Diskussion über Onlinezugangsgesetz
Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich
Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern ist deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der dbb.
„Der digitale Staat kann nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Der Aufbau einer eigenen IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung ist auch unerlässlich, um die Abhängigkeit von externer Beratung zu reduzieren“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Mai 2023 anlässlich des dbb dialogs digital zum Thema „Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZG-Bilanz weiter?“.
Es müssten aber nicht nur mehr Nachwuchskräfte selbst ausgebildet werden. Silberbach: „Weiterhin brauchen wir massive Investitionen in die Fort- und Weiterbildung der vorhandenen Beschäftigten. Bereits heute investiert die Privatwirtschaft mehr als doppelt so viel wie der öffentliche Dienst in die Weiterbildung seiner Beschäftigten.“ Auch die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden. „Das bedeutet ganz konkret: Flexible Arbeitszeiten, eine attraktive Bezahlung, eine moderne technische Arbeitsausstattung und eine innovative Verwaltungskultur. Denn zahlreiche Stellen sind zu lange unbesetzt und das vorhandene Personal ist trotz zuletzt erfolgter Aufstockung komplett ausgelastet. Der Normenkontrollrat hat bereits 2021 kritisiert, dass für eine erfolgreiche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) insbesondere in den Ländern und Kommunen schlicht und einfach nicht genug Leute zur Verfügung stehen.“
Die enttäuschende Bilanz des OZG sei aber nicht von den Beschäftigten zu verantworten, stellte der dbb Chef klar: „Die Kolleginnen und Kollegen sind vielmehr die Leitragenden einer verfehlten Politik und schlechter Rahmenbedingungen. Ohne ihren täglichen und hochmotivierten Einsatz würden wir noch viel schlechter dastehen. Neben dem Personalmangel ist ein wesentliches Problem, dass die interne Verwaltungsdigitalisierung komplett vernachlässigt wurde. Man hat sich ausschließlich darauf konzentriert, dass etwa Anträge digital eingereicht werden können. In ganz vielen Fällen mussten die Beschäftigten diese dann ausdrucken und abtippen, weil sie diese eben nicht digital weiterverarbeiten konnten. So funktioniert es einfach nicht, das ist fatal.“
Einen ausführlichen Bericht der Veranstaltung gibt es auf dbb.de.
