Landesgewerkschaftstag des NBB

Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenabbau, nicht Personalabbau

„Wir wollen eine Zukunft, in der der öffentliche Dienst funktioniert. Der Status quo ist aber, dass es überall bedenklich knirscht“, machte Geyer auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion Niedersachsen am 4. November 2024 in Hildesheim deutlich. „Die Aufgaben werden immer mehr, die Kolleginnen und Kollegen schieben Überstunden ohne Ende und sind überlastet.“ Falle jemand wegen Krankheit oder Burnout aus, könnten die Kolleginnen oder Kollegen kaum die zusätzlichen Aufgaben auffangen. „Bürokratieabbau ist richtig und wichtig für eine funktionierende Zukunft. Aber Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenabbau, nicht Personalabbau“, stellte Geyer klar. „Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden ohnehin über 1,3 Millionen Beschäftigte altersbedingt den öffentlichen Dienst verlassen – etwa ein Viertel des Personals. Und keiner weiß bisher, ob und wie die ersetzt werden können.“

Geyer weiter: „Wenn der öffentliche Dienst auch in Zukunft am Arbeitsmarkt mitspielen will, muss er attraktiver werden.“ Dafür brauche es eine angemessene Bezahlung und zeitgemäße Arbeitsbedingungen. „Wir fordern daher in der Einkommensrunde im nächsten Jahr acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Geld“, erklärte der dbb Tarifchef. „Darüber hinaus fordern wir drei zusätzliche freie Tage und mehr Arbeitszeitsouveränität durch ein ‚Mehr Zeit für mich‘-Konto. Für die Bundesbeamtinnen und -beamten ist zudem die Rückführung von 41 auf 39 Wochenstunden dringend notwendig.“

Das Tarifergebnis müsse zudem zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen werden, erklärte Geyer. Auch in Niedersachsen sei die amtsangemessene Alimentation weiterhin eine Baustelle. „Die Erhöhung des Bürgergelds erfordert eine Anpassung des Mindestabstands zur sozialen Grundsicherung. Auch der 2024 geschaffene Familienzuschlag widerspricht dem Grundgedanken der Alimentation.“

Der dbb Vize wies auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Gesellschaft hin: „Ein starker öffentlicher Dienst garantiert rechtsstaatliche Verhältnisse, sichert die Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür braucht es aber eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung“, forderte Geyer.

Auf dem Landesgewerkschaftstag fand auch die Wahl zur Landesleitung des NBB statt. Alexander Zimbehl wurde dabei als erster Landesvorsitzender wiedergewählt. Geyer gratulierte im Namen der dbb Bundesleitung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit: „Danke für den starken Einsatz in den letzten fünf Jahren. Für die anstehende Amtszeit wünsche ich viel Erfolg, Kraft, aber auch Zuversicht in diesen von Krisen geprägten Zeiten.“