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Europa-Wahlkampf
Wettbewerb um Ideen nötig
Der dbb und das Netzwerk Europäische Bewe
gung Deutschland (EBD) fordern im Vorfeld der
anstehenden Europawahlen einen echten euro
päischen Wahlkampf, in dem es um handfeste
Programme für Europas Zukunft geht.
„Nur informierte Bürgerinnen
und Bürger können sich mit
einer vielfältigen europäi
schen Demokratie identifizie
ren und diese mitgestalten“,
betonte dbb Vize Kirsten Lüh
mann anlässlich der Veröf
fentlichung eines gemein
samen Forderungskatalogs
der Spitzenverbände im EBD-
Netzwerk am 26. Februar
2019 in Berlin. „Mit einer
schlichten Wahl zwischen
‚Ja‘ und ‚Nein‘ ist niemandem
geholfen. Damit spielen wir
antieuropäischen Kräften in
die Hände“, warnte Lühmann,
die auch Mitglied im EBD-Präsidium ist. „Wir brauchen
wieder einen Wettbewerb
um Ideen und Zukunftsvisio
nen. Das können wir nur mit
einem echten Wahlkampf er
reichen, also: Beibehaltung
des Spitzenkandidatenprin
zips der europäischen Par
teifamilien, europäische
TV-Duelle und ein Parteien
wettbewerb mit handfesten
Programmen für Europas
Zukunft“, machte die stell
vertretende dbb Bundesvor
sitzende deutlich. Dabei müs
se man die proeuropäischen
Kräfte in der Zivilgesellschaft
bündeln. Die proeuropäi
schen Parteien seien in der
Pflicht, sich um die besten
Ideen für Europa zu streiten,
so Lühmann.
Europäische Steuerpolitik
Einstimmigkeitsgebot schadet
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG),
Thomas Eigenthaler, unterstützt den Vorschlag
der Europäischen Kommission, auf europäischer
Ebene in Steuerfragen künftig nicht mehr einstim
mig im Rat zu entscheiden.
„Den Mitgliedstaaten entge
hen durch Steuerbetrug und
durch aggressive Steuervermei
dung Einnahmen in hundertfa
cher Milliardenhöhe. Leider blo
ckieren einige Mitgliedstaaten
jeden Fortschritt im Rat der Eu
ropäischen Union. Das ist nicht
länger hinnehmbar. Deshalb ist
es richtig, wenn hier in Zukunft
mit qualifizierter Mehrheit ent
schieden wird“, sagte Eigentha
ler am 7. Februar 2019. Die ag
gressive Steuerplanung einiger
Mitgliedstaaten zulasten an
derer verzerre zudem den
Wettbewerb im Binnenmarkt
zugunsten großer, transnatio
naler Unternehmen. „Auf der
Strecke bleiben die ehrlichen
Unternehmen, vor allem kleine
und mittlere Betriebe, die zu
solch trickreichen Methoden
gar nicht in der Lage sind.“
Die in den vergangenen Jah
ren auf europäischer und in
ternationaler Ebene erzielten
Fortschritte seien nicht aus
reichend, um effektiv mehr
Steuerehrlichkeit zu erreichen.
Zudem gebe es immer neue
Steuergestaltungsmodelle,
deren wirksame Bekämpfung
einfach zu lange dauere. „Es
hakt immer wieder im Rat,
weil da einige Akteure dank
des Einstimmigkeitsprinzips
ihre unlauteren Wettbewerbs
vorteile verteidigen.“
Eigenthaler sprach sich als Al
ternative für die Beschlussfas
sung im ordentlichen Gesetz
gebungsverfahren aus, weil so
mit qualifizierter Mehrheit im
Rat entschieden wird und
auch das Europäische Parla
ment mitentscheidet. „Einzel
ne Staaten oder Staatengrup
pen können dann sinnvolle
Maßnahmen – wie etwa eine
konsolidierte Körperschaft
steuer-Bemessungsgrundlage,
auf die wir seit bald zehn Jah
ren warten – nicht mehr ver
hindern. Wir brauchen eine
bessere Zusammenarbeit in
der Steuerpolitik – auch vor
dem Hintergrund der rasch
voranschreitenden Digitalisie
rung, die unsere Volkswirt
schaften massiv verändern
wird.“ Zudem gehe es um die
Sicherung eines fairen Wett
bewerbs zur Stärkung des ge
meinsamen Binnenmarktes.
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dbb magazin | März 2019
