Interview mit Ralf Wintergerst

Eine digitale Verwaltung ist kein Nice-to-have

Schwache Online-Bürgerdienste, mangelnde Innovationsgeschwindigkeit und wenig Anziehungskraft für IT-Spezialisten: „Wir kommen einfach nicht schnell genug vom Fleck“, kritisiert Wintergerst den Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Im Interview mit dem dbb magazin skizziert der Vertreter der Digitalwirtschaft, wie dringend Deutschland Erfolge bei der Digitalisierung braucht: „Was wirklich alle in Verantwortung verstehen müssen: Eine digitale Verwaltung ist kein Nice-to-have. Es geht nicht um mehr Bequemlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Eine leistungs- und handlungsfähige digitale Verwaltung ist erstens längst ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen. Sie ist zweitens Voraussetzung für smarte Städte und Regionen. Und sie ist drittens und vor allem auch die Grundlage für einen funktionsfähigen Staat – und damit ebenso die Grundlage für Vertrauen der Menschen in die Politik, vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Verwaltung nicht funktioniert, dann führt auch das zu Politikverdrossenheit.“

Bislang sei Deutschland in Sachen digitale Verwaltung im weltweiten Vergleich massiv hintendran und falle sogar immer weiter zurück. Diese ernüchternde Bilanz liege auch am Föderalismus, wo jeder das digitale Rad immer wieder neu erfinde, obwohl es in den Kommunen bereits praktikable digitale Lösungen gebe: „Wir haben beim Gezerre um das OZG-Änderungsgesetz in den vergangenen Monaten sehr deutlich gesehen, dass Bund und Länder viel stärker als bisher an einem Strang ziehen müssen – und zwar zusammen mit den Kommunen. Und dann bitte auch alle in eine Richtung.“

Das komplette Interview finden Sie in der Oktober-Ausgabe des dbb magazins.