Bund und Kommunen
Einkommensrunde: Regionalkonferenzen gestartet
Im Oktober wird der dbb seine Forderung für die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen im kommenden Jahr vorstellen. Davor steht wie immer ein intensiver Austausch.
Dafür hat der dbb erneut das Format der Regionalkonferenzen gewählt, um mit den Mitgliedern der Fachgewerkschaften über mögliche Forderungen zu diskutieren. Die ersten beiden von sieben dieser Konferenzen haben am 2. und 3. September 2024 in Düsseldorf und Hamm stattgefunden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer sagte in Düsseldorf: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wächst: Bei der Arbeit, weil Politik ihnen ständig zusätzliche Aufgaben auflädt, während immer mehr unserer erfahrenen Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch und steigen weiter – man denke nur an die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren. Deshalb brauchen wir dringend Entlastung. Sowohl durch höhere Einkommen, als auch durch attraktive und flexible Arbeitszeitmodelle. So kann der öffentliche Dienst gleichzeitig auch interessanter für Nachwuchskräfte werden. Denn gerade für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft das entscheidende Kriterium bei der Jobwahl. Das alles werden wir mit Bund und Kommunen besprechen müssen.“
Geyer wies darauf hin, dass man wie so oft mit Arbeitgebenden konfrontiert sein werde, die unter enormen Druck stehen: „Dass viele Kommunen klamm sind, ist ja leider schon fast ein Dauerzustand geworden – wir können aber nicht zulassen, dass das einseitig zu Lasten der Beschäftigten geht. Und wir alle haben jüngst erlebt, wie der Streit um den Haushalt die Ampel auf Bundesebene fast zerlegt hätte. Sicher werden auch die Forderungen, die wir am 9. Oktober beschließen, nicht auf großen Jubel bei Kämmerern und Finanzministern stoßen. Aber wenn dieses Land überhaupt eine Chance haben soll, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, dann brauchen wir einen stabilen, funktionsfähigen und motivierten öffentliche Dienst. Dass muss allen klar sein, ob in den Rathäusern oder in der Bundesregierung.“
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing unterstrich: „Bei Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen ist Entlastung ein ganz wesentliches Thema – und zwar in allen Dienststellen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Klar ist aber: Die berechtigten Forderungen der Beschäftigten sind schon oft genug auf taube Ohren bei den Arbeitgebenden gestoßen. Deshalb müssen wir bereit sein, für unsere Anliegen einzustehen – nicht nur am Verhandlungstisch, sondern zur Not auch mit Protest auf der Straße. Dabei können wir auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung hoffen, denn dort haben es die Menschen ebenso leid wie unsere Kolleginnen und Kollegen, dass unser kaputtgesparter öffentlicher Dienst nur noch für eine Schön-Wetter-Daseinsfürsorge taugt.“
Roland Staude, der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW), betonte die Bedeutung der Einkommensrunde für Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte gleichermaßen: „Auch wenn die Regelungen tatsächlich und rechtlich anders ausgestaltet sind als im Tarifbereich, muss natürlich am Ende auch für die Beamtinnen und Beamten eine angemessene Erhöhung der Besoldung sowie eine echte Entlastung stehen. Damit wir das schaffen, müssen wir jede Einkommensrunde als gemeinsames Projekt beider Statusgruppen begreifen und solidarisch gemeinsam für unsere Interessen eintreten.“
Waldemar Dombrowski, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, stellte bei der Regionalkonferenz am 3. September 2024 in Hammb ebenfalls klar, dass ein funktionsfähiger öffentlicher Dienst nur mit motivierten Beschäftigten zu haben ist: „Was für die Tarifbeschäftigten gilt, ist für die Beamtinnen und Beamten des Bundes ebenso richtig: Die Einkommen müssen deutlich steigen, damit der Bund als Arbeitgeber attraktiv bleibt. Daneben brauchen wir für die Bundesbeamtinnen und -beamten dringend eine spürbare Entlastung. Schon seit 2006 gilt hier eine Wochenarbeitszeit von 41 Stunden. Diese Sonderbelastung muss endlich abgeschafft werden.“
Zeitplan der Regionalkonferenzen:
- 02. September 2024: Düsseldorf
- 03. September 2024: Hamm / Westfalen
- 05. September 2024: Fulda
- 09. September 2024: Nürnberg
- 24. September 2024: Mannheim
- 30. September 2024: Berlin
- 01. Oktober 2024: Hamburg
Beschluss der Forderungen:
- 09. Oktober: Berlin
