BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Entlassungsanträge beim Zoll nehmen zu
Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage aus dem Bundestag offenbart ernüchternde Zahlen: Seit 2020 haben 967 Zöllnerinnen und Zöllner um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten.
„Uns überrascht diese Entwicklung nicht wirklich“, kommentiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel und wiederholt die gewerkschaftliche Forderung nach einer echten Demografie-Strategie: bessere Personalbindung, attraktivere Arbeitsbedingungen und Abbau der ausufernden Bürokratie.
Wie verschiedene Medien vor wenigen Tagen berichteten, beantragen immer mehr Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Die Anzahl der Entlassungsanträge hat in den letzten Jahren insbesondere bei Zoll und Bundespolizei zugenommen. Die besorgniserregende Entwicklung geht auf eine Antwort des Bundesministeriums des Inneren und Heimat (BMI) auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) zurück (Deutscher Bundestag - Drucksache 20/14810). Demnach haben seit dem Jahr 2020 insgesamt 967 Zöllnerinnen und Zöllner um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten – davon allein 551 Anwärter/-innen, die sich in der Laufbahnausbildung befunden hatten. Ferner wurden beim Bundeszentralamt für Steuern 68, beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) 34 und beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) 30 Anträge auf Entlassung im vorgenannten Zeitraum eingereicht. „Wir warnen seit Jahren vor den Auswirkungen des demografischen Wandels innerhalb des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung. Daher überrascht uns diese Entwicklung nicht wirklich“, erklärt der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel dazu.
Dem BDZ gehen die bisherigen Initiativen zur bloßen Erhöhung der Einstellungszahlen als Antwort auf die demografische Entwicklung innerhalb des Zolls nicht weit genug. Bis Ende des Jahrzehnts werden rund ein Drittel der Beschäftigten aus dem aktiven Dienst der Zollverwaltung ruhestandsbedingt ausscheiden. Die erhöhten Einstellungszahlen decken in etwa zahlenmäßig die Ruhestandsabgänge ab. Sie berücksichtigen jedoch nicht den Personalmehrbedarf der zusätzlichen Aufgabenpakete, welche die verschiedensten Bundesregierungen in den letzten Jahren für den Zoll geschnürt haben. Die bürokratische Gesetzgebung sowie aufwendige Dokumentations- und Berichtspflichten haben die tägliche Dienstverrichtung zudem komplexer gestaltet, welche sich in der qualitativen Stellenausstattung des Zolls schon lange nicht mehr widerspiegelt. Auch die viel versprochene digitale Entlastung lässt mangels Haushaltsmittel und langwieriger Abstimmungsprozesse auf sich warten.
Stattdessen wird ein Großteil der verfügbaren Personalressourcen in konzeptionelle Projekte zur wiederkehrenden strukturellen Anpassung des Zolls eingesetzt, die in immer kürzeren Zyklen erfolgen und demzufolge ihre gewünschte Wirkung nur bedingt entfalten können. So ist beispielsweise die Errichtung des politisch groß angekündigten Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das anfangs in weiten Teilen zu Lasten der Zollverwaltung aufgebaut werden sollte, nach mehr als zweijähriger Vorbereitungszeit mangels des parlamentarischen Unterstützungswillens ergebnisoffen beendet worden. Grundlegende strategische Überlegungen für eine demografiefeste Zoll- und Bundesfinanzverwaltung bleiben hingegen aus.
