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Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

30 Jahre deutsche Einheit: Arbeitszeit in Ost und West endlich angleichen

„Wir können uns 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr damit abfinden,  dass Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst immer noch unterschiedlich lange arbeiten müssen – 40 Wochenstunden im Osten und 39 im Westen“, betonte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 3. Oktober 2020 vor der Oberbaumbrücke in Berlin. „Die aktuelle Einkommensrunde in Bund und Kommunen ist daher ein guter Anlass, mit dieser Unsitte zu brechen.“ Neben dem geschichtsträchtigen Ort an der ehemaligen innerdeutschen Grenze protestierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch in weiteren Städten wie Rostock, Halle/Saale, Dresden und Gotha.

Dazu, so der dbb Tarifchef weiter, gebe es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage, die im Auftrag des dbb durchgeführt wurde, auch überwältigenden Rückhalt in der Bevölkerung. Danach finden nicht nur 88 Prozent der Ostdeutschen die Ungleichbehandlung sehr oder ziemlich ungerecht, sondern auch 66 Prozent der Westdeutschen. „Die Arbeitgeber haben uns hingegen 30 Jahre nach der Einheit nur eine Angleichung über fünf weitere Jahre angeboten“, kritisierte Geyer. „Das ist auf ganzer Linie enttäuschend.“

Eine Absage erteilte Geyer der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. „Gerade die VKA denkt, dass wir aufgrund der erschwerten Bedingungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht aktionsfähig sind, um für unsere berechtigten Forderungen zu kämpfen“, so der dbb Vize. „Dabei haben wir in den vergangenen Wochen mit unseren Aktionen längst das Gegenteil bewiesen.“ Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben laut Geyer mehr Wertschätzung verdient, „die sich nicht nur durch Klatschen bemerkbar machen kann.“

In Rostock verwies der dbb Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Knecht, auf die Kernforderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. „Für die Menschen, die dieses Land in der Pandemie am Laufen gehalten haben, sind 4,8 Prozent, aber mindestens 150 Euro mehr Entgelt durchaus angemessen.“  Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs, der kürzlich sogar von Finanzminister Scholz für die kommenden Jahre prognostiziert wurde, gebe es zudem auch den finanziellen Spielraum, so Knecht.

Auch der Landesvorsitzende des dbb Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck, kritisierte die Geringschätzung der beschäftigten seitens der Arbeitgeber. „Es ist traurig, dass die Arbeitgeber immer noch an dem alten Ritual festhalten, nach mehreren Verhandlungsrunden kein konkretes Angebot vorzulegen.“ sagte der Landeschef. „Das ist pure Ignoranz gegenüber unserer täglich zu absolvierenden Arbeit. Das lassen wir uns nicht weiter bieten.“

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbands, Jens Weichelt, wies in Dresden auf die besondere Situation der Erzieher während der Corona-Krise hin. „Hier sind viele Kolleginnen und Kollegen in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung über sich hinausgewachsen“, erklärte Weichelt, „und haben die Notbetreuung unter widrigsten Bedingungen aufrechterhalten.“ Auch, um weiterhin genügend Fachkräfte für den Beruf zu gewinnen, seien daher verbesserte Arbeitsbedingungen zwingend erforderlich.