dbb Jahrestagung 2021
Der öffentliche Dienst braucht mehr Autonomie in der Krise
„Innovationsfähigkeit, Selbstorganisation und Autonomie der Verwaltung müssen gestärkt werden. Deutschland braucht einen Pakt für Krisenresilienz!“ Mit dieser Forderung hat der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach am 11. Januar 2021 die 62. dbb Jahrestagung eröffnet. Pandemie bedingt fand der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbunds unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise - Staat neu denken“ erstmalig in digitaler Form interaktiv von Berlin aus statt.
Die in der Pandemiebewältigung gemachten Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht teure externe Berater die wahren Innovatoren der öffentlichen Verwaltung seien, sondern die Beschäftigten, die vor Ort mit großem Engagement und fachlicher Expertise für stetige Weiterentwicklung sorgten. Deutschland brauche einen Pakt für Krisenresilienz, „damit unsere Kolleginnen und Kollegen auf zukünftige Krisen besser vorbereitet sind und der Staat nicht an Glaubwürdigkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern verliert“, so der dbb Chef. Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand bei Ausstattung und Personal auf Kante genäht sei, werde in der Krise an den Rand der Funktionsfähigkeit geführt. So müsste das konkrete Notfallmanagement regelmäßiger trainiert werden. „Ein Probealarm, der wie im vergangenen Herbst ins Leere läuft, ist kein guter Befund für Krisenvorsorge. Um für künftige Krisen technisch besser gerüstet zu sein, müssen Verwaltungen darüber hinaus über eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur verfügen.“
Leider fehle bislang eine schlüssige, zwischen Bund und Ländern koordinierte Digitalstrategie für die Verwaltung: „Wir fordern einen Digitalpakt Verwaltung, der nicht nur auf die Umsetzung bisher kaum vorhandener online Dienstleistungen fokussiert ist, sondern der für digitale Souveränität in den Verwaltungen sorgt und die Beschäftigten durch konsequente Fort- und Weiterbildung befähigt, die Digitalisierung der Verwaltung zu stemmen“, machte Silberbach klar. Viel zu lange hätten Kompetenzgerangel zwischen den Gebietskörperschaften und politisches Klein-Klein flächendeckende Innovationen behindert. „Es reicht nicht, den politischen Fokus allein auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu legen. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen. Außerdem brauchen wir Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich in die IT und das Personal, die Beseitigung der digitalen Kluft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie Digitalisierungstarifverhandlungen mit allen Gebietskörperschaften.“
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