Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dbb Jahrestagung
„Auf Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist Verlass“
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist stolz auf den öffentlichen Dienst und will optimale Rahmenbedingungen für die Beschäftigten, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können.
Bei der dbb Jahrestagung in Köln erläuterte er am 6. Januar 2020, was sein Haus und die Bundesregierung hierzu beitragen wollen. „Ich bin stolz auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, betonte Seehofer und erinnerte daran, dass der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im Zuge der Wiedervereinigung und zuletzt während der „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 „erheblich zur Einheit unseres Landes beigetragen hat“. Auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sei Verlass, so der Bundesinnenminister. Damit dies so bleibe und man den Anforderungen an eine moderne Verwaltung gerecht werden könne, sei es nun notwendig, Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Als eine in diesem Sinne bereits erfolgte wichtige Weichenstellung im Beamtenbereich führte der Bundesinnenminister das vor sechs Tagen in Kraft getretene Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz an: „Neben den guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre und dem Personalaufbau trägt dieses Gesetz dazu bei, dass wir attraktiv, wettbewerbsfähig und zukunftsfähig bleiben“, so Seehofer. Mit der vom dbb schon lange geforderten Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes erhoffe man sich eine weitere Modernisierung. „Wir wollen ein für das Zusammenarbeiten von Dienststellen und Personalvertretungen gutes Gesetz schaffen“, betonte der Bundesinnenminister.
Seehofer nutzte die dbb Jahrestagung auch, um Gewalt gegen Beschäftigte des Staats und extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst erneut eine klare Absage zu erteilen. Dies seien „Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungskräften, aber auch anderen Repräsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet wird“, machte Seehofer deutlich und betonte, dass die Bundesregierung alles unternehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben strafrechtlichen Verschärfungen sei es „erforderlich, das gesellschaftliche Klima gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften zu verbessern sowie den Respekt und die Anerkennung gegenüber diesen zu stärken“, forderte der Bundesinnenminister. Seehofer betonte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir können die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes noch besser für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Viele ländliche Regionen sind von den Auswirkungen des demografischen Wandels betroffen. Die Bevölkerung altert oder zieht weg, Arbeitsplätze verschwinden, Kommunen verarmen. Mit einer aktiven Struktur- und Regionalpolitik wirken wir dem gezielt entgegen. Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, erläuterte der Bundesheimatminister und zeigte auf, wie der Bund durch Schaffung neuer Standorte für Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen sorgen will. Bei dieser Neu- und Ausgründung von Bundesbehörden und Ressortforschungseinrichtungen sei indes „nicht geplant, dass Beschäftigte im Rahmen dieser Umstrukturierung ihren Arbeitsort wechseln müssen. Vielmehr sollen neue oder bisher unbesetzte Arbeitsplätze in diesen Regionen angesiedelt werden“, versicherte Seehofer. Der Bundesinnenminister sprach sich auch für neue Anstrengungen zur Entschuldung von Kommunen aus. „Wenn ein paar tausend Kommunen nicht investieren können, weil sie überschuldet sind, dann sorgt das weiter für eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse“, so Seehofer.
Mit Blick auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen unterstrich der Bundesinnenminister, dass der öffentliche Dienst im massiven Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und qualifiziertes und motiviertes Personal stehe. Deswegen sei die Schaffung attraktiver Einkommens- und Arbeitsbedingungen weiterhin von großer Bedeutung. Ihm sei bewusst, so Seehofer, dass den Menschen im öffentlichen Dienst auch das Thema Arbeitszeit auf den Nägeln brenne. Hier seien stets die jeweiligen Anforderungen der Dienststelle und die Interessen der Beschäftigten zum Ausgleich zu bringen. Gleichwohl stellte Seehofer klar, dass eine Gleichung mehr Personal und weniger Arbeitszeit aktuell nicht aufgehen könne. Daher sei zunächst für eine ausreichende Personalausstattung zu sorgen, im Anschluss könne man sich dann dem Thema Arbeitszeit widmen.
Das Video der Rede
