Finanzierung Verkehrswende
Bundesregierung wird Mindestanforderungen der Infrastruktursicherung nicht gerecht
Der dbb beamtenbund und tarifunion lehnt die Vorschläge der Bundesregierung für andere Finanzierungsmittel für die bundeseigene Autobahn GmbH ab.
„Die vom Kanzleramt ins Spiel gebrachte Schuldenaufnahme, um Investitionen in Milliardenhöhe in Straße und Schiene zu ermöglichen, ist reine Augenwischerei und verschiebt die Probleme nur in die Zukunft“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Aufsichtsratsvize der Autobahn GmbH am 23. Juli 2024 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Die Autobahn GmbH zum Beispiel hat keinerlei eigenen Einnahmen und könnte aus eigenen Mitteln diese Schulden nie zurückzahlen“, so Geyer. „Die anfallenden Zinsen würden die Lage noch zusätzlich verschärfen. Die Autobahn wird zu 100 Prozent aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die angedachte Konstruktion ist also reine Trickserei und Verschiebung der Lasten in die Zukunft.“ Die Bundesregierung prüft, ob Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden können. Damit soll neben anderen Maßnahmen eine Lücke von 8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 geschlossen werden. Sogenannte finanzielle Transaktionen unterlägen nicht der Schuldenbremse. Diese will die Bundesregierung einhalten.
Der Investitionsstau im Straßenbau, bei der Bahn und den Wasserstraßen wird immer größer. Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Verkehrsinfrastruktur sei aus Sicht des dbb völlig unzureichend: „Weder wird er den von der Ampel selbst proklamierten Zielen hinsichtlich Klimaschutz und Verkehrswende gerecht, noch den Mindestanforderungen der Infrastruktursicherung.“ Die Bundesregierung habe zwar den in der Haushaltsplanung zunächst angedachten Kahlschlag bei der Straße so nicht umgesetzt, jedoch fehlten allein der Autobahn GmbH für das nächste Jahr immer noch mindestens 400 Millionen Euro. „Wenn jetzt auch noch Einsparungen beim Personal vorgenommen werden sollten, wird das auf unseren erbitterten Widerstand stoßen“, so Geyer.
