Zersplitterung des Dienstrechts und neue Reformansätze
2006
Vom 8. bis 10. Januar 2006 führt der dbb seine 47. gewerkschaftspolitische Arbeitstagung in Köln durch. Das Thema lautet: "Staat – Wie viel? Wofür? Warum?"
Seit Mitte Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt. Die Schwerpunkte liegen in den Unikliniken, in den Straßenmeistereien aber auch in ausgewählten anderen Verwaltungsbereichen.
Am 29. März 2006 folgen über 12.000 Beschäftigte aus ganz Deutschland dem gemeinsamen Ruf von dbb tarifunion und ver.di zu einer zentralen Protestveranstaltung in Hannover und demonstrieren für einen Tarifabschluss mit der TdL. Am 18./19. Mai 2006 einigen sich die dbb tarifunion und ver.di mit der TdL auf einen Tarifabschluss für die Landesbediensteten.
Mit einer Anzeigenkampagne in wichtigen Tageszeitungen protestiert der dbb im Mai unter der Überschrift „Föderalismusreform? Das hat Deutschland nicht verdient!“ gegen die geplante Föderalismusreform.
Am 22. Juni 2006 führen dbb und DGB eine gemeinsame Konferenz zum Thema „Föderalismusreform im öffentlichen Dienst“ durch und weisen auf zahlreiche Schwachpunkte und Negativfolgen hin. Die Reform wird dennoch mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit am 7. Juli 2006 vom Bundesrat verabschiedet. Nur Mecklenburg-Vorpommern stimmt dagegen, Schleswig-Holstein enthält sich.
Einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung fordert der dbb gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden am 15. September 2006 in der „Berliner Erklärung zur Gesundheitspolitik“.
Am 6. und 7. Oktober 2006 findet in Potsdam der 9. dbb bundesfrauenkongress statt. Helene Wildfeuer wird für weitere vier Jahre zur Bundesvorsitzenden gewählt.
Am 12. Dezember 2006 stellt der dbb im dbb forum berlin die Ergebnisse der von ihm und seinen fünf Lehrergewerkschaften in Auftrag gegebenen Lehrerbelastungsstudie vor, die auch ein Präventions- und Gesundheitsfürsorgeprogramm enthält.
2007
Die Gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb am 8. und 9. Januar 2007 steht unter dem Motto „Reformbaustelle Deutschland“. Föderalismus-, Gesundheits-, Renten- und Steuerreform sowie Bildungspolitik und Bürokratieabbau bilden die Themen einer kritischen Bestandsaufnahme.
Gemeinsam mit ver.di startet der dbb im August die Kampagne „Genug gespart! Öffentliche Dienste sind mehrwert“, um auf die negativen Folgen der öffentlichen Sparpolitik hinzuweisen. Die Aktionen (Plakate, Postkarten, Anzeigen, Flyer und eine eigene Kommunikationsplattform im Internet www.GenugGespart.de finden in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit. Am 13. November 2007 startet eine zweite Plakatierungswelle mit neuen Motiven.
Vom 25 bis 28. November 2007 finden in Berlin parallel die Gewerkschaftstage des dbb und der dbb tarifunion statt.
Auf Grund der Föderalismusreform wird durch Änderungen der Satzung unter anderem die Stellung der Landesbünde gestärkt, um auch künftig sowohl im Tarif- wie im Beamtenbereich die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen kraftvoll und kompetent durchführen zu können. Der neuen dbb Bundesleitung gehören an: Peter Heesen (dbb Bundesvorsitzender), Frank Stöhr (Zweiter dbb Vorsitzender und 1. Vorsitzender der dbb tarifunion), Klaus Dauderstädt, Astrid Hollmann, Kirsten Lühmann, Heinz Ossenkamp, Dieter Ondracek als stellvertretende Bundesvorsitzende sowie der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion Willi Russ als kooptiertes Mitglied.
