Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Berlin

„Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie auch noch die Zeche zahlen und als Sparopfer der Haushaltssanierung dienen? Ohne uns. So fahren Bund und Kommunen die Verhandlungen nächste Woche in Potsdam direkt vor die Wand“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei der Kundgebung in Berlin. „Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten sind riesengroß. Die Arbeitgebenden tragen dafür die volle Verantwortung. Ich bin gespannt, ob wir in der dritten Runde ‚die Kuh vom Eis bekommen‘. Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg“, so Silberbach.

Im Namen der vielen Beamtinnen und Beamten, die sich an der Demo vor dem Bundesinnenministerium beteiligt haben, richtete Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, einen Appell direkt an Nancy Faeser, sich intensiver für eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden einzusetzen. „Eins muss dabei ganz klar sein: Diese Tarifverhandlungen sind nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Alle Beschäftigtengruppen haben hervorragendes geleistet und alle haben schwer unter der Inflation gelitten. Darum gilt ohne Abstriche auch für alle: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist die Messlatte!“