Demokratie
Extremismus hat bei uns keinen Platz – Politik muss handeln
Radikale und menschenfeindliche Positionen haben weder im Staatsdienst noch im dbb etwas zu suchen.
Hunderttausende Menschen nehmen in diesen Tagen und Wochen an Demonstrationen für den Erhalt der Demokratie teil. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Jetzt stellt sich die Frage: Was folgt daraus? Denn der Trend geht seit Jahren nur in eine Richtung: Populismus und Extremismus sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Deshalb müssen wir wachsam bleiben. Und es braucht Taten. Zwei Dinge erscheinen mir dabei politisch besonders wichtig.
Erstens: Der dbb warnt schon lange davor, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Politik erodiert. Die von uns beauftragte „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hat dazu im vergangenen Herbst erneut eindeutige Zahlen geliefert. Im Januar haben wir uns deshalb auf der dbb Jahrestagung in Köln unter dem Motto „Starker Staat – wehrhafte Demokratie“ einmal mehr intensiv mit der Frage beschäftigt, wie das geändert werden kann. Für uns ist klar: Wir brauchen wieder eine verlässliche Daseinsfürsorge, einen leistungsstarken öffentlichen Dienst und eine Politik, die in der Lage ist, drängende Reformen voranzubringen und die Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen. Das alles vermissen die Menschen heute in diesem Land – und nicht erst seit gestern. Das ist Wasser auf die Mühlen der Scharfmacher.
Zweitens: Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen. Sie lebt vom Streit um den richtigen Weg. Dabei galten – ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen – lange Zeit ein paar ungeschriebene Gesetze in der Bundesrepublik. Anstand und Ehrlichkeit waren in der politischen Kultur deutlich fester verankert, als das heute der Fall ist. Das muss sich wieder ändern. Natürlich muss in einer öffentlichen Debatte auch mal zugespitzt werden. Aber nicht jeder, der auf die praktischen Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten hinweist, ist gleich ein Nazi. Und nicht jeder, der mit Blick auf den Klimawandel auch Windräder bauen will, hat gleich den Untergang der deutschen Wirtschaft im Sinn. Auch wenn die Verlockung groß ist, mit solchen Sprüchen billige Punkte im eigenen Lager zu machen: Von verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politikern demokratischer Parteien erwarte ich mehr. Hetze und Spaltung dienen immer nur den Extremen.
Für mich ist klar: Radikale und menschenfeindliche Positionen haben weder im Staatsdienst noch im dbb etwas zu suchen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften unter unserem Dach verstehen sich immer als im besten Sinne staatstragend. Dazu gehört natürlich ohne Wenn und Aber das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Traurig genug, dass das in diesen Zeiten wieder betont werden muss. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Grundgesetz auch nach 75 Jahren rein gar nichts von seiner Strahlkraft eingebüßt hat. Es muss uns allen gemeinsam allerdings wieder besser gelingen, die darin enthaltenen Ideen im Alltag zu leben. Meine dahin gehenden Erwartungen an die Politik habe ich oben skizziert. Gefordert sind wir aber natürlich alle. Bei der Familienfeier. Beim Dorffest. Im Sportverein. Und wer könnte Demokratie und Rechtsstaat besser verteidigen als die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die diese Errungenschaften jeden Tag zur Geltung bringen? Wir sind bereit.
Ulrich Silberbach
dbb Bundesvorsitzender
