Tag des öffentlichen Dienstes

Deutschland am Laufen halten – ohne Hürden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach lobte im Vorfeld des Tags des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2024 die Leistungen der Beschäftigten: „5,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen halten Deutschland am Laufen, zu jeder Zeit, überall, jeden Tag im Jahr. Ob in der Polizei, in den Schulen, in den Krankenhäusern, in der Verwaltung oder im Nah- und Fernverkehr, kurzum: Sie sind der unverzichtbare Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge, das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir wollen den Tag des öffentlichen Diensts nutzen, um für diesen unermüdlichen Einsatz Danke zu sagen!“

Allerdings stehe der öffentliche Dienst aktuell vor zahlreichen Herausforderungen: der Klimawandel, die Migration, die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Überbürokratisierung. „Es gibt mehr zu tun denn je“, betonte Silberbach. „Die Staatsbediensteten gehen an ihre Belastungsgrenze und immer öfter auch darüber hinaus, gleichzeitig nimmt die Aufgabenlast weiter zu. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal – und der Höhepunkt der demografischen Krise kommt erst noch.“ Als wäre das nicht genug, bedrohen finanzielle Kürzungen immer wieder die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. „Ein öffentlicher Dienst, der die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen soll, braucht die entsprechenden Ressourcen und Ausstattung. Die Politik darf den öffentlichen Dienst nicht kaputtsparen. Stattdessen brauchen wir Investitionen, um die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können.“

Nicht in der Bürokratie verheddern

Silberbach weiter: „Der öffentliche Dienst soll und will den Bürokratieabbau voranbringen. Damit haben wir eigentlich dasselbe Ziel wie die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Politik. Doch statt mit uns an einem Strang zu ziehen, vergrößert die Politik das Bürokratie-Wirrwarr.“ Als Beispiel nannte der dbb Chef die ständige Vermehrung und Redundanzen bei den Bundesbeauftragten: „Wir haben in Deutschland einen Bundesbeauftragten für Bürokratieabbau und einen für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Darüber gibt es den Normenkontrollrat, der sich ebenfalls mit Bürokratieabbau beschäftigt. Das ergibt drei Institutionen für dieselbe Aufgabe. Statt Kompetenzen beim Bürokratieabbau zu bündeln, setzt die Regierung auf mehr Bürokratie“, kritisierte Silberbach. Eine langfristige Strategie, bei der endlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes als Praktiker und ‚Macher‘ Verwaltung miteinbezogen werden, sei unerlässlich.

Die zunehmende Schieflage mache sich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbar: „Nur noch ein Viertel der deutschen Bevölkerung hält den Staat für handlungsfähig. Das ist ein gefährlicher Vertrauensverlust“, machte Silberbach deutlich. „Wir erleben auch immer häufiger, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag mit Herzblut und Expertise im Einsatz sind, Opfer von Gewalt werden. Es vergeht kaum ein Tag, wo keine Beschäftigten bei ihrer Arbeit beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. So darf das nicht weitergehen.“ Für die Zukunft brauche es mehr Rückendeckung vonseiten der Politik und der Gesellschaft: „Die Tätigkeiten, Einstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sind vielfältig und sinnstiftend. Der öffentliche Dienst sorgt für Lebensqualität. Gute gesetzliche Rahmenbedingungen für den Staatsdienst und seine Beschäftigten sind absolut notwendig, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu wahren und auszubauen.“