Digitalisierung der Verwaltung
Auszahlung der Corona-Hilfen dauert zu lange
„Viele Menschen müssen in der Covid19-Pandemie zu lange auf die versprochenen Unterstützungsleistungen warten“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 18.12.2020 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die oft verzögerte Auszahlung der Corona-Hilfezahlungen.
Verantwortlich hierfür ist nach Silberbachs Einschätzung vor allem die vielfach schleppende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes. „Die Bundesregierung hat Enttäuschungen hervorgerufen, indem sie immer wieder Erleichterungen und Hilfen versprochen hat, ohne dazuzusagen, dass es etwas dauert, bis diese fließen können“, sagte Silberbach. „Die Betroffenen rufen dann etwa beim Bürgeramt an und dort müssen die Beschäftigten erstmal bremsen: Es gibt noch kein entsprechendes IT-Programm, noch keinen Zugang, noch keine Datensätze.“
Vor allem im Frühjahr hätten die Kolleginnen und Kollegen in manchen Dienststellen mit handschriftlichen Listen arbeiten müssen, damit die Hilfen schnell ausgezahlt werden konnten, so der dbb Chef. „Aber natürlich muss das dann später alles noch zu Kontroll- und Dokumentationszwecken digital erfasst werden.“
Der Bund habe sehr zu recht viele Milliarden in die Hand genommen, um die Pandemiefolgen abzufedern. „Wir sehen aber auch viele Streueffekte - statt mit den enormen Hilfen zur Abfederung der Corona-Folgen auch in die Zukunft, in Infrastruktur und staatliche IT zu investieren, bekommt jeder etwas“, kritisierte Silberbach. Über die Prioritätensetzung müsse an verschiedenen Stellen nochmal geredet werden. „Beim Luftverkehr hat der Staat das ganz große Portemonnaie aufgemacht und die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro unterstützt. Wenige Tage später wird die Streichung von 29 000 Stellen angekündigt. Das passt überhaupt nicht zusammen.“
Lehren aus der Pandemie will der dbb unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken!“ auch ins Zentrum seiner Jahrestagung stellen, die am 11. Januar 2021 digital stattfindet. Zugesagt haben unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer DStGB und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA.
