Einkommensrunde Bund und Kommunen
Arbeitsniederlegungen und Demonstration in Hof
150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich am Protestzug der komba bayern beteiligt und sind lautstark für ihre berechtigten Forderungen eingetreten.
„Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite frustriert zutiefst“, sagte Markus Haase, Kreisvorsitzender der komba bayern in Hof und Regionalsprecher der komba bayern für die Region Nord, am 12. März 2025 in seiner Streikrede. „Deswegen ist unsere Reaktion mit Kundgebungen und Warnstreiks angemessen und deswegen stehen wir auch heute hier in Hof.“
Haase unterstrich, dass es in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dientes fünf vor zwölf ist und die Uhr weiter tickt – vor allem mit Blick auf den Personalmangel. Es gebe zu wenige Pflegekräfte, zu wenige Erzieherinnen und Erzieher, und das sei nur die Spitze des Eisbergs. Die Arbeitgeberseite müsse massiv in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes investieren. Es gilt: „Ohne die Beschäftigten ist kein öffentlicher Dienst möglich! Wir, die Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, erwarten ein klares Signal der Wertschätzung.“
Im Volumen 8 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 350 Euro, sowie drei zusätzliche freie Tage – die Forderungen sind seit Oktober bekannt, betonte Haase. „Liebe Frau Welge, Liebe Frau Faeser ab Freitag haben sie Zeit zu zeigen, dass sie verstanden haben. Unsere Forderungen geben die richtige Richtung vor, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und nachhaltig Personal für die Zukunft zu gewinnen!“
Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.