Dauderstädt: Beihilfe und PKV gehören zusammen

Beihilfe

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 22. Juni 2017 das Zusammenspiel aus Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV) gewürdigt: „Sie passen zusammen wie Topf und Deckel.“

dbb Bundeshauptvorstand

Kein Einheitssystem bei der Krankenversicherung

Beihilfe

Der dbb Bundeshauptvorstand hat sich am 12. Juni 2017 in Bad Breisig erneut einstimmig gegen die Einführung einer Einheits-Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen Vorschlag einer „Wahlfreiheit“ für Beamte ausgesprochen.

Betriebsrenten: Arbeitgeber weiter in die Pflicht nehmen

Altersvorsorge

„Die Reformen bei der Betriebsrente dürfen die Risiken der kapitalgedeckten Altersversorgung nicht auf die Beschäftigten abwälzen. Die Arbeitgeber müssen weiter in die Pflicht genommen werden und es muss tatsächlich zu einer Ausweitung der Betriebsrenten vor Ort kommen“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1. Juni 2017.

dbb gegen „Zwangseingemeindung“ von Beamten in GKV

„Ohne Beihilfe leidet die Funktionsfähigkeit des Staates“

Gegen eine „Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung“ hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ausgesprochen – „das wäre eine deutlich teurere Lösung“, sagte er der Zeitschrift „PKV Publik“ (Ausgabe Mai 2017).

Zweites dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST:

Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht.

Gesetzesänderung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Anträge auf Prüfung der Versicherungspflicht können jetzt gestellt werden

Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung mit der Ergänzung des § 5 Abs. 2 SGB V um die Regelung zur Anrechnung von drei Jahren für jedes Kind auf die erforderliche Mitgliedszeit wurde inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet und der GKV-Spitzenverband hat in einem Rundschreiben vom selben Tag seine Mitglieder in-formiert sowie die Neuregelung erläutert. Für eine solche Neuregelung hatte sich die dbb bundesseniorenvertretung seit langem stark gemacht.

Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: Korrekturen gefordert

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck hat den Bundesrat zu Korrekturen am Entwurf eines Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes aufgefordert.

Mutterschutzreform

Mehr Schutz für junge Mütter

Mehr Schutz für junge Mütter

Die große Koalition hat sich auf die Novellierung des Mutterschutzgesetzes geeinigt. Damit ist der erste Schritt hin zu einem modernen Mutterschutzgesetz getan. Die Reform soll Frauen zukünftig noch besser bei der Vereinbarung von Beruf, Schwangerschaft und Stillzeit unterstützen. Zukünftig sollen neben Arbeitnehmerinnen insbesondere auch Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen im Mutterschutzgesetz berücksichtigt werden.

Rentenangleichung: Aufs Tempo drücken

Renteninformation

„Auch im 27. Jahr nach der Wiedervereinigung und der Rentenanpassung vom Juli 2016 bleibt der aktuelle Rentenwert Ost niedriger als in Westdeutschland und erreicht nur 94,1 Prozent des West-Wertes“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf einer Anhörung am 24. Januar 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

Bundesteilhabegesetz: Neuregelung mit Defiziten

Als eines der großen Reformprojekte der laufenden Legislaturperiode sollen mit dem am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) das Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB (Sozialgesetzbuch) XII herausgelöste Eingliederungshilfe unter einem Dach im SGB IX vereint werden.