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Bundesfernstraßenreform
Eingruppierung auf der Zielgeraden
Der dbb ist den gesteckten Zielen bei der Eingruppierung für die
Beschäftigten der Autobahn GmbH des Bundes mit den Verhandlun
gen vom 18. März 2019 nähergekommen.
„Jetzt fehlen noch die letzten
Detailabstimmungen“, sagte
der dbb Verhandlungsführer
Volker Geyer. „In der vorläufigen
Schlussrunde dieser Verhand
lungsgruppe am 5. April 2019
erwarten wir bei der Eingruppie
rung abschließende Verhand
lungsergebnisse, die von den
Beschäftigten in den Bereichen
Planung, Bau, Betrieb und Unter
haltung der Bundesautobahnen
positiv bewertet werden kön
nen“, machte der stellvertreten
de Bundesvorsitzende und Fach
vorstand Tarifpolitik des dbb
die Erwartungshaltung an die
Arbeitgeber klar.
Nachdem in der vorangegan
genen Verhandlungsrunde am
13. Februar 2019 bereits eine Eini
gung auf die künftige Eckeingrup
pierung in die Entgeltgruppe 6
von ausgebildeten Straßenwär
tern sowie von Beschäftigten im
Werkstattbereich mit entspre
chender Berufsausbildung und
Tätigkeit erzielt werden konnte,
sind die Arbeitgeber jetzt auf For
derungen nach bestimmten Funk
tionsmerkmalen im Straßenbe
triebsdienst und ihre tarifliche
Bewertung eingegangen. Diese
Abstimmungen betreffen zum
Beispiel Beschäftigte in der Bau
überwachung, als Verwalter des
Gerätehofs, als Leiter einer Kolon
ne beziehungsweise Kolonnen
führer und auch die Operatoren in
der Verkehrsleitstelle.
Die noch vorläufigen Verhand
lungsergebnisse zur Eingruppie
rung ergeben dabei mittlerweile
ein stimmiges Bild von der künf
tigen aufgabengerechten Ein
gruppierung. Für den Bereich
Straßenbetriebsdienst noch aus
zugestalten sind die Merkmale
und die Heraushebungskriterien
zur Eingruppierung von Leitungen
und stellvertretenden Leitungen
von Autobahnmeistereien. Hierü
ber besteht mit den Arbeitgebern
grundsätzlich bereits ein gemein
sames Verständnis, das in den
weiteren Verhandlungen noch
umzusetzen ist.
Von der dbb Verhandlungskom
mission mit den Vertretern von
VDStra., komba und BTB wird ne
ben der Aufwertung der insoweit
speziellen Tätigkeitsmerkmale
unter anderem für Meister und
Techniker sowie für Ingenieure
weiterhin eine bessere Durchläs
sigkeit bei der Eingruppierung
und für Höhergruppierungen ge
fordert. Mit der Durchlässigkeit
soll sichergestellt werden, dass
neben den formal entsprechend
ausgebildeten Beschäftigten
auch die mit den einschlägigen
Aufgaben betrauten Beschäftig
ten ohne diese Ausbildung die
selbe Eingruppierung beanspru
chen können.
Die Verhandlungen werden im
April 2019 in Berlin fortgesetzt.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Soziale Berufe aufwerten
Am 25. Februar 2019 ist der dbb Fachvorstand Ta
rifpolitik Volker Geyer in Berlin mit der Parlamen
tarischen Staatssekretärin im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ),
Caren Marks, zu einem Gespräch zusammenge
troffen. Kernthemen waren die SGB-VIII-Reform,
das Gute-Kita-Gesetz und die Fachkräfteoffensive
für Erzieherinnen und Erzieher.
Im Koalitionsvertrag für die
19. Legislaturperiode wurde
vereinbart, die Kinder- und
Jugendhilfe weiterzuentwi
ckeln. Insbesondere der Kin
derschutz und die Unterstüt
zung von Familien sollen
verbessert werden. Basis
für diese Modernisierung
der Kinder- und Jugendhilfe
ist ein breiter Beteiligungs
prozess unter anderemmit
Wissenschaft und Praxis
der Kinder- und Jugendhilfe,
Behindertenhilfe sowie den
Ländern und Kommunen,
an dem sich der dbb stärker
beteiligen möchte.
Am 14. Dezember 2018 hat
der Deutsche Bundestag das
Gesetz zur Weiterentwicklung
der Qualität und zur Teilhabe in
der Kindertagesbetreuung, das
sogenannte Gute-Kita-Gesetz,
beschlossen. Das Gesetz ist
zum 1. Januar 2019 in Kraft
getreten. Mit dem Gute-Kita-
Gesetz beteiligt sich der Bund
erstmals in einer Größenord
nung von 5,5 Milliarden Euro bis
2022 an der Weiterentwicklung
der Qualität in der Kindertages
betreuung. Ziel ist es, dauerhaft
und verlässlich die frühkindli
che Bildung in Deutschland zu
unterstützen. Darüber hinaus
möchte das BMFSFJ mit einer
Fachkräfteoffensive mehr Erzie
herinnen und Erzieher gewin
nen und im Beruf halten. Volker
Geyer begrüßte, dass mit dem
Gute-Kita-Gesetz endlich mehr
Geld in frühkindliche Bildung,
Erziehung und Betreuung inves
tiert wird. Aus Sicht des dbb ist
insbesondere eine bessere Be
zahlung für Erzieherinnen und
Erzieher überfällig, um die drin
gend benötigten Fachkräfte zu
gewinnen. Perspektivisch müss
ten bundesweit geltende Quali
tätsstandards entwickelt und
die Finanzierung über das Jahr
2022 hinaus sichergestellt wer
den, damit die Länder nicht vor
rangig in die Beitragsfreiheit
statt in die Kita-Qualität inves
tierten.
Geyer begrüßte die geplante
Aufwertung der Sozialen Beru
fe durch eine eigene Projekt
gruppe imMinisterium. „Wir
engagieren uns seit Jahren für
das Thema. Es ist gut, wenn
das BMFSFJ dieses Anliegen
nun mit einem Team unter
stützt“, so Geyer. Staatssekre
tärin Marks zeigte sich aufge
schlossen für eine stärkere
Zusammenarbeit mit dem
dbb in diesem Bereich.
<<
dbb Fachvor
stand Volker
Geyer und
Caren Marks,
Parlamentari
sche Staatsse
kretärin im Bun
desministerium
für Familie, Se
nioren, Frauen
und Jugend
(BMFSFJ)
© Jan Brenner
© Colourbox.de / Zhanna Tretiakova
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dbb magazin | April 2019
