Silberbach mahnt Bundesregierung
„Deutschland stabilisieren“: Ampel muss Sofortprogramm vorlegen
Angesichts der angespannten Wirtschaftslage, des Reformstaus und dem Vormarsch extremistischer Kräfte muss die Bundesregierung umgehend handeln, fordert der dbb.
„Die Ampel muss sich jetzt schütteln“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 14. Juni 2024 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich schlage der Ampel vor, spätestens in der Sommerpause eine Meseberg-Klausur einzuberufen, Prioritäten zu definieren und dann ein Sofortmaßnahmenprogramm aufzulegen. Wir haben netto noch ein Jahr vor der Bundestagswahl für politische Entscheidungen, dann kommt der Wahlkampf.“ SPD, Grüne und FDP müssten ihren Auftrag trotz widriger Umstände ernst nehmen, um „Deutschland in ökonomischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu stabilisieren“. Wichtig seien dabei vor allem die Migrationsfrage, der Klimawandel, Bildung und innere Sicherheit. Die anstehenden Aufgaben müssten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt und die zuständige Ebene dann finanziell entsprechend ausgestattet werden. Silberbach: „Das wäre kein Hexenwerk. Das könnte man auch noch in dem einen Jahr schaffen, das noch übrig bleibt.“
Es sei dringend notwendig, das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zu stärken, erklärte der dbb Bundesvorsitzende weiter. Die bisherige Arbeit der Ampel sei dazu allerdings kaum geeignet, urteilte Silberbach: „Gesetze bleiben unerledigt, Gerichtsentscheidungen werden nicht umgesetzt.“ Als Beispiele nannte er die Verwaltungsmodernisierung, die Digitalisierung und den Föderalismus. „Viele unerledigte Themen aus der Koalitionsvereinbarung betreffen direkt die Bürgerinnen und Bürger und den öffentlichen Dienst.“ Insbesondere ignoriere der Bund seit Jahren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Besoldung von Beamtinnen und Beamten. Auch die vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesarbeitsgericht angemahnte Regelung zur genaueren Arbeitszeiterfassung stehe noch aus.
Um das Land voranzubringen, sei aber nicht nur der Bund gefordert. Silberbach: „Versprochen worden war, das Aufgabenwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu sortieren.“ So wüssten etwa viele Kommunen nicht mehr, wie sie ihre Aufgaben erfüllen sollten. Bei Klimaanpassung und Migration müssten die Kommunen daher deutlich entlastet werden, sie schöben notwendige Infrastrukturaufgaben von knapp 150 Milliarden Euro vor sich her.
