Ausstattung der Justiz
Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern
Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.
„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionierende Justiz und keine kleinteiligen Streitereien zwischen Bund und Ländern. Der Rechtsstaat darf doch in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht an fehlendem Geld scheitern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 7. Dezember 2022 im Vorfeld des Treffens zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der dbb Chef machte deutlich: „Bund und Länder können mit einer schnellen Einigung auch ein wichtiges Signal an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber setzen. Im Wettbewerb etwa mit schicken Großkanzleien hat es der Staat ohnehin schwer genug. Da ist eine ordentliche Personal- und IT-Ausstattung in der Justiz und Rechtspflege ja wohl das Minimum. Wer sich in diesem elementaren Bereich in den Dienst der Gesellschaft stellt, sollte sich auf die nötige politische Rückendeckung verlassen können.“
