Symposium

Arbeitszeit: Der öffentliche Dienst muss entlastet werden

„Egal in welchen Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge wir schauen: Der Mangel an Personal ist eklatant“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 25. Juni 2024 anlässlich des dbb-Symposiums „Arbeitszeit neu denken“ in Köln. „Schon heute fehlen nach unseren Schätzung über 550.000 Menschen – und es kommen immer noch Aufgaben hinzu, die Belastung steigt. Um die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Eine Aufgabenkritik, Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung sind unabdingbar. Klar ist aber auch: Das wird nicht reichen. Damit die Kolleginnen und Kollegen gesund und motiviert bleiben und neue Fachkräfte gewonnen werden können, müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Das Argument ‚Sicherer Arbeitsplatz‘, mit dem der Staat lange punkten konnte, ist angesichts des derzeitigen allgemeinen Arbeitskräftemangels deutlich entwertet worden. Für mich ist deshalb klar: Neben der Bezahlung muss der öffentliche Dienst auch bei den Arbeitszeiten attraktiver werden. Ohne individuelle Entlastung, auch durch mehr Flexibilität, wird es nicht gehen.“

Bei dem Symposium, dass sich mit den tarifpolitischen Aspekten der Arbeitszeit befasste, suchte der dbb gezielt den Austausch mit Arbeitgebenden und Wissenschaft. Geyer erklärte: „Wir brauchen eine Diskussion, wie sich Arbeitszeit neu denken lässt. Und wir sollten im öffentlichen Dienst damit beginnen, bevor wir wieder den Zwängen und dem engen Rahmen von Tarifverhandlungen ausgesetzt sind. Aus meiner Sicht müssen wir das Rad auch nicht neu erfinden. Entlastung lässt sich auf vielen Wegen erreichen. Oft wird es einfach darum gehen, vorhandene Überlegungen und Modelle aus anderen Bereichen daraufhin zu prüfen, ob sie für den öffentlichen Dienst tauglich sind. Denn klar ist: Eine „one-fits-all-Lösung“ wird es nicht geben. Unterschiedliche Berufsbilder, unterschiedliche Anforderungen, aber auch unterschiedliche Erwartungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden es notwendig machen, dass wir eine Lösungsvielfalt erarbeiten. Dafür stehen wir als dbb bereit und das werden wir von den Arbeitgebenden auch einfordern.“

Um die Diskussion über Arbeitszeitmodelle auf einer solide Faktenbasis zu diskutieren, hatte der dbb auch für wissenschaftliche Expertise gesorgt. Über „Gesundheitliche Anforderungen an moderne Arbeitszeitregelungen aus wissenschaftlicher Sicht“ referierte Johanna Nold von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Sie untermauerte unter anderem die Tatsache, dass bei Arbeitszeitmodellen je nach Jobprofil unterschiedliche Ansätze brauche. „Arbeitsabläufe und Arbeitszeiten sind immer unter Berücksichtigung der mit der Tätigkeit verbundenen physischen und psychischen Belastung zu beurteilen“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Gruppe „Arbeitszeit und Flexibilisierung“ der BAuA.

Dr. Norbert Huchler, Arbeitssoziologe beim Institut für sozialwissenschaftliche Forschung München, machte in seinem Vortrag unter anderem deutlich, dass der bestehende Arbeits- und Fachkräftemangel einer Arbeitsverkürzung nicht entgegenstehe und widersprach damit einem beliebten Argument der Arbeitgebenden-Seite. Vielmehr sei es notwendig, Arbeit zu gestalten, um etwa neuen Belastungskonstellationen gerecht zu werden. So gesehen sei eine Arbeitszeitverkürzung auch eine Chance für eine Humanisierung der Arbeit. Auf die Publikumsfrage, ob eine solche Arbeitsgestaltung den in allen Bereichen etwas des öffentlichen Dienstes möglich sei, stellte Huchler klar: „In jeder Arbeit liegen Potenziale!“

Als Ausdruck der gelebten Sozialpartnerschaft auch abseits von Tarifverhandlungen hatte der dbb auch die Arbeitgebenden-Seite eingeladen, damit diese ihre Position in die Debatte einbringen kann. Markus Geyer, Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), sieht angesichts des grundsätzlichen Arbeits- und Fachkräftemangels einen problematischen Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst: „Arbeitszeitreduzierungen in einzelnen Branchen führen immer zu einer Art der Kanibalisierung, weil die Betriebe sich das Personal gegenseitig abwerben.“ Denkbar sei dies etwas im Gesundheitssektor bei Krankenhäuser einerseits und der freien Pflege andererseits. Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), sieht durch Arbeitszeitverkürzungen mindestens kurzfristig die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährdet:  „Nach Arbeitszeitreduzierung leidet als erstes die Qualität der Daseinsfürsorge.“ Als Beispiel nannte er ausgedünnte beziehungsweise eigestellte Buslinien im ländlichen Raum nach einer Arbeitszeitverkürzung für die Busfahrerinnen und Busfahrer.“

Wie zu erwarten gab es bei der anschließenden Diskussion aus dem Publikum viel Widerspruch für den Positionen der Arbeitgebenden-Seite. Neben vielen Beispielen aus der Praxis wurden auch grundsätzliche Erwartungen der Beschäftigten formuliert. „Wir brauchen einfach mehr Mut, um einfach mal Dinge auszuprobieren“, fasste Hermann-Josef Siebigteroth, als Stellvertreter Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission ebenfalls im Publikum, zusammen. Diesen Mut und den Schwung der Diskussion will dbb Tarifchef Volker Geyer auch mit in die Diskussionen vor der Einkommensrunde 2025 mit Bund und Kommunen nehmen. Die endgültige Forderung soll dann im Oktober diesen Jahres präsentiert werden. Für Geyer steht unabhängig davon bereits fest: „Wir brauchen intelligente Lösung, bei denen die Beschäftigten selbstbestimmt entscheiden können.“