch im 27. Jahr nach der Wiedervereinigung und der Rentenanpassung vom Juli 2016 bleibt der aktuelle Rentenwert Ost niedriger als in Westdeutschland und erreicht nur 94,1 Prozent des West-Wertes“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf einer Anhörung am 24. Januar 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

Bundesteilhabegesetz: Neuregelung mit Defiziten

Als eines der großen Reformprojekte der laufenden Legislaturperiode sollen mit dem am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) das Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB (Sozialgesetzbuch) XII herausgelöste Eingliederungshilfe unter einem Dach im SGB IX vereint werden.

Reform des Mutterschutzrechts: dbb-Forderungen berücksichtigt

Säugling

„Wir begrüßen, dass im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vom Mutterschutzrecht erfasst werden. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt“, sagte Milanie Hengst von der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung am Rande einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Neuregelung des Mutterschutzrechts am 19. September 2016 in Berlin. Hengst hatte die Position des dbb bereits am 5. April 2016 im Bundesfamilienministerium vertreten und die Ausgrenzung der genannten Gruppe von Frauen kritisiert.

Berufskongress: Soziale Arbeit stärker wertschätzen

Soziale Arbeit

Mehr Wertschätzung für die Soziale Arbeit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gefordert. Der gewerkschaftliche Dachverband stehe an der Seite der Beschäftigten, wenn es darum gehe, ihnen die „zustehende, oftmals aber vorenthaltene und dann schmerzlich vermisste Wertschätzung“ zu verschaffen und der Sozialen Arbeit mehr Gewicht zu verleihen, sagte Dauderstädt beim 4. Berufskongress Soziale Arbeit am 8. September 2016 in Berlin.

Behindertenbeauftragte: An schulischer Inklusion nicht sparen

Verena Bentele

„Schulische Inklusion darf kein Sparmodell sein. Es muss eine ausreichende räumliche und personelle Ausstattung sichergestellt werden.“ Das stellte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im „dbb magazin“ (Ausgabe September 2016) fest. Lehrerinnen und Lehrer dürften mit der wichtigen Aufgabe der schulischen Inklusion nicht alleingelassen werden, mahnte Bentele und fügte hinzu: „Bewusstseinsbildung muss für mehr Akzeptanz der inklusiven Bildung an allen Schulen sorgen und die schwierige Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit der heterogenen Schülerschaft adäquat würdigen.“

Soziale Selbstverwaltung

Dauderstädt: Sozialwahl stärker in den Fokus rücken

Klaus Dauderstädt und Rita Pawelski

Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben, die soziale Selbstverwaltung in Deutschland zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem Online-Wahlen einführen, die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessern und das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimieren. dbb Chef Klaus Dauderstädt sprach am 1. Juni 2016 in Berlin mit der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel über die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Gesetzentwurf Drittes Pflegestärkungsgesetz: Neuregelungen sind schlüssig

Altenpflegerin und Seniorin

Als schlüssig bewertet der dbb die im Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes vorgesehenen Neuregelungen. „Wir begrüßen vor allem die zahlreichen Verbesserungen zur Stärkung der kommunalen Beratungs- und Unterstützungsangebote“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 30. Mai 2016 in Berlin.