Brexit und öffentlicher Dienst
Zoll massiv betroffen
Der öffentliche Dienst in Deutschland wird
massiv vom Austritt Großbritanniens aus der EU
– erst recht von einem ungeregelten „Brexit“ –
betroffen sein.
„Die Kolleginnen und Kollegen
vom Zoll werden dabei eine
Hauptlast zu tragen haben“,
sagte der dbb Bundesvorsit
zende Ulrich Silberbach beim
Gewerkschaftstag der Deut
schen Zoll- und Finanzgewerk
schaft (BDZ) am 30. Januar
2019 in Berlin. „Ob am Frank
furter Flughafen oder am Ham
burger Hafen: Ich befürchte
kilometerlange Staus und War
teschlangen. Von den Zollan
meldungen der Unternehmen
ganz zu schweigen. Außer Fra
ge steht, dass zusätzliches Per
sonal benötigt wird. Es ist gut
und richtig, dass rund 900
Planstellen für den Zoll zusätz
lich bewilligt wurden. Das
reicht aber nicht, denn auch
ohne Brexit kann man beim
Zoll von einer aufgabengerech
ten Personalausstattung schon
lange nicht mehr sprechen.“
Massive Mehrbelastungen und
neue Überstundenberge für
die Beschäftigten seien unver
meidlich, erklärte Silberbach.
Gerade in Krisenmomenten
und bei außergewöhnlichen
Ereignissen zeige sich, was es
bedeutet, wenn ein funktio
nierender öffentlicher Dienst
„kaputtgespart“ sei. Der Qua
lität von Sicherheit, Bildung,
Gesundheitswesen und der
gesamten Verkehrsinfrastruk
tur in Deutschland hätten die
Sparprogramme der letzten
Jahrzehnte nicht gutgetan.
„Davon kann auch der Zoll als
‚Allroundwaffe‘ des Bundes
bei neuen Aufgaben ein Lied
singen. Von der Schwarzar
beitsbekämpfung bis zur Er
hebung der Kfz-Steuer – viele
Aufgaben sind dazugekom
men, ohne dass eine entspre
chende Personalentwicklung
mitgedacht wurde“, so der
dbb Chef.
Um den Bund als Arbeitgeber
attraktiver zu machen, müsse
jetzt auch ein anderes Thema
in Angriff genommen werden:
die Arbeitszeit der Bundesbe
amtinnen und -beamten. Sil
berbach: „Seit 2004 wurde die
Arbeitszeit für Bundesbeamte
von 38,5 auf 41 Wochenstun
den angehoben. Einseitig und
ohne Ausgleich. Dabei ging
und geht es nicht um sachliche
Gründe; es sei denn, man ak
zeptiert einseitiges Sparen zu
lasten einer Gruppe als Sach
grund. Wir tun das jedenfalls
nicht. Im Koalitionsvertrag
steht zwar nichts zur Absen
kung der Wochenarbeitszeit
für Bundesbeamte, aber wir
nehmen den Staatssekretär
im Bundesinnenministerium
Stephan Mayer beimWort,
wenn er sagt: ‚Die derzeit 41
Wochenstunden sind nicht in
Stein gemeißelt.‘ Wir erwarten,
dass endlich Bewegung in die
se Frage kommt. Die Kollegin
nen und Kollegen haben das
verdient!“
Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Noch zu wenig
gesellschaftliche Vielfalt
Mehr Diversität in der Beschäftigtenstruktur des
öffentlichen Dienstes hat der Zweite Vorsitzende
und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Fried
helm Schäfer, gefordert.
„Die Vielfalt der Gesellschaft
sollte sich in der Beschäftigten
struktur abbilden: Denn das
Gemeinwohl geht alle an, und
Organisationen mit einer viel
fältigen Beschäftigtenstruktur
können besser auf unterschied
liche Bedürfnisse aller gesell
schaftlichen Gruppen reagieren“,
sagte Schäfer am 18. Januar
2019 bei einer Veranstaltung der
Hochschulen für den öffentli
chen Dienst. Zwar gehe es bei
der Einstellung natürlich nach
Eignung und Leistung, aber im
Rahmen der Möglichkeiten müs
se etwa die „interkulturelle
Kompetenz insgesamt gestärkt
werden“. In Deutschland lebten
16,5 Millionen Personen mit
Migrationshintergrund, davon
„arbeiten rund 20 Prozent in
der Privatwirtschaft, aber nur
6,7 Prozent in der öffentlichen
Verwaltung. Das wird der gesell
schaftlichen Realität zum Bei
spiel in Ballungsgebieten nicht
unbedingt gerecht.“
Mit Blick auf die Nachwuchs-
und Fachkräftegewinnung
forderte Schäfer neben der
Vermittlung eines positiven
Images des öffentlichen Diens
tes und Werbung für die dor
tigen Karrieremöglichkeiten
insbesondere konkrete perso
nalwirtschaftliche Maßnah
men. „Wer guten Nachwuchs
für sich gewinnen will, ohne
beliebig mit den Einkommen
nach oben gehen zu können,
der muss beispielsweise we
nigstens Verlässlichkeit bie
ten“, konkretisierte der Zweite
Vorsitzende des dbb mit Blick
auf die immer noch unbefriedi
gende Befristungspraxis im
Staatsdienst. Im öffentlichen
Dienst liege der Befristungsan
teil mit 7,4 Prozent höher als in
der Privatwirtschaft mit 6,7
Prozent. „Wer soll das verste
hen, wer soll das rechtferti
gen? Gerade junge Menschen
brauchen – und suchen – Per
spektiven und Planbarkeit.“
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Gespräch am Rande des
BDZ-Gewerkschaftstages:
dbb Chef Ulrich Silberbach
und Bundesfinanzminister
Olaf Scholz.
<<
Der Zweite
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Fachvor
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Friedhelm
Schäfer, kri
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öffentlichen
Dienst.
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dbb magazin | März 2019
