Einkommensrunde Bund und Kommunen
dbb von Verhandlungsauftakt im öffentlichen Dienst enttäuscht
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern.
Das hat dbb Verhandlungsführer Volker Geyer nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde am 24. Januar 2024 in Potsdam deutlich gemacht: „Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser jede Festlegung mit Blick auf die Bundestagswahl verweigert und VKA-Präsidentin Karin Welge uns immer nur die Finanzkrise der Kommunen vorhält, kommen wir bei den Verhandlungen, nicht weiter. Die Attraktivität des Arbeitgebers Staat wird gerade dann beschädigt, wenn der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe immer schärfer wird.“
Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst haben Anspruch auf spürbare Einkommenszuwächse, egal ob gerade Wahlen sind oder die Kassenlage angespannt ist. Geyer: „Ja, die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht aufgabengerecht. Daran sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen schuld, sondern Bund und Länder. Die Kommunen sollen sich das Geld bei denen holen, die dieser enorme Aufgabenzuwachs zu verantworten haben. In dieser Auseinandersetzung stehen wir übrigens an ihrer Seite. Die Beschäftigten werden aber auf keinen Fall ein ‚Sonderopfer Haushaltssanierung’ akzeptieren. Das müssen wir den Arbeitgebenden in den nächsten Wochen klar machen. Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, für die ich die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“
Ohne spürbare Einkommenszuwächse droht ein explodierender Personalmangel im öffentlichen Dienst. Bund und Kommunen stehen vor zukunftsweisenden Verhandlungen. Das hatte Geyer bereits vor Beginn der Gespräche mit Bund und Kommunen betont: „Der Mangel jetzt: 570 000, altersbedingte Abgänge in den nächsten zehn Jahren: 1,3 Millionen Beschäftigte. Wenn wir die Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht deutlich verbessern, riskieren wir in eine existentielle Krise.“ Der dbb warnt seit Jahren vor einem sich zuspitzenden Personalnotstand, der selbst mithilfe von KI, Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht kompensiert werden könnte.
Geyer: „Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Lohntüte, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie ein ‚Mehr-Zeit-für-mich-Konto‘, mit dem die Beschäftigten ihre Zeit flexibler einteilen können. Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen, deshalb ist für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch ein Faktor wie Arbeitsplatzsouveränität entscheidend. Ich hoffe sehr, Bund und Kommunen begreifen den Ernst der Lage und legen schnell ein abschlussorientiertes Angebot vor. Andernfalls stehen wir vor einem harten Tarifkonflikt.“
Alle Informationen und Hintergründe gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.
