Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde: Warnstreik und Kundgebung in Stuttgart

Unterstützt wurde die Demonstration vor der BA in Stuttgart von weiteren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Die Einkommensrunde bei Bund und Kommunen hat bereits Ende Januar begonnen. „Seither haben wir in zwei Verhandlungsrunden keine Fortschritte erzielt, weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge einfach keine substanziellen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Demo. „Die Inflation ist weiterhin hoch, deshalb ist die Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen absolut gerechtfertigt.“

Der Bundesvorsitzende der vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, wies auf die enorme Arbeitsbelastung bei der BA hin: „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden mit ständig neuen und sehr herausfordernden Aufgaben konfrontiert. So muss beispielsweise die Umstellung auf das Bürgergeld im laufenden Betrieb gestemmt werden. Gleichzeitig wird aber viel zu wenig in das Personal investiert. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen echte Wertschätzung für diese wichtige Arbeit – sonst werden Arbeitsagenturen und Jobcenter kein neues Personal gewinnen und darüber hinaus die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen verprellen.“

Kai Rosenberger, der Vorsitzende des BBW - Beamtenbund Tarifunion, wies auf die weitergehende Bedeutung eines ordentlichen Tarifabschlusses hin: „Klar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien können. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Gleichzeitig ist diese Einkommensrunde bei Bund und Kommunen auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Einkommensrunde der Länder, die im Herbst beginnt. Politik muss den öffentlichen Dienst endlich wieder auf allen Ebenen wertschätzen, sonst fährt die Daseinsfürsorge vor die Wand.“