Europa hat die Wahl: Das planen die Parteien

dbb beamtenbund und tarifunion: Was ist Ihre Haltung zur Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die Europäische Union?

CDU/CSU: Europa ist größer als die EU, aber die EU ist Europas Herz. Weil die EU durch immer neue Krisen von außen herausgefordert wird, ist es wichtiger denn je, dass Europa zusammenwächst. Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas. Vor einem Beitritt müssen alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein. Den EU-Beitrittskandidaten wollen wir eine konkrete Perspektive bieten. Dafür schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer hin zur Mitgliedschaft in der EU vor. Dies können z. B. die Teilnahme an einzelnen EU-Programmen, der graduelle Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der vier Grundfreiheiten sein.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche konkreten Reformvorstellungen haben Sie für die EU-Institutionen?

CDU/CSU: Wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die EU fit für die Zukunft zu machen und weiterzuentwickeln. Die EU soll in Zukunft schneller zu geeinten Positionen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen und deshalb hier künftig mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Damit sind die grundsätzlichen Kräfteverhältnisse in der EU respektiert. Zudem gilt es, die EUKommission umzustrukturieren und zu verschlanken. Wir werden das Europäische Parlament durch das eigene Initiativrecht und das Diskontinuitätsprinzip, nach dem alle nicht beschlossenen Entwürfe in einer neuen Wahlperiode erneut eingebracht werden müssen, stärken. Wir wollen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen, um gemeinsame Hauptziele zu identifizieren.

dbb beamtenbund und tarifunion: Soll die EU mehr Macht bekommen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu schützen? Wenn ja, wie?

CDU/CSU: Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip. Deshalb wollen wir eine EU, die sich auf jene Aufgaben konzentriert, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können. Dies gilt vor allem bei Sicherheit, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Mit diesen Kernbereichen sind bereits viele Fragen miterfasst, die sich auf unsere Demokratie direkt oder indirekt mitauswirken. So hängt der Bereich Sicherheit vielerorts mit der Sicherung unserer demokratischen Ordnung zusammen. Die Mitgliedstaaten bleiben dabei die „Herren der Verträge“: Sie entscheiden, welche Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden sollen. Dies gilt auch für die weiteren EU-Kompetenzen zum Schutz der Demokratie. Die Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiger Grundpfeiler der EU. Diesen müssen wir noch konsequenter als zuvor verteidigen. Das bereits bestehende Verfahren zum Schutz der Grundwerte im EU-Vertrag sowie der neue EU-Rechtsstaatsmechanismus bieten die notwendigen Handlungsspielräume, um schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Diese müssen wir nutzen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wollen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik fortentwickeln? 

CDU/CSU: Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Verfolgten zu helfen. Gleichzeitig stellt die irreguläre Migration die EU vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen. Daher stehen wir hinter dem europäischen Migrationspakt. Die Ergebnisse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir weitergehen. Unser Konzept ist, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, ein Asylverfahren bekommen soll, in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU. Diese Verfahren müssen allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat den Menschen Schutz gewähren. Dies ist mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, solange die Staaten beide Konventionen befolgen und man sicher sein kann, dass sie Schutzberechtigte nicht abschieben. Ist das Konzept umgesetzt, soll innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufgenommen werden.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wichtig ist Ihnen die Europäische Säule sozialer Rechte, und welche weiteren Umsetzungsschritte fordern Sie? 

CDU/CSU: Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) ist der erste wichtige Schritt zu besser funktionierenden Arbeitsmärkten und Sozialsystemen. Da wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt eng miteinander verbunden sind, ist die ESSR ist ein wesentlicher Baustein zur Schaffung eines integrativeren und nachhaltigeren Wachstumsmodells für die EU und trägt damit auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bei. Bei der ESSR stehen die Sicherung der Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, faire Chancen für Qualifizierung, Umschulung und Weiterbildung, angemessener Sozialschutz und Gesundheitsfürsorge im Mittelpunkt. Sie muss jedoch weiter mit Leben gefüllt werden. Die 20 Grundsätze und der dazugehörige Aktionsplan müssen ehrgeizig angegangen und umgesetzt werden. Hier einige zentrale Punkte: Eine faire und effektive Mobilität der Arbeitskräfte in der Europäischen Union muss gewährleistet werden. Initiativen zur Aufdeckung von Betrug und Missbrauch sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sind dabei wichtig. Die bevorstehende Evaluierung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist eine Gelegenheit, ihre Rolle und ihre Kompetenzen zu stärken, damit sie diese Aufgabe erfüllen kann. Die EU muss der Ausbreitung prekärer Arbeit einen Riegel vorschieben. Die Anfang 2024 verabschiedete EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was sind Ihre Ideen für die Verwaltungszusammenarbeit in Europa?

CDU/CSU: CDU und CSU setzen sich für eine stärkere Verwaltungszusammenarbeit in Europa ein, um effiziente Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen zu finden. Dies beinhaltet die Förderung von Kooperationen zwischen den nationalen Verwaltungen, den Austausch bewährter Praktiken und die Harmonisierung von Standards, um die Zusammenarbeit zu erleichtern. Sehr wichtig ist in diesem Kontext auch die Förderung von Sprachkompetenz und die Stärkung der digitalen Zusammenarbeit. Austauschprogramme und Ausbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter erfordern eine Offenheit der deutschen Verwaltung für das Funktionieren der europäischen Institutionen. Die Prüfungsämter in Deutschland haben hier eine sehr unterschiedliche Praxis, nicht alle erkennen die europäischen Institutionen als Ausbildungsstation an. Gesammelte Erfahrungen sollen jedoch als Qualifikation anerkannt werden und nicht zu einer Benachteiligung bei der Rückkehr führen. Darüber hinaus befürworten wir, dass Spitzenpersonal in der deutschen Verwaltung nicht nur über Sprachkenntnisse, sondern auch über Kenntnisse der europäischen Ebene verfügen. Zur Vorbereitung auf Spitzenverwendungen sind zeitweise Tätigkeiten auf europäischer Ebene zu fördern und dürfen nicht als Karriereknick, sondern müssen als Karriereschub verstanden werden, der auch für die deutsche Verwaltung eine Europadividende abwirft.

dbb beamtenbund und tarifunion: Deutschland hat seit Jahren zu wenige Interessenten für den europäischen öffentlichen Dienst, ist inzwischen in einigen Bereichen unterrepräsentiert. Wie wollen Sie das ändern?

CDU/CSU: In der Tat sind Deutsche in internationalen Organisationen und europäischen Institutionen signifikant unterrepräsentiert. So betrug der Anteil Deutscher in der Verwaltung des Europäischen Parlaments Ende 2022 lediglich 8,5 Prozent. CDU und CSU setzen sich daher im Rahmen unserer Möglichkeiten seit vielen Jahren dafür ein, den Anteil Deutscher in den EU-Institutionen zu erhöhen. Wir fordern etwa, zeitnah ein Auswahlverfahren für die Verwaltung des Europäischen Parlaments speziell für Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen. Gleichzeitig müssen die Auswahlverfahren insgesamt gekürzt werden, um der Gefahr vorzubeugen, dass die Interessenten noch während des laufenden Auswahlverfahrens andere Jobangebote erhalten und somit der Sprung in die EU-Institutionen unattraktiv wird. Weitere Möglichkeiten, die wir immer wieder in Gesprächen einbringen, sind eine Art Hospitation in der Verwaltung, siehe Antwort sechs, beispielsweise für deutsche Beamte, um einen Eindruck von der Arbeit auf europäischer Ebene vermitteln zu können. 

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche Bedeutung hat die EU für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Deutschland? Welche Rolle kann Europa hier in Zukunft spielen?

CDU/CSU: CDU und CSU wollen digitale Werkzeuge und Prozessoptimierung nutzen, um den Öffentlichen Dienst effizienter zu machen und den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ihre Arbeit zu erleichtern. Dafür setzen wir uns für eine interoperable, konsolidierte IT-Landschaft öffentlicher Institutionen und Einrichtungen ein. Öffentliche Stellen sollen zudem leichter moderne Technologien wie künstliche Intelligenz in ihre Abläufe integrieren können. Europa spielt hierbei als Rahmengeber eine entscheidende Rolle. Wir wollen, dass die EU hier harmonisiert und gesetzliche Rahmen schafft, die den Einsatz von Technologie fördern und Bürokratie auf ein Mindestmaß beschränken.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was ist Ihre Haltung zur Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die Europäische Union?

Bündnis 90/Die Grünen: Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Länder mit europäischer Perspektive aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen. Alle Kandidatenstaaten müssen dabei die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis, vollumfänglich übernehmen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche konkreten Reformvorstellungen haben Sie für die EU-Institutionen?

Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen die weitere Demokratisierung der EU vorantreiben und die EU-Institutionen ausbauen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig Gesetze auf den Weg bringen kann. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden.

dbb beamtenbund und tarifunion: Soll die EU mehr Macht bekommen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu schützen? Wenn ja, wie?

Bündnis 90/Die Grünen: Ja, es ist unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden. Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, soll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten. Bisher ist die Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für rein nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten und dort einklagbar werden. In diesem Sinne wollen wir auch den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta erweitern. Das heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden. Das Rechtsstaats-Sanktionsverfahren nach Artikel 7 soll wieder nutzbar gemacht werden, indem die Mitgliedstaaten im Rat der EU und im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wollen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik fortentwickeln?

Bündnis 90/Die Grünen: Wir setzen uns für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik ein. Die Herausforderungen in der Asylpolitik sind geprägt von der größten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Wir wollen uns dieser Herausforderung vorausschauend stellen und streiten für eine schnellere Integration in die EU-Gesellschaften und in den Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass die EU-Staaten gemeinsam ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und Migration so gestalten, dass reale Probleme gelöst und Kommunen entlastet werden. Dafür wollen wir Arbeitsmigration vereinfachen, eine bessere Verteilung von Geflüchteten in Europa erreichen und dafür sorgen, dass Recht und Gesetz in allen EU-Staaten durchgesetzt wird, damit Geflüchtete ein faires und effizientes Verfahren und Perspektiven auch in anderen EU-Ländern bekommen. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür brauchen wir eine europäisch koordinierte Seenotrettung, Fluchtursachenbekämpfung und sichere Wege nach Europa.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wichtig ist Ihnen die Europäische Säule sozialer Rechte, und welche weiteren Umsetzungsschritte fordern Sie?

Bündnis 90/Die Grünen: In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik. Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Wir wollen, dass diese in Deutschland konsequent umgesetzt wird und die EU-Empfehlung, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianlohns zu koppeln, verbindlich gemacht wird. So würde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten spürbar steigen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was sind Ihre Ideen für die Verwaltungszusammenarbeit in Europa?

Bündnis 90/Die Grünen: Um die Verwaltungszusammenarbeit in Europa zu verbessern und Bürokratie abzubauen, ist eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung nötig. Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen, Verfahrensstände online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Deutschland hat seit Jahren zu wenige Interessenten für den europäischen öffentlichen Dienst, ist inzwischen in einigen Bereichen unterrepräsentiert. Wie wollen Sie das ändern?

Bündnis 90/Die Grünen: Lange Auswahlverfahren für Beamt*innen und Kurzzeitverträge für Angestellte sind zwei Gründe für die mangelnde Repräsentation Deutscher im europäischen öffentlichen Dienst. Das Europäische Amt für Personalauswahl will den Auswahlprozess mit neuen Verfahren deutlich verkürzen, die sich derzeit allerdings noch in der Pilotphase befinden. Das unterstützen wir. Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus für eine Reduzierung von Kurzzeitverträgen ein sowie für gesonderte Auswahlverfahren für Deutsche, um den europäischen öffentlichen Dienst für deutsche Bewerber*innen attraktiver zu machen und die Chance für deutsche Bewerber*innen zu erhöhen. Gesonderte Auswahlverfahren für Mitgliedstaaten, die in den EU-Institutionen unterrepräsentiert sind, gab es bisher nur für Luxemburg, die Niederlande und Österreich.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche Bedeutung hat die EU für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Deutschland? Welche Rolle kann Europa hier in Zukunft spielen?

Bündnis 90/Die Grünen: Europa muss digitaler werden. Transparenz, Entbürokratisierung, Beschleunigung und unkomplizierte Verfahren bleiben hierbei unsere Leitlinien. Eine digitalisierte Verwaltung ist auch ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau: Dadurch können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen. Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Auch die Attraktivität von Berufen im öffentlichen Dienst wird durch die Digitalisierung erhöht, da Arbeitsprozesse beschleunigt und unkomplizierter werden und das Arbeiten, beispielsweise durch die Möglichkeiten von Home-Office, flexibler wird.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was ist Ihre Haltung zur Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die Europäische Union?

SPD: Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand. Die Gelegenheit, unsere europäischen Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation zu begleiten, wollen wir nutzen, auch, damit nicht andere Akteure an die Stelle der EU treten. Wir werden die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten noch stärker als bisher an unseren europäischen Grundwerten ausrichten und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Vordergrund des Prozesses stellen. Denn die Erweiterungspolitik der EU ist eines der wichtigsten Instrumente der EU-Außenpolitik. Vor über 20 Jahren, hat die EU den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive gegeben. Es ist nun allerhöchste Zeit, diese Staaten in die Mitte unserer Gemeinschaft aufzunehmen, wenn die Beitrittskriterien erfüllt sind. Wir wollen, dass die Ukraine und Moldau ein Teil der EU werden, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche konkreten Reformvorstellungen haben Sie für die EU-Institutionen?

SPD: Wir wollen die Europäischen Union mit institutionellen Reformen handlungsfähiger und souveräner machen. Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, die als Druckmittel eingesetzt werden, müssen der Vergangenheit angehören. Deshalb wollen wir, dass im Rat das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen gilt. Zudem gilt es, gemeinsame Werte konsequenter durchzusetzen. So wollen wir bei Rechtsstaatsverstößen Vertragsverletzungsverfahren konsequenter einsetzen als bisher. Ebenso konsequent muss der Rat das Grundwerte-Verfahren anwenden und Mitgliedsstaaten, die systematisch gegen Grundwerte verstoßen, das Stimmrecht entziehen. Außerdem braucht es verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen die gemeinsamen Werte der EU. Gleichzeitig wollen wir das EU-Parlament durch ein echtes Initiativrecht stärken. Zudem wollen wir den Wähler*innen die Möglichkeit geben, indem wir uns für eine rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenprinzips einsetzen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Soll die EU mehr Macht bekommen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu schützen? Wenn ja, wie?

SPD: Zum einen sei auf Antwort zu Frage zwei verwiesen. Zudem wissen wir: „Demokratie braucht Demokraten“ (Friedrich Ebert). Sie ist die einzige Staatsform, die erlernt werden muss. Deshalb setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für gute Bildung ein und engagieren uns für einen echten europäischen Bildungsaufbruch. Wir wollen allen Kindern in der EU bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung garantieren. Darüber hinaus braucht Demokratie unabhängige Medien. Wir wollen sie stärken und den staatlichen Einfluss zurückrängen, wo er missbraucht wird. Dafür entwickeln wir gemeinschaftliche Instrumente zum Schutz der Unabhängigkeit der Medien weiter und stellen sicher, dass Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen. Dafür streben wir einen Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wollen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik fortentwickeln?

SPD: Unsere Migrationspolitik beruht auf dem Grundprinzip der Humanität. Gleichzeitig benötigen wir Ordnung und Steuerung. Ausnahmslos alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen in der Flüchtlingspolitik ihren europäischen, wie völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich nachkommen. Wir fordern, dass die Verantwortung der Europäischen Union entsprechend der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Regelungen und Verpflichtungen auch tatsächlich solidarisch getragen wird. Es ist gut, dass sich nach jahrelangem Streit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt haben. Diese wichtige Einigungsfähigkeit der Europäischen Union muss sich jetzt in der Praxis beweisen. Wir wollen, dass ein gemeinsames System nicht länger nur auf dem Papier existiert, sondern von allen Mitgliedstaaten angemessen getragen wird und den schutzsuchenden Menschen in der Praxis Hilfe leistet.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wichtig ist Ihnen die Europäische Säule sozialer Rechte, und welche weiteren Umsetzungsschritte fordern Sie?

SPD: Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit. Dafür werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte weiter entschieden national wie europäisch umsetzen. Mit gemeinsamen Mindeststandards für Arbeitsmärkte und Sozialpolitik hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt unternommen hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa. Dies hat auch in Deutschland zu Verbesserungen geführt, Tariftreue im Vergaberecht, Mindestlohnrichtlinie, die ohne die Sozialdemokratie niemals durchgesetzt worden wären. Diesen richtigen gemeinsamen Weg wollen wir fortsetzen. Dafür werden wir auch die Kriterien für gute Arbeit noch stärker in der europäischen Strukturpolitik verankern, in den Strukturfonds und in den Regionalbeihilfen. Hier wollen wir Tarifbindung, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung als feste Bestandteile der Vergaberegeln verankern.

dbb beamtenbund und tarifunion: Deutschland hat seit Jahren zu wenige Interessenten für den europäischen öffentlichen Dienst, ist inzwischen in einigen Bereichen unterrepräsentiert. Wie wollen Sie das ändern?

SPD: Die EU-Institutionen sind attraktive wie anspruchsvolle Arbeitgeber, die über das European Personnel Selection Office das Personal rekrutieren. Wir wünschen uns, dass sich auch aus Deutschland mehr Bewerberinnen und Bewerber den Auswahlverfahren für Generalisten und Spezialisten stellen. Ein Grund, der unter Umständen zu einer gewissen Zurückhaltung führt, könnte darin begründet sein, dass nicht alle geeigneten Personen von den Beschäftigungsmöglichkeiten bei den EU-Institutionen wissen. Sollte das zutreffen, sollte das durch entsprechende öffentlichkeitswirksame Maßnahmen verbessert werden. Im Übrigen gilt das, was wir auch für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Deutschland wollen: Er soll mit einem modernen Dienstrecht, guten Arbeitsbedingungen, die auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinreichend berücksichtigten und einer angemessenen Bezahlung Vorbild sein. Auch soll er durchlässiger werden und gleichzeitig gegenüber der Wirtschaft wettbewerbsfähig sein.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was sind Ihre Ideen für die Verwaltungszusammenarbeit in Europa?

SPD: Die Europäische Union zeigt schon jetzt, dass Zusammenarbeit uns stärker macht als Konfrontation. Deshalb gilt es, noch stärker nach Gemeinsamkeiten der Mitgliedstaaten zu suchen, um Synergien zu finden und die Verwaltungsverfahren der - zuständigen- Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen effizienter zu gestalten. Wir wollen, dass die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, insbesondere hinsichtlich von Sachverhalten, bei denen sich eine gemeinschaftlich orientierte Verwaltung aufdrängt – wie etwa bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs oder im Bereich von Zollsachverhalten oder Binnenmarktangelegenheiten. Insbesondere durch die enormen Potentiale durch die Digitalisierung wollen wir die Verwaltungszusammenarbeit in der Europäischen Union weiter ausbauen und stärken.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche Bedeutung hat die EU für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Deutschland? Welche Rolle kann Europa hier in Zukunft spielen?

SPD: Wir müssen bei der Entwicklung, Produktion und Anwendung digitaler Technologien und Dienste unabhängiger werden und uns krisensicher gegen Einflüsse wie beispielsweise Cyberattacken aus dem Ausland, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen, besser aufstellen. Digitale Plattformen und künftig Künstliche Intelligenz werden zu essenziellem Teil unserer Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge werden. In diesen Bereichen wollen wir die Abhängigkeiten von Herstellern außerhalb Europas minimieren. Auch müssen wir unsere demokratischen Prozesse einschließlich unserer Wahlen nicht nur vor Desinformation schützen, sondern auch vor Cyberattacken.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was ist Ihre Haltung zur Aufnahme weiterer europäischer Staaten in die Europäische Union?

FDP: Wir Freie Demokraten sehen in der EU-Beitrittsperspektive ein zentrales Instrument, um Demokratie, innere und äußere Sicherheit, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa langfristig zu sichern. Doch nur wenn die Kandidaten vor einem Beitritt tatsächlich alle Bedingungen erfüllen, kann ihr Beitritt zu einem Erfolg werden, der die Europäische Union nach innen wie nach außen stärkt. Während des Beitrittsprozesses gilt es, jeden Kandidaten individuell und strikt anhand seiner Fortschritte zu beurteilen. Eine Aufnahme durch die EU ist möglich, sobald ein Kandidat alle Kopenhagener Kriterien lückenlos erfüllt. Parallel dazu muss sich auch die EU institutionell erneuern und beitrittsfähig machen, zum Beispiel durch eine deutlich verkleinerte EU-Kommission.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche konkreten Reformvorstellungen haben Sie für die EU-Institutionen?

FDP: Wir Freie Demokraten wollen mehr Transparenz und Effizienz in der EU und die EU mit mutigen Reformen nach innen stärken sowie nach außen handlungsfähiger machen. Dafür fordern wir unter anderem eine verkleinerte Kommission mit 18 Ministern sowie ein Parlament mit einem Sitz in Brüssel, einem Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten und mit einer Gesetzesinitiativbefugnis. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir institutionell zu einem echten EU-Außenminister aufwerten. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll.

dbb beamtenbund und tarifunion: Soll die EU mehr Macht bekommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten zu schützen? Wenn ja, wie?

FDP: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fundamentale Werte der EU, die wir nach innen sowie außen verteidigen müssen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, alle zur Verfügung stehenden EU-Instrumente zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten konsequent zu nutzen und bei gravierenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Fördermittel entsprechend zu kürzen. Darüber hinaus wollen wir den Rechtsstaatsmechanismus stärken. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Ebenso wollen wir den Rechtstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wichtig ist Ihnen die Europäische Säule sozialer Rechte, und welche weiteren Umsetzungsschritte fordern Sie?

FDP: Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein gemeinsamer Kompass für ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte keine Ausweitung der Kompetenzen der EU vorsieht. Denn wir sind überzeugt, dass Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Recht Aufgabe der Mitgliedstaaten sind.

dbb beamtenbund und tarifunion: Was sind Ihre Ideen für die Verwaltungszusammenarbeit in Europa?

FDP: Steuerbetrug verursacht den EU-Mitgliedstaaten jährliche Schäden in Milliardenhöhe. Dies führt nicht nur zu einer Verzerrung des Wettbewerbs, sondern beschädigt auch das Vertrauen in die europäischen Steuersysteme. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Steuer- und Zollverwaltungen ist für die Aufdeckung und Bekämpfung von Steuerbetrug in der Europäischen Union wichtig. Die Digitalisierung ist dabei ein wesentliches Element, um den Informationsaustausch sicherzustellen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Deutschland hat seit Jahren zu wenige Interessenten für den europäischen öffentlichen Dienst, ist inzwischen in einigen Bereichen unterrepräsentiert. Wie wollen Sie das ändern?

FDP: Nicht nur der europäische Öffentliche Dienst hat mit offenen Stellen zu kämpfen - auch auf nationaler Ebene finden sich häufig nicht genug geeignete Bewerberinnen und Bewerber, um alle in der Verwaltung notwendigen Aufgaben zu übernehmen. Wir Freie Demokraten treten deshalb für einen attraktiven Öffentlichen Dienst ein, der mit flexiblen Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten für junge Menschen interessant ist. Um den Dienst für die EU bekannter zu machen, müssen potenzielle Interessentinnen und Interessenten zukünftig besser über die Möglichkeiten informiert werden, auf europäischer Ebene zu arbeiten und sich beruflich weiterzuentwickeln. Denn bislang sind die europäischen Karrierewege vielen möglichen Bewerberinnen und Bewerbern nicht bekannt.

dbb beamtenbund und tarifunion: Wie wollen Sie die europäische Asyl- und Migrationspolitik fortentwickeln?

FDP: Wir wollen die EU-Asylreform zum Erfolg führen und mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten Rückführungen irreguläre Migration wirksam reduzieren. Dies wollen wir unter anderem mit der Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen erreichen. Darüber hinaus wollen wir es ermöglichen, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können - selbstverständlich unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards. Wir befürworten verstärkte Bemühungen, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Zusätzlich muss die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt und ihr Ausbau beschleunigt werden, begleitet von einer strukturellen Reform sowie einer Erweiterung von Kontroll- und Transparenzmechanismen. Denn die Mitgliedstaaten werden die erforderlichen Grenzschutzmaßnahmen nicht alleine leisten können. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist im Interesse aller Mitgliedstaaten. Frontex soll perspektivisch auch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen.

dbb beamtenbund und tarifunion: Welche Bedeutung hat die EU für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste in Deutschland? Welche Rolle kann Europa hier in Zukunft spielen?

FDP: Die EU spielt eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Eine digitale Bereitstellung von Dienstleistungen muss bereits auf europäischer Ebene mitgedacht werden, wenn Verordnungen und Richtlinien entstehen. Gleichzeitig können europarechtliche Vorgaben häufig eine Bremse bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen sein. Deshalb braucht es auch einen Bürokratieabbau mit Blick auf die digitale Bereitstellung von Verwaltungsleistungen, nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene.