dbb Jahrestagung 2017

Merkel: Unsere Lebensqualität hängt vom öffentlichen Dienst ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihren täglichen Einsatz voller Eigenverantwortung gedankt. „Fast jede Bürgerin und jeder Bürger hat mit ihnen Kontakt. Sie geben dem Staat sozusagen ein Gesicht“, sagte Merkel auf der Jahrestagung 2017 des dbb am 9. Januar in Köln. Dafür müsse die Politik im Gegenzug Bedingungen schaffen, unter denen vernünftig gearbeitet werden könne.

Auch wenn die Mehrheit der Bürger zufrieden sei mit diesen Leistungen, seien die im öffentlichen Dienst Tätigen zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontiert. „Nicht nur die Bundesregierung, sondern die gesamte Gesellschaft muss dagegen aufstehen und sagen: Wir lassen das nicht zu, denn von der Arbeit dieser Menschen hängt unsere Lebensqualität ab“, sagte Merkel.

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Terrorismus sei derzeit nicht die einzige Herausforderung. „Aber die Politik muss sich der Anstrengung unterwerfen, richtige Antworten darauf zu finden. Wir müssen schnell und richtig handeln. Leiten muss uns, dass wir Sicherheit in Freiheit garantieren wollen.“ Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik fügte Merkel hinzu, jenen, die Anspruch darauf haben, müsse nicht nur ein Bleiberecht, sondern auch Integration ermöglicht werden. Wer aber nach rechtsstaatlichem Verfahren keinen Aufenthaltsstatus bekomme, müsse Deutschland wieder verlassen. Auch hier gebe es Verbesserungsbedarf. „Diese Aufgabe müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam lösen.“

 

Zum Thema der dbb Jahrestagung „Europa – Quo vadis?“ sagte die Kanzlerin: „Wir schätzen Europa, wir profitieren davon.“ Solcher Raum der Freiheit könne aber nur erhalten werden, „wenn man weiß, wo dieser endet und wenn die Außengrenzen zuverlässig geschützt werden“. Europas große Bewährungsprobe werde sein, die Kontrolle über die Aus- und Einreise zu bekommen. Um etwa bessere Datenvernetzung zu ermöglichen, müssten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst technische Möglichkeiten „auf der Höhe der Zeit“ bekommen. Zu einem funktionierenden Europa gehöre auch die Bereitschaft aller, sich angemessen an den gemeinsamen Herausforderungen zu beteiligen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Mit Blick auf den Brexit sagte Merkel: „Wir wollen weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien, aber auf der anderen Seite muss klar sein: Beim weiteren Zugang zum gemeinsamen Markt werden wir keine Rosinenpickerei zulassen.“ Die Stärke Europas werde sich geteilt nicht entfalten können, „wir brauchen dafür Gemeinsamkeit“. Gefordert seien Offenheit, Fairness und Kooperationen.

 

Abschließend ging Merkel auf die Digitalisierung ein, „die den Binnenmarkt und unser aller Leben verändert“ und in der öffentlichen Verwaltung zu langsam vorangehe und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht genüge. Aber auch in diesem Sinne „müssen wir ein moderner Staat sein“, so Merkel.

 

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