Steuerpolitik

Im internationalen Vergleich ist das deutsche Steuerrecht sowohl für den einzelnen Bürger als auch für in- und ausländische Investoren zu unübersichtlich und zu kompliziert. Dies führt zu Steuerungerechtigkeit, Steuerhinterziehung und missbräuchlicher Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und -subventionen. Zugleich fehlt es der gegenwärtigen Steuerpolitik an Effizienz, da trotz der im internationalen Vergleich relativ hohen Steuersätze die Steuerquote – also das Steueraufkommen in Prozent des Bruttosozialprodukts – eher gering ist. Die Lage der öffentlichen Haushalte kann jedoch dauerhaft nur verbessert werden, wenn die Ertragskraft des Steuersystems gewährleistet ist. Es bedarf daher einer Steuerpolitik, die der Wirklichkeit einer komplexen Industriegesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung Rechnung trägt. Die Steuerpolitik muss auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren und gleichzeitig wieder zu einem Instrument der politischen Gestaltung werden.

Im Einzelnen sind aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion dazu folgende Maßnahmen zu treffen:

Eine deutliche Steuerentlastung insbesondere für Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien. Die Senkung der Steuersätze über die gesamte Breite des Tarifs und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage müssen dabei in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

Die Ausarbeitung eines schlüssigen steuer- und sozialpolitischen Gesamtkonzepts mit einer mittelfristigen Perspektive, sodass steuerliche Entlastungen nicht durch zusätzliche Belastungen in anderen Bereichen wieder aufgezehrt werden. Die steuerlichen Freibeträge und Freigrenzen sind regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Steuerrecht und staatliche Transferleistungen sind zudem mit dem Ziel zu koordinieren, dass bei Einkommensanpassungen ein angemessener Zuwachs des verfügbaren Einkommens verbleibt.

Eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere des Lohn- und Einkommensteuerrechts, um es für den Steuerzahler überschaubar und zugleich für die Finanzverwaltung praktikabler zu machen. Dabei muss auch die Steuergerechtigkeit gestärkt werden. Steuerentlastungen für bestimmte Gruppen dürfen nicht auf Kosten anderer finanziert werden. Bisherige Steuervergünstigungen sind ebenso wie direkte Finanzhilfen, deren ursprüngliche Bedeutung nicht mehr in vollem Maße nachvollziehbar ist, so weit wie möglich abzubauen.

Eine wirksame Bekämpfung von Steuerkriminalität und Schattenwirtschaft, damit die Steuerausfälle reduziert und die Einnahmesituation insgesamt verbessert wird. Die Finanzverwaltung ist dazu rechtlich, personell und organisatorisch zu stärken.

Die Harmonisierung der Steuern auf europäischer und langfristig auch auf der Ebene der großen Wirtschaftsnationen, um Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.