nachrichten
Internationaler Frauentag
Trendwende anpacken
„Lasst uns nicht länger über
Gleichstellung sprechen. Lasst
sie uns endlich leben“, fordert
die Vorsitzende der dbb bun
desfrauenvertretung mit Blick
auf den Internationalen Frau
entag am 8. März 2019.
„Die Zeichen für eine gesell
schaftliche Trendwende standen
nie besser: Niemals zuvor waren
Frauen so gut ausgebildet wie
heute. In allen gesellschaftli
chen Bereichen sind sie in wich
tigen Positionen vertreten. Aber:
da geht noch mehr!“, stellt Wild
feuer heraus. Die aktuelle politi
sche Debatte um die paritäti
sche Besetzung von politischen
Entscheidungsgremien sei hier
richtungsweisend. „Frauen müs
sen auf allen Entscheidungsebe
nen sichtbar gemacht werden
– sei es in der Verwaltung, den
Unternehmen, aber auch in Poli
tik und Gewerkschaft. Frauen
müssen sich jetzt zu Wort mel
den und ihr Recht auf gleichbe
rechtigte Mitbestimmung nach
drücklich einfordern.“
© dbb bundesfrauenvertretung/Birgit Strahlendorff
Gespräch im Arbeits- und Sozialausschuss
Gesetzgebungsvorhaben im Visier
Zu einem Gespräch über arbeits- und sozialpoli
tische Gesetzgebungsvorhaben ist der stellver
tretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner
am 30. Januar 2019 in Berlin mit Mitgliedern des
Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages
zusammengekommen.
Auf der Agenda standen die
Mindestrente, Härtefälle im
Rentenüberleitungsrecht, die
Beschränkung der sachgrund
losen Befristung und die ge
plante Flexibilisierung des
Arbeitszeitgesetzes.
Die Mindestrente könne ein
wesentlicher Beitrag zur Siche
rung der Akzeptanz der GRV
sein, erklärte Wagner: „Sie
kann dafür sorgen, dass alle
langjährigen Beitragszahler
die Aussicht auf eine über der
Grundsicherung liegende Rente
erhalten.“ Wichtig sei allerdings
eine sachgerechte Finanzie
rung, denn „nach Auffassung
des dbb müssen Gesamtgesell
schaftliche Aufgaben vom Steu
erzahler, nicht vom Beitrags
zahler finanziert werden.“
Mit Blick auf den öffentlichen
Dienst stimmte Wagner mit
dem Vorsitzenden des Arbeits-
und Sozialausschusses, Dr. Mat
thias Bartke, und weiteren Ob
leuten der Bundestagsfraktionen
darin überein, dass „Wertschät
zung und wettbewerbsfähige
Einkommens- und Arbeitsbedin
gungen für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes zwin
gend sind, um auf dem Arbeits
markt in Zeiten des Fachkräfte
mangels gegen die Privatwirt-
schaft im Rennen um die besten
Köpfe bestehen zu können.
<<
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner (Zweiter von
links) im Gespräch mit Obleuten des Bundestagsauschusses für Arbeit
und Soziales.
© Jan Brenner
<<
Private Krankenversicherung:
Junge Beamte willkommen
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
hat die bestehende Öffnungsaktion der privaten
Krankenversicherung auf Beamte auf Widerruf
ausgedehnt.
Damit besteht für Beamtinnen und Beamte sowie ihre Familien
die gesicherte Möglichkeit, eine beihilfekonforme private Kran
kenversicherung ohne Leistungsausschlüsse und mit begrenztem
Risikozuschlag abschließen zu können.
Die Öffnungsaktion ist neben dem ebenfalls beihilfekonformen
Basistarif ein zentrales Element, um die Verpflichtung zum Ab
schluss eines Krankenversicherungsschutzes umzusetzen. Bisher
waren Beamte auf Widerruf nicht von der Öffnung umfasst und
mussten für die Übergangsphase den Weg über den sogenannten
Basistarif gehen, der sich auf das Leistungsniveau der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) bezieht und in der Regel teurer ist.
In Verbindung mit der Beihilfe von Bund und Ländern oder einer
Absicherung in der privaten Krankenversicherung in Form von An
wartschaftsversicherungen, etwa bei freier Heilfürsorge, stellt die
Öffnung eine wichtige Komponente für die attraktive Ausgestal
tung der Gesundheitsabsicherung von Beamten und Versorgungs
empfängern dar.
„Damit wird der Zugang zur privaten Krankenversicherung, gerade
am Anfang des Berufslebens, deutlich praxisnäher und leistungs
stärker ausgestaltet. Dies stellt vor dem Hintergrund vielfacher
Bestrebungen hin zu einer Einheitsversicherung oder dem Sonder
weg des sogenannten
‚
Hamburger Modells‘ ein klares Signal dar,
dass das bestehende System attraktiv fortentwickelt wird“, sagte
dbb Chef Ulrich Silberbach am 24. Januar 2019 in Berlin.
© Colourbox.de / Syda Productions
15
dbb
>
dbb magazin | März 2019
