Einkommensrunde bei Bund und Kommunen
Demonstration in Hamburg
Im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen haben Beschäftigte mit einer Demonstration ihren Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.
Bei der zentralen Protestkundgebung auf dem Gänsemarkt in Hamburg am 20. März 2023 bekräftigte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer vor 500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Forderungen: „Wir fordern von der Arbeitgeberseite das sofortige Ende ihrer Blockadehaltung! Die Quittung für die zweifelhafte Taktik, nicht verhandelbare Angebote vorzulegen, bekommen sie überall im Land, auch hier in Hamburg. Unsere Geduld ist erschöpft“, sagte Geyer. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten Deutschland in den vergangenen drei Jahren durch sich verschärfende Krisen geführt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür eine ordentliche und faire Lohnerhöhung erhalten. Nur so bleibt unser Staat dauerhaft handlungsfähig. Weitere Mogelpackungen und Nebelkerzen kann sich niemand leisten – und wir werden sie nicht akzeptieren!“
Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg - beamtenbund und tarifunion – fügte hinzu: „Wir sind es leid immer und immer wieder als Bittsteller aufzutreten. Wir sind es leid, dass Arbeitgeber und Dienstherrn unsere gute Arbeit nicht oder kaum wertschätzen. Und das muss sich auch in der Bezahlung und Besoldung ausdrücken. Warum müssen wir zum Beispiel den Senat hier in Hamburg verklagen, um eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamten zu erhalten? Wir haben gerechtfertigte und auch finanzielle Ansprüche auf Wertschätzung und Anerkennung! Genau dafür sind wir hier!“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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