dbb Bürgerbefragung 2024
70 Prozent halten den Staat für überfordert – Politik muss endlich umsteuern
Ein neuer Tiefpunkt: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann.
Der negative Trend der letzten Jahre setzt sich immer weiter fort. Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit, so das Ergebnis der 18. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Die Befragten unterscheiden dabei klar zwischen den staatlichen Institutionen und ihren Beschäftigten. Auch 2024 belegen die Berufe des öffentlichen Dienstes wieder die Top-Plätze im Beruferanking, allen voran die Feuerwehrmänner und –frauen.
„Während wir jedes Jahr neue Negativrekorde über schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates melden, steigt gleichzeitig das Ansehen der Beschäftigten. Der positive Trend beim Beamtenimage und im Beruferanking kann den seit Jahren anhaltenden Verfall staatlichen Ansehens und Autorität allerdings nicht aufhalten. Hierfür ist die Politik verantwortlich und nur sie kann Abhilfe schaffen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse am 26. Juni 2024 in Berlin.
Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2024 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur, die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sowie die Stärkung der Bundeswehr. Das Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien ist im Prioritäten-Ranking der Bevölkerung im vergangenen Jahr deutlich zurückgefallen. Silberbach: „Was mich wirklich schockiert ist, dass inzwischen 77 Prozent der Ostdeutschen, 90 Prozent der AfD-Wähler und 85 Prozent der FDP-Wähler unseren Staat für überfordert halten und ich nicht den Eindruck habe, dass die Verantwortlichen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Wir brauchen keine neuen Staatssekretäre oder Sonderbeauftragte, keine Arbeitsgruppen und Symbolpolitik. Wir brauchen wirksame Investitions- und Modernisierungsprogramme bei den Themen Bildung und innere Sicherheit und wir brauchen einen konsequenten Neuansatz in der Migrationspolitik. Stichworte sind hier besser Steuerung und intensivere Förderung. Die Entscheider in Bund, Ländern und Gemeinden sollten einfach mal direkt die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen ihres Zuständigkeitsbereiches fragen. Da sitzen die Fachleute, die die praktischen Erfahrungen haben und genau wissen, wie wir die Überforderung unseres Staates überwinden können.“
