Warnstreik und Demonstration in Freiburg
Beschäftigte brauchen zukunftsfähige Rahmenbedingungen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben in Freiburg im Breisgau eine zeitgemäße Bezahlung und zukunftsfähige Rahmenbedingungen gefordert.
„Die Arbeitgeberseite muss sich jetzt endlich bewegen, nachdem sie uns zur zweiten Verhandlungsrunde mit inakzeptablen Vorschlägen abgespeist hat“, sagte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer auf der zentralen Protestkundgebung. „Die Quittung für diese zweifelhafte Taktik bekommen sie hier in Freiburg und in vielen weiteren Städten. Unsere Geduld ist am Ende.“ Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten Deutschland in den vergangenen fast drei Jahren „vorbildlich, mit höchstem Engagement und sehr erfolgreich“ durch die Dauerkrisen geführt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür eine ordentliche und faire Lohnerhöhung erhalten. Weitere Mogelpackungen und Nebelkerzen werden wir nicht akzeptieren!“
Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund und Tarifunion, Kai Rosenberger, unterstrich: „Wer krisenresilient werden will, muss dafür zuallererst in die wichtigste Ressource investieren - in die Beschäftigten. Gleich, ob Tarifpersonal oder Beamtinnen und Beamte: nur eine konkurrenzfähige Vergütung, moderne Strukturen und zeitgemäße Arbeitsbedingungen können dafür sorgen, genügend Fach- und Nachwuchskräfte in den öffentlichen Dienst zu holen. Und davon fehlen uns aktuell mindestens 360 000.“ Das müssten eigentlich auch die Arbeitgeber wissen. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) seien daher gut beraten „mit einem verhandlungsfähigen Angebot ein tragfähiges Fundament für zukunftsfähige Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zu schaffen“, so Rosenberger.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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