Strassensanierung
29. Mai 2015

dbb warnt vor den Folgen maroder Verkehrsinfrastruktur:

Masterplan "Straßensanierung" erforderlich

„Zahlreiche Brücken, Tunnel und Straßen in Deutschland befinden sich in einem maroden Zustand. Sie beschädigen nicht nur mittelfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern stellen für die Nutzer ein wachsendes Risiko dar“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 29. Mai 2015. Nur mit Geschwindigkeitsbeschränkungen und Sperrungen sei das Problem nicht zu lösen. „Wir benötigen dringend einen Masterplan ‚Straßensanierung‘, für dessen Umsetzung deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss, als es bisher vorgesehen ist“, so Dauderstädt weiter. Flickwerk könne die dringend notwendigen Sanierungen und Neubauten nicht ersetzen.

29. Mai 2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Verhandlungen werden wieder aufgenommen

Die Gespräche über eine verbesserte Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kehrt an den Verhandlungstisch zurück. „Wir sind noch längst nicht am Ziel, aber der überzeugende Streik hat die Arbeitgeber beeindruckt. Sie wissen jetzt, dass sie den Konflikt nicht aussitzen können“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, am 29. Mai 2015 in Berlin.

22. Mai 2015

dbb kündigt Verfassungsklage an

Dauderstädt: Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden

Demo gegen Tarifeinheit

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an.

26. Mai 2015

dbb: Schuldenbremse darf Investitionen nicht verhindern

Das Problem des Abbaus der staatlichen Altschulden darf nach Auffassung des dbb nicht aus dem öffentlichen Fokus verschwinden. Zwar sei die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland – über zwei Billionen Euro – angesichts guter Konjunkturlage und niedriger Zinsen in den Hintergrund gerückt, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 26. Mai 2015. Das Thema könne aber schon bei einem moderaten Zinsanstieg wieder an Brisanz gewinnen. „Ganz zu schweigen davon, dass künftige Generationen diesen Schuldenberg vererbt bekommen“, so Dauderstädt. Hinzu komme, dass eine zu hohe Verschuldung die Souveränität des Staates bedroht.

18. Mai 2015

EDV-Pannen und Personalmangel in den Finanzämtern verzögern Steuerbescheid

Thomas Eigenthaler

EDV-Pannen und Personalmangel in den Finanzämtern sind die Ursachen dafür, dass derzeit Tausende Bürgerinnen und Bürger sehr lange auf ihren Steuerbescheid und die Rückerstattung warten müssen. Aktuell dauere es im Schnitt rund zwei Monate, bis Arbeitnehmer den Steuerbescheid in der Post haben und die Rückzahlung auf dem Konto, sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler der „Welt“ (Ausgabe vom 18. Mai 2015).

21. Mai 2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Demonstrationszug und Streikkundgebung in Bonn

Kundgebung Bonn

Am 21. Mai 2015 haben erneut Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes aus Nordrhein-Westfalen an einer zentralen Aktion teilgenommen. In Bonn zogen etwa 3.500 in einem Demonstrationszug vom Stiftsplatz zum Münsterplatz. Bei der dortigen Abschlusskundgebung sagte dbb Verhandlungsführer Andreas Hemsing: „Die kommunalen Arbeitgeber mauern. Deshalb muss der Streik weitergehen, und deshalb wird der Streik weitergehen.“

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