Einkommensrunde öffentlicher Dienst
Das Tarifrecht muss zukunftsfähig werden
Nachdem die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt haben, beteiligten sich rund 3 800 Beschäftigte am 13. Februar 2019 im Rahmen eines landesweiten Warnstreiks an einer Protestkundgebung in Chemnitz.
Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) forderte ein Tarifangebot der Arbeitgeber: „Wenn die TdL zwei Verhandlungsrunden lang mit leeren Händen dasteht und auf Zeit spielt belegt das – ganz im Gegensatz zum Tarifbereich von Bund und Kommunen - ihr notorisches Desinteresse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts.“ Das erschwere die ohnehin komplexen Verhandlungen: „Neben der notwendigen Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung, der den Ländern Rekordsteuereinnahmen beschert, besteht Handlungsbedarf in vielen Teilbereichen.“ Die über Jahre verschleppte Fortentwicklung des Tarifrechts habe dazu geführt, dass sich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten „zu einer Bugwelle aufgestaut haben, die nun in Potsdam überwunden werden muss, um den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.“
„Die Weigerung der Arbeitgeber, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitzugestalten, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verhältnis zu den Beschäftigten“, sagte der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, Hermann-Josef Siebigteroth. „Auch im Länderbereich führt kein Weg an Einkommenserhöhungen und der Verbesserung der Tabellenstruktur analog zum Bund vorbei. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung unserer Arbeit.“
Hintergrund
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Sachsen mehr als 122.900 Beschäftigte betroffen: über 84.300 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 38.600 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.