Uhr und Kalender
24. Juli 2015

dbb zu Arbeitgebervorstoß: Aufhebung des Acht-Stunden-Tages wäre keinesfalls harmlos

Als „netten, aber durchsichtigen Versuch“ hat der dbb den Vorstoß der Arbeitgeber gewertet, den bewährten Acht-Stunden-Arbeitstag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. „Das klingt harmlos, würde jedoch den Arbeitgebern enorme Vorteile und den Arbeitnehmern spürbare Belastungen bringen“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 24. Juli 2015.

29. Juli 2015

Kommunale Arbeitgeber NRW für flächentarifvertragliche Strukturen im öffentlichen Dienst

Kommunale Arbeitgeber NRW für flächentarifvertragliche Strukturen im öffentlichen Dienst

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst braucht flächentarifvertragliche Strukturen. Diese Auffassung hat Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW), im Gespräch mit „tacheles“ (Ausgabe 7/8 2015) vertreten.

22. Juli 2015

Bundesfinanzminister kündigt Ausbildungsoffensive in der Zollverwaltung an

Foto: DBB

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die zu erwartenden Überschüsse im Bundeshaushalt für wichtige Zukunftsinvestitionen nutzen. Das hat er im Interview des „dbb magazin“ (Ausgabe Juli/August 2015) angekündigt. Dies betreffe die öffentliche und digitale Infrastruktur ebenso wie die Energieeffizienz, den Klimaschutz und den Städtebau. Auch die Steuerzahler würden durch die Anhebung des Grundfreibetrags, den Abbau der kalten Progression und durch die Anhebung familienpolitischer Leistungen entlastet, sagte Schäuble. Finanzschwache Kommunen würden mit fünf Milliarden Euro unterstützt.

17. Juli 2015

Russ: Tarifeinheitsgesetz schrammt an der Wirklichkeit vorbei

Willi Russ

Mit deutlichen Worten hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, erneut das vor einigen Tagen in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz kritisiert. „Noch selten ist ein Gesetz so an der Wirklichkeit vorbeigeschrammt wie dieses“, sagte Russ auf dem 21. Pressefest des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) am 16. Juli 2015 in Stuttgart. Das Gesetz, so der dbb Vize weiter, sei „feige im Ansatz, handwerklich schlampig in der Ausführung und überflüssig wie ein Kropf“. Russ‘ Fazit: Das vor Tarifeinheitsgesetz sei „das überflüssigste Gesetz dieser Legislaturperiode“.

09. Juli 2015

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Silberbach: Pflegebedürftigkeitsbegriff wird endlich reformiert

Altenpflegerin und Seniorin

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt, dass mit dem Entwurf zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz die lange geforderte Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsverfahrens angegangen wird. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte auf der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit am 9. Juli 2015 in Berlin: „Endlich löst der Gesetzgeber sein Versprechen ein, die bisher zu großen Teilen an der Mobilität bemessene Pflegebedürftigkeit neu zu definieren. Künftig spielen Selbstversorgung, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte, kognitive Fähigkeiten sowie psychische Problemlagen ebenfalls eine wichtige Rolle.“

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