Digitalisierung
Ampelkoalition: Stark angefangen, stark nachgelassen
Der dbb stellt der Ampelkoalition bei der Digitalisierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus und sieht vor allem ein Feld, auf dem die Verwaltungsmodernisierung zu scheitern droht.
„Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet, hat dann jedoch stark nachgelassen. Sie hat es verpasst die digitalpolitischen Kompetenzen entschiedener und mutiger zu bündeln. Stattdessen drohen geteilte Federführungen, Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine unzureichende Koordinierung die Digitalisierung erneut auszubremsen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach beim Zukunftskongress-Thinktank am 30. August 2022 in Berlin.
Habe der Koalitionsvertrag 2021 vielen Akteuren der Staatsmodernisierung zunächst Hoffnung gemacht, stecke man noch immer im „Wimmelbild der Verantwortlichkeiten“ fest, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die Verwaltungsmodernisierung kommt weiter nur im Schneckentempo voran, das Zuständigkeitschaos dauert an, so dass nach wie vor viele Digitalprojekte wegen komplizierter Ressortabstimmungen und diffusen Zuständigkeiten auf der Strecke bleiben. Kompetenzen und Federführungen sind zum Teil doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt – wer soll da eigentlich noch durchblicken?“, fragte Silberbach in Richtung Bundesregierung. So drohe die von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von den Beschäftigten so dringend erhoffte Verwaltungsdigitalisierung insbesondere auf dem Feld der Dateninfrastruktur – „ein ganz entscheidendes Thema für die Staatsmodernisierung“ – zu scheitern. „Ohne kompatible digitale Dateninfrastruktur ist im 21. Jahrhundert kein Staat zu machen. Wenn ich mir aber ansehe, dass für die Umsetzung des hierfür maßgeblichen Data Act der Europäischen Union das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium die Federführung gemeinsam übernehmen sollen – wobei das erstere national, das letztere europäisch führt –, die nationale Datenstrategie in geteilter Federführung zwischen Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium weiterentwickelt werden und das geplante Dateninstitut wiederum gemeinsam von Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium verantwortet werden soll, wobei hier auch noch das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Anspruch auf die Co-Federführung angemeldet hat, ist klar: So wird das nix“, kritisierte der dbb Chef.
Silberbach äußerte mit Blick auf die Klausur des Bundeskabinetts am morgigen Mittwoch, 31. August 2022, in Meseberg die Hoffnung, dass die Koalitionäre mit der lange erwarteten Digitalstrategie „endlich einen konkreten handlungsorientierten Fahrplan vorlegen, der Ergebnisse bringt. Die Zukunft jeder Digitalstrategie bedarf der ehrlichen Betrachtung der bisher real erreichten Ziele. Den Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Behördenwelt vorzugaukeln und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ausgedruckten Anträgen durch veraltete und technikferne Behörden zu jagen, hat wenig mit dem Workflow zu tun, mit dem wir den Staat modernisieren und den real existierenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst beheben wollen.“
