Die gesamte Gesellschaft profitiert von Arbeitsschutz. Daher gilt es, Arbeitsschutzbehörden und gesetzliche Unfallversicherungsträger besser auszustatten.
Nach einer Verbändeanhörung, an der auch der dbb beteiligt war, befindet sich die Reform der Krankenhausfinanzierung auf der Zielgeraden. Es besteht aber noch Änderungsbedarf.
Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen einen Anstieg beim ohnehin gravierendem Unterschied zwischen den Teilzeitquoten von Frauen (50 Prozent) und Männern (13 Prozent).
Nach neuen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums beträgt der Frauenanteil in der Aus-bildung zur Pflegefachkraft 75 Prozent. Verbesserungen in den Ausbildungs- und Arbeitsbe-dingungen sind dringend nötig.
Am Flughafen Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, am 3. Mai 2024 die bundesweite Jahresbilanz 2023 des Zolls vorgestellt. Der BDZ warnte im Vorfeld bereits vor den desaströ-sen Folgen des Sparkurses der Bundesregierung für die Aufgabenerledigung beim Zoll.
Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, speziell für die Bundespolizei, deutlich kritisiert. Das Gesetz über den Bun-despolizeibeauftragten, das Bundesdisziplinargesetz und das Hinweisgeberschutzgesetz seien in Wahrheit ein Anschlag auf das Berufsbeamtentum.
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesbildungsministeriums zum Digitalpakt 2.0 äußerten sich verschiedene Kultusministerinnen und Kultusminister öffentlich. Dabei wurde laut VBE offensichtlich, wie weit entfernt voneinander die Vorstellungen zur Fortführung des Digitalpakts sind.
