dbb-Anträge zum CESI-Kongress in Brüssel:
„Bei Solvency II schießt die EU über das Ziel hinaus“
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am Tag vor dem Kongress der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) am 1. Dezember 2012 in Brüssel darauf hingewiesen, dass die EU besser funktioniere als manchmal suggeriert werde. Dauderstädt erklärte am 30. November in Berlin: „Wir messen den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die im EU-Vertrag fest verankert sind, große Bedeutung bei. Die Regelung des öffentlichen Dienstrechts etwa fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist so und das muss auch so bleiben.“
„In einer sich globalisierenden Wirtschaft gibt es aber immer mehr Felder, auf denen wir auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik europäisch denken und handeln müssen. Aber auch Brüssel schießt schon mal über das Ziel hinaus“, so der dbb Chef weiter. Aktuell besorgt sei man beim dbb über den Versuch, über Solvency II - die EU-Rahmenrichtline zur Reform des Versicherungsaufsichtsrechts - strengere Eigenkapitalvorschriften für Zusatzversorgungssysteme verbindlich vorzuschreiben. „Das kann so nicht funktionieren, weil unser gewachsenes deutsches Betriebsrentensystem damit unvereinbar ist und bereits über eigene umfassende Sicherungssysteme verfügt.“
Der dbb wird auf dem CESI-Kongress zudem beantragen, dass die europäische Dachorganisation sich trotz ihres eindeutigen Bekenntnisses zur Koalitionsfreiheit auch weiterhin zum verfassungsrechtlich abgesicherten Streikverbot für Beamte in einigen Mitgliedsstaaten der EU bekennt. Hier war es in letzter Zeit im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor deutschen Verwaltungsgerichten zu missverständlicher Rechtsprechung gekommen. Dauderstädt: „Beamtenstatus und Streikverbot sind nicht voneinander zu trennen, da ist das Grundgesetzt eindeutig, und die Verfassung steht über der Europäischen Menschenrechtskonvention.“
