Auch die Geschehnisse im Nahen Osten wirken sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat mich fassungslos gemacht. Für mich ist ganz klar: Wer Jüdinnen und Juden bedroht, bedroht ganz Deutschland. Wer das Existenzrecht Israels anzweifelt, stellt sich gegen Deutschland. Und wer den Terror der Hamas bejubelt, hat in Deutschland nichts zu suchen. Um dies zu gewährleisten, stellen sich die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeder Form von antisemitischer Hetze, Extremismus und Gewalt entschlossen entgegen – und das mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Egal ob bei Versammlungen, der Aufklärung von Straftaten oder auch im Präventionsbereich. Bürokratieabbau ist über alle Parteigrenzen hinweg eine Dauerforderung. Was muss getan werden, um dabei voranzukommen? Wie bewerten Sie die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung? Leider ist der Begriff Bürokratie deutlich negativ besetzt. Denn im Grunde stehen dahinter wichtige Dokumentations-, Melde- und Informationspflichten. Darüber hinaus stellen unsere Verwaltungsverfahren sicher, dass Bürgerinnen und Bürger gleichbehandelt werden. Da sich alle gesellschaftlichen Bereiche stetig weiterentwickeln, führt dieser Prozess zu neuen und geänderten Regelungen. Diese werden bereits in ihrer Entstehung auf Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. So wird vermieden, dass sich unnötige Bürokratie etabliert. Als unnötige Bürokratie empfinden es Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, wenn Gesetze und Vorschriften nicht adressatengerecht formuliert sind, von Verwaltungsbehörden umständlich umgesetzt werden oder Hilfestellungen in einfacher Sprache fehlen. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen Betroffene frühzeitig in die Formulierung von Gesetzen und anderen Vorschriften eingebunden werden. Nur durch regelmäßige Überprüfung der Bürokratielasten und stetiger Weiterentwicklung kommen wir beim Bürokratieabbau voran. Grundsätzlich begrüße ich jegliche Bemühungen, um unnötige Bürokratie abzubauen. Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ beschloss im November 2022 die Durchführung einer Verbändeabfrage zum Abbau von Bürokratiebelastungen. Insgesamt reichten die Verbände 442 Vorschläge ein. Nur wird im derzeitigen Gesetzesentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz des Bundesjustizministeriums davon lediglich ein geringer Teil umgesetzt. Auch sind spezifische Entlastungen für die Gruppen, die in den vergangenen Wochen für mehr Bürokratieabbau demonstriert haben, nicht erkennbar. Und selbst die Vorschläge, die jetzt Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden haben, werden vielfach nicht vollständig umgesetzt. Kann künstliche Intelligenz in der Verwaltung helfen, Bürokratie abzubauen und perspektivisch die Folgen des Fachkräftemangels abmildern? Ein bekanntes KI-Programm würde Ihnen wie folgt antworten: „In der Tat, künstliche Intelligenz bietet enorme Potenziale zur Reduzierung von Bürokratie in der Verwaltung. Durch Automatisierung können wir Prozesse effizienter gestalten. Perspektivisch können KI-Lösungen auch dazu beitragen, die Auswirkungen des Fachkräftemangels abzumildern, indem sie repetitive Aufgaben übernehmen und menschliche Ressourcen für anspruchsvollere Aufgaben freisetzen.“ Sie sehen, künstliche Intelligenz unterstützt mich an dieser Stelle, eine passende Antwort zu finden. Dennoch ist diese eher oberflächlich und wenig spezifisch. Ähnlich verhält es sich mit dem Einsatz von KI in der Verwaltung. KI kann sich wiederholende, gleichförmige Aufgaben übernehmen, bei analytischen Tätigkeiten kann sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen. Ich denke, KI wird Aufgaben automatisieren, aber keine Jobs. Das heißt, Berufsbilder werden sich verändern. Tätigkeiten werden durch Automatisierung in bestimmten Bereichen weniger anspruchsvoll und können durch Quereinsteiger übernommen werden. Dagegen müssen insbesondere im Bereich der Ermessensausübung und in Abwägungsprozessen auch in Zukunft Menschen die Entscheidungen treffen. Auch die Produktivität höherwertiger Jobs wird steigen, was die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöht und mehr Raum für kreative Aufgaben ermöglicht. Und eben auch einzigartige und detaillierte Antworten auf Interviewfragen. Aktuell liegt Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung im europäischen Vergleich nur im hinteren Mittelfeld. Mit dem Onlinezugangsgesetz soll sich das ändern. Wie beurteilen Sie den Umsetzungsstand? Was muss darüber hinaus passieren? Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geht etappenweise voran, aber sie geht voran. Gemessen an der hohen Anzahl ist ein schnelleres Voranschreiten jedoch unerlässlich. Das im Gesetzgebungsverfahren befindliche OZG-Nachfolgegesetz („OZG 2.0“) soll hierbei Abhilfe schaffen. Ein wichtiger Punkt für mich ist das angestrebte „Once-Only“-Prinzip. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Zukunft nur noch einmal ihre Daten in der öffentlichen Verwaltung hinterlegen müssen und die Behörden sich über digitale Register miteinander austauschen. Ein Zielbild sollte zudem die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die Zentralisierung von Nutzerkonten und die Stärkung des IT-Planungsrats sein. Auf praktischer Ebene ist die explizite Verpflichtung der Kommunen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes unerlässlich, da ein Hauptteil der Verwaltungsleistungen dort vollzogen wird. Eine Zentralisierung oder ein Aushebeln des demokratisch verankerten Föderalismusprinzips, und damit einhergehend die Eigenständigkeit der Kommunen, darf dabei jedoch nicht in Rede stehen, wenn es beispielsweise um die Vorgabe bestimmter Softwarelösungen oder Systeme geht. Priorisierungen und Anreize sind für mich Schlüsselfaktoren. So wurde beispielsweise jüngst im IT-Planungsrat die priorisierte Umsetzung sogenannter Fokusleistungen und Leistungen in besonderem föderalen Interesse beschlossen. Hierzu gehören mehrere Hundert Einzelleistungen wie der Führerschein, das Wohn- oder Bürgergeld und der Aufenthaltstitel. _ Grundsätzlich begrüße ich jegliche Bemühungen, um unnötige Bürokratie abzubauen. AKTUELL 9 dbb magazin | März 2024
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