Bundestagswahl 2025
Austausch mit Dirk Wiese zu Themen des öffentlichen Dienstes
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl intensiviert der dbb seine politischen Gespräche. Dazu gehört auch der Austausch mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Wir sind davon überzeugt, dass nur ein starker und attraktiver öffentlicher Dienst zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit beitragen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurückgewinnen kann“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer im Gespräch mit dem Dirk Wiese, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am 27. November 2024.
Geyer machte deutlich, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von den demokratischen Parteien im Wahlkampf beziehungsweise der kommenden Bundesregierung erwarten: „Eine aufgabengerechte Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Und mit Blick auf die Bundesbeamtinnen und -beamten insbesondere ein Ende der Sonderbelastung durch die höhere Wochenarbeitszeit.“
Wiese betonte, dass ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst und dem Beamtentum für ihn eine Selbstverständlichkeit sei. „Die Verwaltung ist leistungsfähig, der Rechtsstaat funktioniert“, so der Bundestagsabgeordnete. Bezüglich der schnellen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung einer verfassungskonformen Alimentation, die das Kabinett gerade verabschiedet hat, zeigte sich Wiese jedoch skeptisch: Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse sei unklar, ob das Gesetz noch vor der Neuwahl vom Parlament beschlossen werde. dbb Vize Geyer betonte erneut, dass der dbb den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ablehne. Unter anderem mache das geplante Modell des „Alimentativen Ergänzungszuschlags“ inklusive „Abschmelzbeträgen“ das geplante Gesamtgefüge unstimmig und intransparent.
Wiese betonte außerdem, dass ihm die wachsenden Anfeindungen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen Mandatsträger gleichermaßen besorgten. Hier müsse entschiedener gegengesteuert werden.
