Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Demo in Solingen

Bei einer Kundgebung in der Stadt am 7. März 2023 haben sich über 400 Beschäftigte aus dem kommunalen öffentlichen Dienst versammelt, um für 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höhere Einkommen zu demonstrieren. Geyer stellte dazu klar: „Diese Forderung ist absolut berechtigt. Die Inflation ist weiterhin hoch und es ist kein Ende in Sicht. Gerade der Staat als Arbeitgeber darf seine Beschäftigten in dieser Krise nicht alleine lassen. Die Beschäftigten in den Kommunen, die sich um die alltäglichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, haben Wertschätzung verdient. Stattdessen blockieren Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge die Verhandlungen. Das ist das Gegenteil von Wertschätzung, das ist eine Respektlosigkeit.“

Geyer warnte außerdem vor den langfristigen Folgen dieser Blockadepolitik: „Bereits heute fehlen uns über 360.000 Menschen im öffentlichen Dienst. Stellen sind immer schwerer zu besetzen. In dieser Situation ist die Blockadehaltung der Arbeitgeber doppelt verheerend: Einerseits für die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihr Bestes geben. Andererseits für die dringend benötigten Nachwuchs- und Fachkräfte, die so ein Verhalten natürlich sehr genau registrieren. Wenn der öffentliche Dienst personell weiterhin ausblutet, wird die Daseinsfürsorge über kurz oder lang kollabieren – weil schlicht keine Menschen mehr da sind, die diese wichtige Arbeit machen wollen.“