Rechtssicherheit für die Beschäftigten der Bundeswehr
Erfolgreiche Verlängerung des TV UmBW
Die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern führte zum Erfolg. Was Beschäftigte der Bundeswehr jetzt wissen müssen.
Am 3. Juli 2024 verhandelten im dbb forum die Verhandlungskommissionen von dbb und ver.di erfolgreich mit Vertretern des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen über eine Verlängerung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw). Der TV UmBw vom 18. Juli 2001 lief zum 31. Dezember 2023 aus.
In den Verhandlungen konnte erreicht werden, dass die Geltungsdauer des TV UmBw bis zum 31. Dezember 2027 verlängert wird. Die Beschäftigten in der Bundeswehr haben somit in Zeiten des Personalumbaus vier Jahre Sicherheit und Schutz in Form von
- einer umfangreichen Entgeltsicherung
- einem besonderen Kündigungsschutz und
- einer modifizierten Härtefallregelung bis zur Entgeltgruppe 10.
Die Änderungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es wurde eine Erklärungsfrist bis 15. August 2024 vereinbart. Bis dahin steht das Ergebnis unter Gremienvorbehalt.
Thomas Zeth, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission des dbb und Stellvertretender Vorsitzender des VAB, fasste als Verhandlungsführer das Ergebnis mit den Worten zusammen: „Durch die Verlängerung des TV UmBw haben unsere Mitglieder bei der Bundeswehr endlich wieder Rechtssicherheit in Zeiten von Personalumbau- und Umstrukturierungsprozessen. Die Arbeitsplatz- und die Entgeltsicherung stehen neben der Härtefallregelung im Fokus des Tarifvertrages. Dass die Regelungen zur Abgeltung und Abfindung nicht neu vereinbart werden konnten, ist dem Fachkräftemangel zuzuschreiben, der die Bundeswehr massiv trifft. Insgesamt muss man die Verlängerung bis Ende 2027 als großen Erfolg für die Gewerkschaften sehen, zumal der Bund sich mit Händen und Füßen zunächst gewehrt hat, über eine Verlängerung mit uns zu reden.“
