Gespräch mit Bundesverkehrsminister
Autobahn GmbH: Stoppschild für Sparkurs gefordert
dbb Vize Volker Geyer ist besorgt über die Verkehrspolitik der Bundesregierung – nicht nur wegen der Unterfinanzierung der Autobahn GmbH.
„Das war ein deutlicher Gedankenaustausch und so musste es nach Lage der Dinge auch sein, denn es liegt einiges im Argen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Volker Geyer, nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing am 16. Oktober 2024. Im Haushalt der Autobahn GmbH gebe es derzeit eine gravierende Unterdeckung, so Geyer, und erklärte: „Damit lässt sich keine Infrastrukturpolitik gestalten, die den Anforderungen unseres Wirtschaftsstandortes gerecht wird. Wir brauchen eine langfristig angelegte und zuverlässige Finanzierung der Autobahn GmbH.“
Geyer kritisierte auch, dass das Ministerium im Umgang mit der Autobahn GmbH nicht immer glücklich und zielführend agiere: „Während man sich fragt, ob der Bund seiner Aufsichtspflicht gegenüber der von Schreckensnachricht zu Schreckensnachricht eilenden Deutschen Bahn überhaupt noch nachkommt, versteigt sich das Ministerium gegenüber der Autobahn GmbH zu kleinteiligem Kontroll-Aktionismus. Das führte im Alltag bereits zu reichlich Mehrarbeit und Unmut. Auch hier gibt es dringenden Optimierungsbedarf.“
Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender dbb Mitgliedsgewerkschaft VDStra., machte deutlich, dass es bei der Autobahn GmbH keine Einsparungen auf Kosten der Belegschaft geben dürfe: „Der Minister muss alles tun, um das millionenschwere Defizit zu beseitigen. Sollte ihm das nicht vollständig gelingen, muss aber Konsens sein: Mögliche Defizite dürfen nicht auf Kosten der Belegschaft kompensiert werden. Denn das werden wir nicht hinnehmen. Hier fordern wir ein klares Stoppschild.“
