Dauderstädt: Risiken und Nebenwirkungen beachten!

dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Kôln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten!"

Postnachfolgeunternehmen: dbb kritisiert geplante Vorruhestandsregelung

Benra im Finanzministerium

Die Vorruhestandsregelungen für die Postnachfolgeunternehmen (Post, Postbank und Telekom) laufen aus. Am 4. Januar 2017 diskutierte Hans Ulrich Benra, Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzenden des dbb, mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und weiteren Gewerkschaftern über mögliche Alternativen. Deutliche Kritik übte Benra am Modell des „engagierten Ruhestandes“. Demnach soll bis 2020 der Vorruhestand ab dem 55. Lebensjahr an eine mindestens einjährige Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst, eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit oder eine Familienpflege geknüpft werden. „Ohne eine gemeinnützige Tätigkeit in Frage zu stellen, werden mit dem Gesetzentwurf zwei Sachverhalte verbunden, die keinerlei Bezug zueinander aufweisen. Ich habe rechtliche Zweifel, ob das geht“, so Benra.

dbb warnt vor Missbrauch von Pensionsrücklagen

Dauderstädt plädiert für gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen

Pensionen

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

dbb fordert 6 Prozent

Dauderstädt: „Einkommensschere schließen!“

Pressekonferenz Forderung zur Einkommensrunde 2017

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin.

Versorgungsbericht der Bundesregierung

Pensionen: Fakten statt Vorurteile

Statistik

Der dbb hat die turnusgemäße Vorlage des aktuellen Versorgungsberichts der Bundesregierung begrüßt. „Die seit 1996 regelmäßig erscheinenden Berichte bieten anstelle von Vorurteilen Fakten in Sachen Pensionen“, sagte dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra am 8. November 2016 in Berlin.

Fall des Monats

Der Wegeunfall im Beamtenrecht: Wegen privater Motive abgelehnt

Unfall

Ein Beamter des Polizeidienstes (nicht Polizeivollzugsdienst) befuhr auf dem unmittelbaren Weg zur Dienststelle eine enge Straße, auf dem ihm ein entgegenkommendes Fahrzeug wegen der geringen Breite der Straße die Durchfahrt unmöglich machte. Der Kläger unterbrach seine Fahrt, um sich das Kennzeichen des Gegners zu notieren. Er wollte einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung überprüfen lassen. Hierbei kam es zu einem Unfall, weil der gegnerische Fahrer irrtümlich rückwärts fuhr und den Kläger nicht unerheblich verletzte.

Anhörung im Bundestag

Versorgungsrücklage sichert Beamtenversorgung nachhaltig

Benra bei Anhörung im Bundestag

In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenversorgung begrüßt.

Einkommensrunde: Branchentage beginnen Ende Oktober

Einkommensrunde 2017

Anfang 2017 beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Doch bevor die dbb-Gremien die Forderungen beschließen, haben selbstverständlich die Mitglieder das Wort. Deshalb beginnen Ende Oktober 2016 die Branchentage, bei denen die Beschäftigten die Erfahrungen und Erwartungen aus ihrem jeweiligen Arbeitsbereich in die Diskussion einbringen können. „Alle sind aufgerufen, sich einzumischen“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, am 11. Oktober 2016.

Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung

Benra: dbb begrüßt Wiedereinführung eines praxisorientierten Aufstiegsformats

Am 29. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, für den gewerkschaftlichen Dachverband ein Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium über die geplante dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geführt. Wesentlicher Bestandteil der Änderungsverordnung ist die vom dbb begrüßte dauerhafte Einführung eines neuen praxisorientierten Formats für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst, das sich an die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst anlehnt.

Großes Defizit in der Anerkennung von Berufen im öffentlichen Dienst

Klaus Dauderstädt

Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt dem in Stuttgart erscheinenden „Staatsanzeiger“ (Ausgabe vom 30. September 2016).

Einkommenstabellen

dbb Themen

  • Staatsallianz
  • Staatsallianz
    10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst von dbb, Deutscher Bundeswehr-verband und Deutscher Richterbund