Bundesteilhabegesetz: Neuregelung mit Defiziten

Als eines der großen Reformprojekte der laufenden Legislaturperiode sollen mit dem am 1. Dezember 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) das Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB (Sozialgesetzbuch) XII herausgelöste Eingliederungshilfe unter einem Dach im SGB IX vereint werden.

Reform des Mutterschutzrechts: dbb-Forderungen berücksichtigt

Säugling

„Wir begrüßen, dass im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen vom Mutterschutzrecht erfasst werden. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt“, sagte Milanie Hengst von der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung am Rande einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Neuregelung des Mutterschutzrechts am 19. September 2016 in Berlin. Hengst hatte die Position des dbb bereits am 5. April 2016 im Bundesfamilienministerium vertreten und die Ausgrenzung der genannten Gruppe von Frauen kritisiert.

Berufskongress: Soziale Arbeit stärker wertschätzen

Soziale Arbeit

Mehr Wertschätzung für die Soziale Arbeit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt gefordert. Der gewerkschaftliche Dachverband stehe an der Seite der Beschäftigten, wenn es darum gehe, ihnen die „zustehende, oftmals aber vorenthaltene und dann schmerzlich vermisste Wertschätzung“ zu verschaffen und der Sozialen Arbeit mehr Gewicht zu verleihen, sagte Dauderstädt beim 4. Berufskongress Soziale Arbeit am 8. September 2016 in Berlin.

Behindertenbeauftragte: An schulischer Inklusion nicht sparen

Verena Bentele

„Schulische Inklusion darf kein Sparmodell sein. Es muss eine ausreichende räumliche und personelle Ausstattung sichergestellt werden.“ Das stellte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, im „dbb magazin“ (Ausgabe September 2016) fest. Lehrerinnen und Lehrer dürften mit der wichtigen Aufgabe der schulischen Inklusion nicht alleingelassen werden, mahnte Bentele und fügte hinzu: „Bewusstseinsbildung muss für mehr Akzeptanz der inklusiven Bildung an allen Schulen sorgen und die schwierige Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit der heterogenen Schülerschaft adäquat würdigen.“

Soziale Selbstverwaltung

Dauderstädt: Sozialwahl stärker in den Fokus rücken

Klaus Dauderstädt und Rita Pawelski

Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben, die soziale Selbstverwaltung in Deutschland zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem Online-Wahlen einführen, die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessern und das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimieren. dbb Chef Klaus Dauderstädt sprach am 1. Juni 2016 in Berlin mit der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel über die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Gesetzentwurf Drittes Pflegestärkungsgesetz: Neuregelungen sind schlüssig

Altenpflegerin und Seniorin

Als schlüssig bewertet der dbb die im Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes vorgesehenen Neuregelungen. „Wir begrüßen vor allem die zahlreichen Verbesserungen zur Stärkung der kommunalen Beratungs- und Unterstützungsangebote“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 30. Mai 2016 in Berlin.

dbb sieht Nachbesserungsbedarf bei Bundesteilhabegesetz

Der dbb sieht beim Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch Nachbesserungsbedarf. Bei einer Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24. Mai 2016 in Berlin machte dies Heinz Pütz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des gewerkschaftlichen Dachverbandes, deutlich. Zwar seien einige mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX verbundene Forderungen des dbb aufgegriffen worden. „So gibt es beispielsweise Verbesserungen beim Hinzuverdienst, und das Schonvermögen wird erhöht“, sagte Pütz. „Aber die Stärkung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen geht uns nicht weit genug. Hier sieht der dbb noch Handlungsbedarf.“ So dürften bei Umorganisationen auch im öffentlichen Dienst keine vertretungslosen Zeiten entstehen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beschäftigten im öffentlichen Sektor dabei anders zu behandeln als in der Privatwirtschaft.“

Renten-Debatte

Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

Klaus Dauderstädt und Sascha Lobo

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.

Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben

Inklusion

Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird fortgeschrieben. Der dbb begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf zum NAP 2 in einer Stellungnahme, mahnt aber zugleich weiter reichende Schritte im Bereich des öffentlichen Dienstes an. „Dem öffentlichen Dienst als größtem Arbeitgeber Deutschlands kommt aus unserer Sicht eine Vorreiterrolle zu“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor der Anhörung zu dem Gesetzentwurf am 20. Mai 2016 in Berlin. „Ziel muss es sein, im ‚eigenen Haus‘ einen vorbildlichen Umgang und ein inklusives Zusammenarbeiten selbstverständlich werden zu lassen und zu einer Verbesserung der beruflichen Teilhabe betroffener Menschen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu kommen.“

dbb fordert Schutz für alle Mütter

Milanie Hengst und Petra Mackroth

Der dbb hat am 5. April 2016 im Rahmen einer Anhörung beim Bundesfamilienministerium zur geplanten Novellierung des Mutterschutzrechts Stellung genommen. Milanie Hengst, Beisitzerin in der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung, begrüßte, dass das neue Mutterschutzgesetz übersichtlicher und anwendungsfreundlicher werden soll. Dennoch müsse während der Schwangerschaft und in der Stillzeit ein einheitlicher Schutz für alle Frauen gelten. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die ursprünglich vorgesehene Ausweitung des Mutterschutzes auf Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs nicht mehr zu finden sei.