Alterssicherung
Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten löst Problem des Rentensystems nicht
dbb Vize Friedhelm Schäfer mahnt, das Grundproblem des Rentenversicherungs-Systems anzugehen. Beamtinnen und Beamte einzubeziehen sei keine Lösung.
„Wir werden die Probleme in der Rentenversicherung, die wir zweifelsohne haben, nicht dadurch in den Griff bekommen, dass wir die Beamtinnen und Beamten in dieses Alterssicherungssystem einbeziehen“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 10. Juni 2021 im „WDR 2 Morgenmagazin“. Denn man dürfe nicht vergessen: „Auch die werden irgendwann mal Leistungen bekommen.“ Schäfer warb für eine sachliche, an den Fakten orientierte Diskussion und warnte vor einer Neiddebatte. Die Beamtinnen und Beamten trügen seit jeher ihren Teil zu ihrer Alterssicherung bei. „Fakt ist, dass die Besoldung der Beamten in der aktiven Zeit um einen imaginären Betrag, der ursächlich einmal bei 7 Prozent lag, geringer aufgestellt ist, worüber eine eigenständige Alterssicherung aufgebaut wird. Wenn der Staat das gemacht hätte, was er hätte machen können, nämlich daraus entsprechende Rücklagen zu bilden, hätten wir Diskussion über die Beamtenversorgung nicht – sie wäre die am besten aufgestellte Alterssicherungssituation in Deutschland“, erklärte Schäfer. Die Politik, nicht die Beamtenschaft, trage die Verantwortung dafür, dass über Jahre versäumt wurde, Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds aufzubauen, um die finanziellen Belastungen in den Haushalten, die es zweifelsohne gebe, besser abdecken zu können.
Mit Blick auf die Rentenversicherung forderte Schäfer, sich den Grundproblemen des Systems zu stellen. Dieses gehe noch immer grundlegend davon aus, dass die Menschen 45 Jahre arbeiteten, einzahlten und dann „nur“ 10 bis 12 Jahre Rente bekämen. „Dass die Situation heute eine andere ist, wissen wir alle. Die Menschen werden, was ja auch gut ist, immer älter und beziehen die Rente wesentlich länger. Dieses fundamentale Problem lösen Sie nicht dadurch, dass Sie mehr Beitragszahler in das System reinholen und dabei verkennen, dass die im Regelfall dann allein schon aufgrund von Aus- und Vorbildung zwar gute Einzahler, aber am Ende auch gute Nehmer des Systems wären, also relativ hohe Renten bekämen“, so Schäfer.
